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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …Gefährdung ausreichend ist. 17 Der Begriff „die im Betrieb Beschäftigten“ erfasst auch die Stellenbewerber und stellt klar, dass der Arbeitsschutz ein… …auf die DSGVO zu nehmen. 25 3. Verstoß gegen „die Vorschriften über den Datenschutz“? Interessant ist, dass § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG nicht klar vorgibt… …über den Datenschutz“ spricht, ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften auch Bezugspunkt des schwerwiegenden Verstoßes sein sollen. Dies bedeutet… …für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, 2021, S. 9. 27 Vgl. LfDI Thüringen, 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz… …: Nicht-öffent­licher ­Bereich, 2017, S. 159; LfD Bremen, 40. Jahresbericht der Landes­beauftragten für Datenschutz, 2017, S. 77. 28 Dix, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …Unzuverlässigkeit Für den Datenschutz ist regelmäßig das Unternehmen selbst, bzw. die für das Unternehmen handelnde Geschäftsführung verantwortlich. 37 Bei der… …Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Wenn die personenbezogenen Daten von einer großen Anzahl von Kunden von dem Datenschutzverstoß… …in Betracht, wenn die Gefährdung der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht verhindert werden kann. 41 Nur in… …­gewerberechtlichen Sinne begründen. Die Informationsweitergabe von einer Datenschutz- an die Gewerbeaufsichtsbehörde ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Betreiber durch den Betrieb der Fanpage die Analyse von Seitenaufrufen für sog. Insights-Statistiken durch Facebook ermögliche (verlangt wurde also nicht viel… …Arbeitsgebers verbundenen datenschutz- bzw. TK-rechtlichen Anforderungen sind bereits seit Jahren umstritten. Insbesondere ist streitig, ob der Arbeitgeber durch…

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