Vereinfachung ernst genommen – Änderungsvorschläge des European Law Institute zum „Digital-Omnibus“

• Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der Europäischen Kommission eine umfangreiche Stellungnahme zu den Digital- Omnibus-Vorschlägen COM(2025) 836 und 837 vorgelegt. ELI begrüßt die Vorschläge ausdrücklich, plädiert aber an zahlreichen Stellen für mehr Mut zur Vereinfachung sowie für innovationsfreundlichere und technologieneutralere Regelungen, um Fehlanreize, Rechtsunsicherheit und faktische Nachteile für europäische Unternehmen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das ELI auf wenige Punkte, die in den vom Kommissionsvorschlag gezeichneten Rahmen passen, mahnt aber zugleich die Notwendigkeit einer größeren DSGVO-Reform, eines von Grund auf neu konzipierten Data Economy Act und allgemein eines „Souveränitäts-Checks“ für neue Unionsgesetzgebung ein.