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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …(der „two different ­cultures of privacy“; Yale Law Journal 113 (2004), S. 1153, 1160). III. Sicherheit gegen Freiheit 1. Die tatsächliche Entwicklung… …Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für ungültig (Rn. 97 f.). 20 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn. 97 f. 21 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn… …, 60 f.; Ullrich, DVBl 2015, 204. Zur Reichweite der Schutzpflicht bei einem Konflikt der Rechtsordnungen vgl. BVerfG, Urt. v. 10. 01. 1995 – 1 BvF 1/90… …; 1 BvF 342/90; BVerfGE 92, 26 Leitsatz 1 (Flaggenrechtsgesetz): Der Gesetzgeber bleibt „verpflichtet, dem Grundrecht die unter den obwaltenden und von… …Cybertechnik) ist jedoch bisher völkerrechtlich nicht ­verboten 34 – wenn auch der geltende Art. 17 Abs. 1 des besagten Paktes vorschreibt, „niemanden […]…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin Sebastian J. Golla* 1 Die geltenden nationalen und internationalen Regelungen gehören – da ist man sich einig – größtenteils zum alten Eisen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­Begriff der Niederlassung in Bezug auf Webseiten In Bezug auf ein die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 a) und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 der Richtlinie 95/46/EG… …nach dem anwendbaren Recht voneinander zu trennen sind. Diesbezüglich ist Art. 4 Abs. 1 der Richt­linie 95/46/ EG eindeutig. Entscheidend ist indes… …Urteil des EuGH zu Google Spain überrascht es nicht, dass die Richter unter Verweis auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/ EG auf die verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …Branchen – von Einzelhandels- und E-Commerce-Unternehmen, Banken, Versicherungen bis hin zu Telekommunikationsunternehmen. 1 Pressemitteilung des BayLDA vom… …Unternehmenskauf lassen sich im Wesentlichen drei Arten unterscheiden: die Umwandlung, der Share Deal und der Asset Deal. 1. Umwandlung Die Umwandlung ist durch das… …Register geht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger über. Es findet eine… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …Datenschutz, 1. Aufl. 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn. 32. 12 Siehe oben Ziffer II. 1. 13 Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014… …nicht um andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG. 14 Ihnen fehlt der datenschutzrechtliche Bezug, der nach der Rechtsprechung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …unterschiedlichsten Quellen möglichst in Echtzeit präzise so auszuwerten, dass sich hierauf unternehmerische Entscheidungen stützen lassen. 1 Besondere Relevanz erlangt… …Fachkräftemangel sorgen in zahlreichen Bran- 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 40. Ergänzungslieferung 2014, Teil 16.7, Einl., Rn. 1–6… …rechtliche Einordnung bezüglich externer Scoring-Anbieter vorgenommen. 1. Scoring als Geschäftsmodell im Sinne des § 28b BDSG Das Scoring hat mit § 28b BDSG… …somit den Scoring-Anbieter eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft. Auch für den externen Scoring-Anbieter gilt nach § 4 Abs. 1 BDSG… …, DSRITB, 2014, 103 ff. 14 Petri, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 11 Rn. 1. 15 Vgl. zur Frage der Einwilligung hier ausführlich ULD/GP – Scoring nach der… …Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28b Rn. 1. 19 Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 28b Rn. 2. 20 Vgl. ULD/GP – Scoring nach… …Gola/Schomerus, BDSG, 2015, § 28b, Rn. 1; S. dazu auch: BT-Drs. 16/13657, S. 20; a. A.: von Lewinski, in: Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 11. Edition… …, Stand 01. 02. 2015, § 28b Rn. 1; Ehmann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 28b Rn. 6. 23 „Retention Management“ bezeichnet dabei die Gestaltung von… …, http://www.personalwirtschaft.de/produkte/hr-lexikon/eintrag/1656.html. Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis b) Wahrscheinlichkeitswert unter Zugrundelegung anerkannter Verfahren, § 28b Nr. 1 BDSG Bei dem zu… …Auskunftei, § 28b Nr. 2 Alt. 1 i. V. m. § 29 BDSG § 28b BDSG bestimmt grundsätzlich nur Art und Umfang der für Scoring-Verfahren zulässigen Datengrundlagen, es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Corporate Rules gearbeitet werden. 1 1 Stellungnahme der Art. 29 Working Party, abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Safe Harbor invalidated – What next?

  Paul Voigt, Jeremiah Posedel

  …landmark decision 1 of the European Court of Justice (“ECJ”) following a request for a preliminary ruling by the Irish High Court 2 , on 6 October 2015, Safe… …whether (1) a national Data Protection Authority is bound by a European Commission adequacy finding when complaints allege that the involved third country… …investigations in light of new factual developments since Safe Harbor. 4 1 Matter C-362/14. 2 Judgement of 18 June 2014, – 2013/765 JR –. 3 europe-v-facebook.org/… …41 II. Findings of the ECJ The ECJ both strengthened the position of the national Data Protection Authorities and declared Safe Harbor void. 1… …certainty is likely not to be achieved before February 2016. 1. Article 29 Working Party On 16 October 2015, the Art. 29 Working Party 22 issued a statement… …concerns about the transfer of data to the United States. ” 1. Existing Safeguards Although the Schrems opinion raises many valid concerns, the European… …Amendments Act, does set forth privacy protections applicable to Europeans. Specifically, ­under FISA, (1) surveillance targeting must be for a valid foreign… …Privacy Act – which will be extended to covered EU citizens if the Judicial Redress Act is passed – are to (1) restrict disclosure of personally… …Act, an EU citizen can sue a federal entity if the entity (1) discloses the individual’s records in a manner that violates the Privacy Act, (2) refuses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Dr. Gamal Moukabary Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 27.10.2015 09:52:55…

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