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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten… …Bundesarbeitsgericht der Ansicht, dass die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Datenverarbeitung, wie § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG, nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO möglich sei… …. 3 Bei dem Ausfüllen von Öffnungsklauseln ist das Wiederholungsverbot zu beachten. Der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass… …nicht die von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO vorgesehene Interessenabwägung oder sonst eine besondere Maßnahme zur Wahrung der Grundrechte und… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …sei überflüssig, da jede Datenverarbeitung die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsätze einhalten müsse. Damit könne § 23 HDSIG nicht, wie von der… …Abs. 2 DSGVO genannte Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Regelungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO oder andere… …Rechtsvorschrift keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sein kann, wenn sie nicht die Vorgaben von Abs. 2 dieses Artikels erfüllt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany - Das Team

  …22 PinG 01.13 Privacy in Germany Das Team Prof. Niko Härting ist Herausgeber von „Privacy in Germany“. Er ist Gründungspartner von HÄRTING… …anderem Verfasser eines Werks zum „Internetrecht“, das im Oktober 2013 in 5. Auflage erscheint. Dr. Niclas Krohm ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …Schulz ist Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er ist seit 2009 zugelassener Rechtsanwalt im Land Brandenburg. Er studierte Rechtswissenschaften… …Datenschutzmanagement und Informationssicherheit spezialisierte Unternehmensberatung tätig. Schulz ist Autor von Fachbeiträgen und Co-Autor im Beck- Online-Kommentar zum… …BDSG. Dr. Carlo Piltz ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg- August-Universität Göttingen mit… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …. Von 2008 bis 2010 war er Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Von Mitte 2010 bis Ende 2012 beriet er die… …. Von 2002 bis 2003 war er als Richter an den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus tätig, bevor er in das Bundesministerium des Innern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …diese Angebote zum Herstellen von Informiertheit von den Datensubjekten angenommen werden, interessiert das Recht nicht – frei nach dem Motto: „Die Leute… …können, dass das im Rahmen von Informationspflichten Bereitgestellte auch gelesen und gar verstanden wurde, stünden sie vor großen Herausforderungen… …Befugnis aus Art. 12 Abs. 8 DSGVO zum Festlegen von Inhalten und Verfahren für standardisierte Bildsymbole ist bis heute ungenutzt. Beispiele für… …Datenschutzpiktogramme gibt es schon mehrfach, so bereits 2013 aus dem Europaparlament 6 , 2020 aus wissenschaftlichen Projekten an Berliner Hochschulen 7 , 2022 von der… …badenwürttembergischen Aufsichtsbehörde 8 und 2023 von einem Wirtschaftsverband 9 . Doch breiter Erfolg würde wohl nur mit Unterstützung von regulatorischer Seite erreicht… …Anwendungsfall Werden derartige Ansätze die Erklärbarkeit komplexer Datenverarbeitungen und von KI- Systemen wirklich erleichtern können? Eine Lösung kann sicher… …nicht von einem einzelnen Erklärwerkzeug allein erwartet werden, sondern nur von einem Zusammenspiel aller der Transparenz dienenden Elemente. Dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem… …von Nutzern, sondern auch die Regulierung der Marktmacht. 7 Interoperabilität soll dabei die Datenübertragbarkeit vereinfachen. Unter Interoperabilität… …EU-Digitalgesetzen Durchholz Die Vermeidung von Lock-In-Effekten ermöglicht damit neuen Markteilnehmern, große Nutzerwechsel herbeizuführen und dadurch Netzwerkeffekte… …. Die Abhängigkeit des Nutzers von der Plattform wird folglich verringert. III. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …Daten direkt von einem Verantwortlichen zu dem anderen übertragen werden, sofern dies technisch machbar ist. Allerdings ist der Anwendungsbereich der Norm… …. Zum einen scheitert der Anspruch oftmals an der technischen Machbarkeit, weil der Empfänger nach ErwG. 68 DSGVO keine Einrichtung von technisch… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …2019, 574. 13 Die Möglichkeit der Datenübertragbarkeit ist bei Facebook und Instagram nur über die individuellen Einstellungen zu erreichen. 14 von… …Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 88 f. 15 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …es umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die DS-GVO differenziert dabei zwischen - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen… …Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) und - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DS-GVO). Sie… …allgemeinen Vorgaben von Relevanz: - Schriftlichkeit: Es genügt die Textform ohne Unterschrift - Inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit - Verständlichkeit… …DS-GVO von besonderer Bedeutung. Art. 13 DS-GVO unterscheidet zwischen obligatorischen Informationspflichten und solchen, die nur nach "Treu und Glauben"… …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …Bsp.: "werbliche Ansprache", "Identitätsprüfung" 5. ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern ? Bsp.: "Logistik-Dienstleister" 6. ggf. die Absicht… …___________________________________________________________________________ Zusätzlich zu den vorgenannten Punkten ist stets über das Vorliegen eines gesetzlichen Widerspruchsrechts im Sinne von Art. 21 DS-GVO zu informieren… …keinem großen Aufwand verbunden ist, sollten diese Nachinformation vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z.B. Verweise auf… …Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der XYZ GmbH… …oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern 3.1. Aufrufen unserer Website bzw. Applikation 3.2. Abschluss, Durchführung oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …physischer Nähe sein. Ob diese Distanzierung innerhalb oder außerhalb von Behausungen stattfindet, ist im Grunde egal. Da es jedoch im öffentlichen Raum… …Gesundheit vorgesehen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten mittels Funkzellenabfragen zu nutzen, um Kontaktpersonen von Viruserkrankten zu identifizieren und zu… …plädieren daher für eine datensparsame Variante eines mobilfunkgestützten „Corona-Tracking“ und schlagen den Einsatz von Bluetooth Low Energy-Technologie vor… …Art von Überwachung einen Effekt, der stets aufs Neue zu beobachten ist: Meint man, ein wirksames Mittel gegen einen Missstand gefunden zu haben, so ist… …von Schuldnern der Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen vor zehn Jahren mit Hilfe von 300 elektronischen Kontrollbrücken im deutschen… …Kontrollbrücken erfassen die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, auch von Pkw. Die Begehrlichkeiten hinsichtlich der erhobenen Daten und hinsichtlich der… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Studierenden des Studiengangs Innenverwaltung unter Anleitung und Mitautorenschaft von Prof. Dr. Robert Müller-Török (IT-Aspekte), Prof. Dr. Arne Pautsch… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …den sieben Rechenzentrums-Standorten Gelegenheit hatten, von den Herausgebern Müller-Török und Röder in jeweils ca. zweieinhalb Stunden den… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …DSGVO, wonach „[...] die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Abs. 5 und 6 in jedem Einzelfall… …der Beziehungen zu Auftragsverarbeitern 2. Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses – das künftige Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art… …personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von… …Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.“. Das Öffentlichmachen von Daten stellt z. B. eine Einstellung eines auf einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder –– die Datenverarbeitung dient einer… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …Data-Analysen, Kreditwürdigkeitsscoring) –– Betreiben von Warndateien –– Betreiben von Videoüberwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Räumen Weitere… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …ist immer dort, wo sich durch die Umstellung von Prozessen auch die mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken verändern, eine Überprüfung… …DSGVO allein von „voraussichtlich“; ­bereits an­gelaufene Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 DSGVO erfasst… …eine einzige Abschätzung vorgenommen wird. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an eine DSFA sind die Vorgaben von Art. 35 Abs. 7 DSGVO zu… …Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …der Prüfung als zielführend, soll der ­Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung ­betroffenen Personen einholen. Sofern sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …einhält. 4 Art. 28 RL 95/46/EG billigt den Aufsichtsbehörden Überwachungsbefugnisse zu, um die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der RL… …Datenschutz-Grundverordnung wohl weiterhin umgehen werden. B. Der Umgang der Aufsicht mit dem Rechtsrahmen Der nicht von der Hand zu weisende enorme nationale… …Umsetzungsspielraum durch die vagen Vorgaben der RL 95/46/EG im Bereich der Sanktionierung hat zu einem heterogenen Vorgehen bei der Verhängung von Bußgeldern durch die… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …betont, dass nationale Unterschiede hinsichtlich der Kompetenzen von Aufsichtsbehörden diese nicht an vermehrt proaktiven Durchsetzungsmaßnahmen hindern… …werden. 8 Im Zuge der Veröffentlichung des Strategiepapiers ­wurden konkrete Durchsetzungsmaßnahmen von ausgewählten Aufsichtsbehörden dargestellt. 9… …. Aufgrund der föderalen Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland und der damit verbundenen Vielzahl von Kontrollstellen sollen im Weiteren nur einzelne… …Behörden Das Selbstverständnis der Behörden wandelt sich zunehmend von der klassischen Aufsichtstätigkeit durch Überwachung und Kontrolle von… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …gesamten Bereichs in Deutschland im Jah- 1 https://www.heise.de/news/Cookie-Nachfolge- Google-beerdigt-FLoC-6337936.html. re 2020 eine Größenordnung von… …knapp 10 Milliarden Euro erreicht. 2 Unbeeindruckt scheint die Branche dabei von hohen Bußgeldern gegen große Datensammler, wie jüngst zum Beispiel das… …390 Mio. EUR Bußgeld gegen den Facebook Mutter-Konzern Meta. 3 Die kürzlich in einem Interview von der Datenschutz-Expertin eines großen deutschen… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Werbung_­Diskussionsbericht_lang.pdf?__ blob=publicationFile&v=4. 3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/meta-millionenstrafe-101.html. 4 Alle reden von Cookies – wir reden von… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …Ebenen des streitgegenständlichen Cookie-Banners. Zum Vergleich: Der Roman „Farm der Tiere“ von George Orwell umfasst 144 Seiten, „Die Äbtissin von Crewe“…

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