Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …Anwendungsbereich wird zwar mit der neuen Regelung des Art. 3 DSGVO erweitert. 14 Folgen im Sinne einer Nichtanwendbarkeit sind für die hier diskutierten Fälle jedoch… …Vorschriften Spezialgesetze, die die Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten rechtfertigten, sind bei den hier diskutierten Fällen nicht… …ersichtlich. Insbesondere findet die Export Administration ­Regulations im deutschen Rechtsraum erwähntermaßen nach der hier ­präferierten Auffassung keine… …Nachteil für das Mutter- und/oder Tochterunternehmen mit sich bringen. 21 Auf Seiten der verantwortlichen Stelle, das wird in den hier diskutierten Fällen… …die US-amerikanische Administration keine Begründung im Sinne kon­kreter gesetzlicher Tatbestände für die hier diskutierten Fälle vorführt. Insgesamt… …Datenverwendung oder -übermittlung etwa zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Erforderlich ist allerdings ein gesetzlicher Tatbestand. 29 Und hier… …liegt das Problem, da es für die hier diskutierte Abfragepraxis mit anschließender Speicherung von personenbezogenen Kunden- oder Besucherdaten an einer… …würde. 31 Bei den hier diskutierten Fällen kämen die vom BGH aufgestellten Ausnahmen wohl nicht zum Zuge. Das Aussprechen von Verboten gegenüber Kunden… …. Einwilligungserklärung der Gäste Sofern es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung oder Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten fehlt, was bei den hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …performance and the data subject cannot reasonably obtain equivalent services from another source without consent.“ Auch hier wird der Vertragsabschluss nicht… …Schlüsse auf die Anwendung zu ­ziehen. Allerdings bedarf es dafür Anhaltspunkte in Äußerungen des Gesetzgebers. Solche sind hier nicht vorhanden. Offenbar…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …erheblichem Maße erklärungsbedürftig. Zwar soll die (wissen­ schafts-)theoretische Frage, was ein „Zweck“ überhaupt ist, 12 hier nicht weiter vertieft werden… …nicht-öffentliche, bedeutet eine enge Zweckfest­legung zugleich eine Verkürzung ihrer Grundrechte. Hier ist der Gesetzgeber also nicht berufen, staatliches Handeln… …. 31 Während dieser Vorwurf letztlich auf eine Abwägungsfrage zwischen den Belangen der Betroffenen und der datenverarbeitenden Stellen abzielt und hier… …Mitgliedstaaten auszufüllende – Öffnungs­klauseln enthält, sodass sich hier von einem „Handlungsformenhybrid“ aus Richtlinie und Verordnungen sprechen ließe – vgl… …in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.“ Dass hier der Begriff der „Weiterverarbeitung“ verwendet… …er „legitim“ ist. Da die DSGVO hier keinerlei Maßstäbe aufstellt, wird es vor allem eine Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, 37 Danach dürfen… …Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung? Eichenhofer PinG 04.17 139 hier für Rechtsklarheit zu sorgen. 44 Vor allem aber ordnet Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO keine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Managementsysteme einsetzen, etwa ein ISMS nach ISO 27001, werden aber auch hier keine größeren Überraschungen erleben. II. Nationales Umsetzungsgesetz Auf nationaler… …Begriffsbestimmungen noch einige Unklarheiten aufwiesen. Die Bundesregierung folgt hier gemäß Art. 1 jedoch den Vorgaben und zudem auch der Definition der NIS-Richtlinie… …sind ­jedoch im Umsetzungsgesetz – abseits allgemeiner Regelungen – nicht enthalten. Der Gesetzgeber verweist hier auf zukünftige, noch ausstehende… …. Informationssicherheitsmanagement-Systeme (ISMS) werden hier nach wie vor eine gute Grundlage für eine revisionssichere Dokumentation und Auditierung bieten. Maßgeblich ist damit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …Verarbeitungstätigkeiten, in jedem Falle ernst zu nehmen. Art. 83 Abs. 4 DSGVO setzt hier bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000.000 Euro bzw. bis zu 2 Prozent…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Bereich der Beschäftigungsverhältnisse vorrangige § 32 BDSG zur Anwendung kommt. Die Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen… …BDSG naheliegender. Dies gilt nach der hier vertretenen Ansicht auch dann, wenn im Rahmen der grundsätzlicheren Untersuchung auch nachgelagert das… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …Raum, erscheint eine Berufung auf öffentliche Interessen nach der hier vertretenen Ansicht denkbar. 