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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …2009/22/EG und ihre deutsche Umsetzung im UKlaG. Auch im europäischen Datenschutzrecht ist schon ­immer vorgesehen, dass „Verbände“ (Art. 28 Abs. 4 S. 1 RL… …, ECLI:EU:C:2013:755, Rn. 41. 37 Zwar richtet sich Art. 41 GRCh nicht umfassend an die Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben gelten aber nicht nur für Union(sorgane), sondern… …Bedeutung der Entscheidung der Datenschutzbehörden auch im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (s. u. c)cc)). a) Keine ausdrückliche Regelung eines Vorrangs bei… …Unabhängigkeit noch weitere Wirkungen. So finden etwa zusätzliche Zuständigkeiten ihre Grenze in der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzbehörden. 51 Und zur… …zuwiderliefen. Zugleich müssen aber die Unabhängigkeit der Gerichte und ihre Zuständigkeit für die autoritative Auslegung des Rechts berücksichtigt bleiben. Auch… …kann nur über die Gerichte und ihre ggf. bestehende Vorlagepflicht an den EuGH die Einheitlichkeit des europäischen ­Datenschutzrechts effektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …waren insbesondere in zentralen Datenbanken gespeicherte personenbezogene Daten, wie etwa Daten über Fahrzeuge und ihre Halter im Zentralen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …gelten i. d. R. weder das Transparenzprinzip noch datenschutzrechtliche Vorgaben absolut. Vielmehr tragen beide ihre Grenzen zum Teil bereits in sich, zum… …stellen sie keine unmittelbare und ­umfassende Transparenz gegenüber Jedermann her, sondern nur im Einzelfall für ihre Empfänger – Aufsichtsbehörden… …. a. in der Maßgabe des Art. 59 ­DSGVO findet, jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und zu veröffentlichen. Transparenzpflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  "Hate Speech" - Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Bekämpfung von „Hate Speech“ im Internet eignet. Annina Barbara Männig ist Rechtsreferendarin am Landgericht Leipzig und absolviert ihre Rechtsanwaltsstation…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …aufgefordert werden, eine über ihre Leitlinie 5 hinausgehende Präzisierung und Eingrenzung vorzunehmen, welche Kategorien die „bereitgestellten Daten“ genau… …Verbraucher durch Setzung finanzieller Anreize wie vergünstigte Vertragskonditionen dazu verleitet werden, ihre Rechte aus Art. 20 DSGVO übermäßig wahrzunehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa - Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …spanische könnte Beispiel sodann des „Código als Blaude Derecho schaftlich de la Ciberseguridad“, interessierte Juristen abrufbar an, unter: die ihre… …Einrichtungen oder Start- Ups durch freiwillige Eintragung ihre Sichtbarkeit erhöhen und eigene Konzepte einbringen. Eine Eintragung auf der Land- offenen Diskurs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …statt. 4. Bürger bzw. Einwohner machen ihre bisher existierenden Rechte nach BDSG bzw. LDSG kaum geltend. Würden sie es in nennenswerter Häufung tun, wäre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …reicht. Undifferenzierte Aussagen wie jene, nach der Weisungsbefugnisse ihre Grenze nur in der Umsetzungsmöglichkeit durch den Auftragnehmer haben, 8…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …privacy) liege ebenfalls nicht vor, da die ­Nutzer nicht in ihren vernünftigen Erwartungen in Bezug auf Ihre Privatsphäre (­reasonable expectations of… …hat ihre Materialien zum rechtskonformen Umgang mit den Daten von Kindern und Jugendlichen unter 13 Jahren nach dem Children’s Online Privacy Protection…