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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …und praktischen Herausforderungen bei der Konzeption und 124 | PinG 3.26 Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglicht Nr. 2 Umsetzung von… …Prozesse folgt mittelbar aus Art. 5 Abs. 2, Art. 24 und Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Besonders aufschlussreich ist, dass manche Verantwortliche ihr Verzeichnis von… …Verarbeitungstätigkeiten nicht als Ausgangsbasis für die Bearbeitung von Löschanträgen heranzogen, obwohl es hierfür ein zentrales Instrument wäre. Andere verwechselten die… …: Fristversäumnisse nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO, wenn es tatsächlich zu entsprechenden Anfragen kommt und die voreilige und damit fehlerbehaftete Annahme von… …Ausnahmetatbeständen. Als bewährte Praxis empfiehlt der EDSA den Einsatz von Testanfragen mit externem Feedback, um die tatsächliche Bearbeitungskompetenz der… …, während geeignete Schutzmaßnahmen bis zur endgültigen Löschung getroffen werden. Siebtens zeigten sich Defizite beim Einsatz von Anonymisierung als… …beteiligten deutschen Datenschutzbehörden (u. a. LfDI BW, LDI NRW, BfDI) erhielten von 60 der 61 kontaktierten Verantwortlichen eine Rückmeldung, was eine im… …Versicherungsunternehmen und 11 aus der Wohnungswirtschaft; 30 Verantwortliche verarbeiteten Daten von Kindern, 30 Daten besonders schutzwürdiger Personengruppen. Der… …. Drei von sechs Anbietern lehnten mehr als die Hälfte der eingehenden Anträge ab, was die Behörde jedoch als rechtlich gerechtfertigt einstufte. Das zeigt… …. Die finnische Behörde verhängte bereits vor dem CEF ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen ein Parkraumunternehmen, das 28 Löschanträge schlicht unbearbeitet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …zeitgemäßer. Einige kirchliche Besonderheiten entfallen – etwa das frühere Absehen von Informationspflichten zugunsten des „kirchlichen Wohls“. Gleichzeitig… …Altersgrenze von 13 Jahren abgeschafft. § 8 Abs. 6 S. 4 KDG regelt fortan, dass keine Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, wenn ein… …von 20 Mitarbeitenden. Zudem ermöglicht das überarbeitete KDG, dass diese Aufgabe nicht nur von natürlichen, sondern auch von juristischen Personen… …für das „kirchliche Wohl“ müssen nun erhebliche Nachteile vorliegen, damit von Informationspflichten abgesehen werden darf. V. Datenschutzaufsicht und… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …Wettbewerb teilnehmen, kann das Bußgeld künftig bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen, wobei das Bußgeld maximal eine Höhe von 3 Mio. EUR betragen darf. Der… …. Hintergrund der Verschärfung ist die Einschätzung des katholischen Gesetzgebers, dass aufgrund des zunehmenden Wachstums von katholischen Krankenhausträgern zu… …Verarbeitungsformate deutlich stärker in den Fokus. Erstmals werden Live‑Übertragungen von Gottesdiensten (§ 52a KDG) und Veranstaltungen ausdrücklich geregelt und mit… …klaren Anforderungen versehen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Einsatz von Kameras, sondern um transparente Informationspflichten, den Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, Datenschutz, Compliance im Gesundheitswesen Das „Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten ­Forschungszwecken und zur datenbasierten… …Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich zu ­ver­einfachen: Institutionelle Zusammenführung verstreuter Datenbestände, Pseudonymisierung statt Anonymisierung… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …elektronischen Patientenakte. Damit werden für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten tatsächlich neue und ausgesprochen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen… …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …unzureichend auf einen europäischen Datenaustausch vorbereitet. Eine andere Beschreibung des Status quo ist: „kafkaesk anmutende Regelungslandschaft“, die von… …von den Umständen des Einzelfalls und einer geschickten Formulierung abhängig. In vielen Fällen dürfte es bereits Schwierigkeiten bereitet haben… …Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, je nachdem, wo die Datenbestände lagen. 4 So Gassner, ZRP 2023, 34, 36. 5 Richtige Einschätzung von Werry/Ntanas, MMR… …zunächst rückauflösen, um die Betroffenen befragen zu können. Genau dies setzt aber weitere Datenverarbeitungsschritte voraus, die wiederum von der… …im Zuge der eingewilligten Studie Informationen über ein bisher nicht bekanntes gesundheitliches Risiko ergeben. Die Anonymisierung von Datensätzen, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …Kooperation lediglich das Instrument der Beanstandung zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende gerichtliche Durchsetzung von Einsichtsrechten würde diese… …die Datenverarbeitung häufig Personen im Ausland, die weder Kenntnis von der Maßnahme noch effektive Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen. Das… …datenschutzrechtlichen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, sondern beschränkt sich auf die Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Gleichwohl hat die cherung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf Stefan Brink sche Datenwirtschaft. Gerade eben hatte sie die… …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …dem DSB den einzig ansprechbaren Experten für Digitalisierungsfragen „von Bord schickt“, wird dann wohl erst in späteren Legislaturperioden auffallen… …ausspart. Entschuldigend ver- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für… …waren bis 2025 von der EU-Kommission zu vernehmen: Sekundiert von ökonomischen Analysen (Draghi-Report) und nachdrücklich ermuntert von europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …zu stellen – damit war jeglicher Druck von den Anbietern genommen, das neue Instrument einzusetzen. Bis heute gibt es daher auch nur einen einzigen… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …App-Technologien kaum realistisch“. Unabhängig vom Regelungsort ist es jedenfalls zwingend notwendig, dass wir wegkommen von separaten Anfragen in jedem Einzelfall… …vorgesehene verpflichtende Lösung ist konsequent. Nicht konsequent ist hingegen die vorgesehene Ausnahme für Medienanbieter, welche von der Pflicht zur… …Bannern um jede einzelne Einwilligung buhlen dürfen. Denn unter einem strengen PIMS-Regime kann mit guten Gründen von Website-Betreibenden befürchtet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Daher ist die Klärung, ob ein Datensatz nun einen Personenbezug hat oder als anonym betrachtet werden kann, von so großer Relevanz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …unter die Lupe nimmt, beleuchten Franziska Matthies, Alexei Fries und Simon Waldmann die Verknüpfung von personeller und inhaltlicher Diskursbewegung: Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Imschweiler, LL.M. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II............................61… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine… …Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht & Umweltrecht an der Universität Kassel. Er veröffentlicht seit 1985 eine Vielzahl von Fachpublikationen… …verbindliche Beschluss des EDSA von der unmittelbar betroffenen Person, also dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter, oder aber dem Beschwerdeführer… …kann. An diese richtet sich ggf. letztendlich der verbindliche Beschluss, welcher von der federführenden Aufsichtsbehörde jedoch erst umgesetzt werden… …Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betreffe insbesondere die Ausübung von… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …gerichtlichen Rechtsbehelf umfasst jedoch rechtlich nicht bindende Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie von ihr abgegebene Stellungnahmen oder Empfehlungen, nicht… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen…

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