4 Vor allem aber ist eine Übermittlung möglich, wenn… …nach der hier vertretenen Ansicht damit dahingehend auszulegen, dass es zwar eine Pflicht zur Kooperation statuiert, falls die Behörde des anderen Landes… …Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist“. Bei der hier behandelten Konstellation handelt das betroffene deutsche Unternehmen, um sich gegen die von den… …seitens der US-Behörden unter Verstoß gegen ein Rechtshilfeabkommen, hier mit den Niederlanden, gewonnen worden sind, weiter verwertet werden dürfen. 13… …hier die Subpoena – einen offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt. 14 Denn die Grundsätze des Europäischen Datenschutzrechts dürfen nicht durch… …Kommission erlassene „Standarddatenschutzklauseln“ oder „Verwaltungsvereinbarungen“. Die Entwicklung bleibt hier abzuwarten, wobei wohl davon ausgegangen… …Rechtshilfeabkommen beruht. Bei der hier in Rede stehenden Konstellation einer Subpoena wäre dies gerade nicht der Fall, denn insoweit legitimiert das MLAT den Erlass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …abgestellt. 10 Andere sehen hier die Kollisionsnormen der Rom I-VO als vorrangig an, sodass bei Verbrauchern der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich sei (Art… …unübersichtlich gestaltet. Gerade Laien dürfte das Gesetz aus diesem Grund kaum zugänglich sein. Zwei Normen seien hier herausgestellt, um die Unübersichtlichkeit… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …DSGVO. Zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung muss der Verarbeiter hier seine eigenen Interessen oder die Dritter mit den Interessen und… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer… …rechtlichem Verständnis gar nicht bewusst. Hier muss ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz ­geweckt werden. 30 Ein Mittel zum Ausgleich des… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …. Daneben ist an die Verhängung von Zwangsgeldern zu denken. 63 Im Hinblick auf die Bestimmtheit fehlt es hier an einer (zumindest überblickartigen) Nennung… …Einwilligung des Kindes über Datenschutz durch Technikgestaltung bis hin zur Zertifizierung mit Bußgeldern. 64 Dem Normadressaten dürfte hier die Orientierung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …werden. 13 Teile der Behörden, hier der LfDI Rheinland-Pfalz, 6 Eine aktuelle Ausnahme bildet der Global Data Protection Enforcement ­Report von Baker &…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …, 2017, Art. 83 Rn. 24. 5 Nolde, in: Taeger, Smart World – Smart Law. Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2016, 2016, S. 757 ff. 6 § 43 Abs. 1 BDSG: Die hier… …Tatbestandsirrtum i. S. d. § 16 StGB oder ­bloßer Rechtsirrtum i. S. d. § 17 StGB einzuordnen sind. 10 Schon hier wird deutlich, dass auch die – nicht harmonisierten… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …Verteidigungsfall drängt sich hier die Argumentation auf, dass es sich bei den Katalogen – mit Ausnahme der auf die Zertifizierungs- und Überwachungsstelle bezogenen… …Ermittlungen steht. Bisweilen führen hier Staatsanwaltschaften auch die schutzwürdigen Datenschutzinteressen der verfolgten natürlichen Personen an, die einer… …müssen hier informelle Zusagen der anderen Behörden, beispielsweise im Rahmen (der AG Sank­tionen) des Düsseldorfer Kreises, angestrebt werden, wenn es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …werden. Hier ist die Frage natürlich, was ein hohes Risiko darstellt. Wie detailliert soll die ­vorhergehende Abschätzung sein? Soll ein ­externer…