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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Unternehmensleitung hören, wenn sie pflichtschuldig darauf hin- 1 Beispiele bei A. Ammer: Warum unser Zorn oft dem Überbringer der schlechten Nachricht gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EuGH-Urteil 1. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 – C-340/21 und das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023 – 4 U 20/23 geben dem OLG Hamm keine Veranlassung… …, dass Sorgen und Befürchtungen für sich genommen bereits einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO begründen können. Art. 82 Abs. 1 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Contrasting Approaches to Data Protection in Ireland and Germany

  Philip Nolan, Oisin Tobin

  …Curran, Dublin, Ireland 1 1 I. Introduction Though Germany and Ireland are both subject to the European data protection regime, there are substantial… …that provide a contrast to the approach taken in Germany: the rules relating to consent to data processing, the 1 Philip Nolan and Oisin Tobin are… …course of its audits by the Irish Data Protection Commissioner. 2 Bundesverfassungsgericht, decisions volume 65, p. 1 ff. 3 McGee v. Attorney General… …, for example, BDSG section 28 para. 1, which allows the collection, processing or use of personal data as a means of fulfilling one’s business… …d7638e34c0e1a977392cb5&nr=57082&pos=0&anz=1. 22 DPA, Section 10(1)(b)(ii). 23 Realm Communications v Data Protection Commissioner [2009] IEHC 1. 24 Data Protection Commissioner’s advice…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 1 DSGVO billige den Mitgliedstaaten das Recht zu, Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO zu erlassen. Sodann führen die… …Abmahngefahren durch klärende Aussagen der Gerichte oder den nationalen Gesetzgeber gebannt werden würden, droht im Hinblick auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO eine… …Abwägungstatbestand gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht beliebig erweitern, da die Erwartungen schlussendlich auch an dem objektiven Maßstab der Vernunft gemessen… …weiteren Aussagen zur denkbaren Rechtsgrundlage (zumeist nur Interessenabwägung, spezialgesetzlich nur in § 25a Abs. 1 KWG, keinesfalls aber auf Grundlage… …bzw. zur Durchführung des Arbeitsvertrages, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) und rechtskonformen Ausgestaltung von Kollektivvereinbarungen zu… …zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO zu werten. Die im Kontext der vielzitierten Bußgeldhöhen nach der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 15 Abs. 1 DSGVO getroffen. Die Entscheidung beseitigt leider nicht alle Unklarheiten des Rechts auf Auskunft, wird aber zukünftig in vergleichbaren… …erläutert das Urteil die Reichweite von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach müssten alle eine Person betreffenden ­Daten offengelegt werden, die der Verantwortliche… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und dem angesprochenen Erwägungsgrund bezieht sich das Auskunftsrecht auf die Daten, nicht jedoch auf den weiteren Kontext… …Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfasst nur die personenbezogenen Daten, die der Verantwortliche verarbeitet und gewährt keinen Zugang zu den… …Gründen gem. § 630g Abs. 1, 2. HS BGB auf Art. 15 DSGVO analog anzuwenden. Quelle: justiz.nrw.de; cr-online.de (zum EuGH-Urteil 2014); curia.europa.eu… …mehreren Stellen prominent als Datensicherheitsmaßnahme hervorgehoben. In Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO wird sie explizit als eine mögliche Maßnahme zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Abs. 1 BDSG verweist für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO auf das OWiG sinngemäß. § 41 Abs. 2 BDSG verweist für das dazugehörige Verfahren auf… …Frage zu klären. So hält die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) den Verweis in § 41 Abs. 1 BDSG für… …sich bei den Wahrscheinlichkeitswerten bzw. den resultierenden Zuordnungen zu Marketinggruppen um personenbezogene Daten handele. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Einschätzungen zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern“ Personenbezug i. S. d. Art. 4 Abs. 1 DSGVO aufweisen. Eine „Information“ über eine… …diesbezüglich auf die abschließenden Regelungen der DSGVO verwiesen. § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG verweist entsprechend auf die DSGVO. Werden bei der geschäftsmäßigen… …Dokumentation von Kontaktdaten nach § 28 Abs. 1 Nr. 18 IfSG i. V. m. den Corona-Schutzverordnungen bzw. -gesetzen der Länder durch Veranstalter und ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …geltend gemachten Auskunftsanspruch. Eine Pflicht zur Auskunft bestehe nicht, da ein Ausnahmetatbestand gem. §§ 34 Abs. 7, 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BDSG gegeben… …Vorrang der Verschwiegenheitspflicht nichts. Gem. § 2 Abs. 2 BORA a. F. (§ 2 Abs. 1 S. 2 BORA n. F.) endet die Verschwiegenheitspflicht gerade nicht mit… …und die insofern unvollständigen Auftragsdatenverarbeitungsverträge können gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich… …: lda.bayern.de; lda.bayern.de (Informationsblatt) ♦RU Änderungen durch neues russisches Datenschutzgesetz seit dem 1. September in Kraft Personenbezogene Daten von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nicht befugt, allein gegen die unberechtigte Veröffentlichung der Fotos vorzugehen, da gemäß § 1687 Abs. 1 S… …. 1 BGB bei getrennt lebenden Eltern das gegenseitige Einvernehmen erforderlich ist, wenn Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind… …, die gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB nur im gegenseitigen Einvernehmen der Eltern entschieden werden könne. Für die gerichtliche Auseinandersetzung in Bezug… …Kindes durch die Eltern unberührt. Damit gilt auch § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB uneingeschränkt, wonach die Eltern das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …tatbestandsmäßige Hacking-Tat soll nicht unbefugt sein, wenn (1) sie in der Absicht erfolgt, eine Schwachstelle oder ein anderes Sicherheitsrisiko eines… …gegenwärtigen Rechtslage einen erheblichen Mangel an Problembewusstsein erkennen lässt. Im Zusammenhang mit beauftragten Penetrationstests 1 weisen die… …Einverständnis des datenschutzrechtlich Verantwortlichen erforderlich. 2 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des… …Konstruktion, den Begriff der Befugnis („unbefugt“) inhaltlich mit einer Kombination aus (1) einer guten Absicht und einer (2) Erforderlichkeit zu erklären, ist… …IT-Sicherheitsforschung einzusetzen. Beim Ankauf handelt es sich um eine vollendete Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB. VIII. Ergebnis Der Entwurf ist daher im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  MAPPING (Managing Alternatives for Privacy, Property and Internet Governance)

  Extraordinary General Assembly – Rome, May 20–21, 2014 Conference Minutes
  

  Henning Hofmann

  …codified in the title. The 1 st Extraordinary General Assembly, hosted at the social club of the Italian Airforce, served as a platform for various thematic… …Council of Europe’s work on the Guide on Human Rights for Internet Users. III. 1 st thematic session: Workshop on “Online mass surveillance, security and… …points raised during the discourse. Mrs. Marzouki began her opening remarks by presenting three case studies suitable for the discussion: (1) LICRA v… …following principles: (1) Legality, (2) Legitimate aim, (3) Necessity (i. e. access to private information has to be limited to the scope necessary, no more)… …regulations. In order to create equal opportunities for European start-ups, he suggested the following points: (1) Rules have to be enforced but must also be… …all, the 1 st Extraordinary General Assembly of MAPPING in Rome was a well-organized conference with insightful presentations and vivid discussions…

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