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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …Kontoeinstellungen die Möglichkeit an, eine Kopie seiner Daten herunterzuladen (beide Seiten zuletzt auf­gerufen am 12. 03. 2018); das von Facebook angebotene… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …zwar theoretisch möglich, jedoch praktisch zu aufwändig. 8 Demgegenüber besteht bei Suchmaschinen das Problem der Lock-in-Effekte nur im Rahmen von… …personalisierten Suchergebnissen. Daraus wird abgeleitet, dass Nutzer, wenn sie von Manipulationen des Suchalgorithmus und des Rankings von Suchergebnissen erfahren… …Skobel PinG 04.18 161 können. 9 Dies ist vor dem Hintergrund von zunehmend personalisierten Suchmaschinen allerdings wenig naheliegend. So speichern… …umso mehr, wenn, wie insbes. bei Google, Suchmaschine, Mailingdienst und soziales Netzwerk von einem Anbieter betrieben werden und über das ­gleiche… …Personalisierung von Suchmaschinen, wenn diese dazu beiträgt, die Suchergebnisse besser an ihre Präferenzen anzupassen. 12 Dies macht einen Suchmaschinenwechsel… …Suchmaschinen besteht eine erhebliche Konzentration. Google verfügt bereits seit 2008 über einen Marktanteil von um die 90 % in den meisten europäischen Staaten… …Ausbau ihres Netzes und der Verbesserung des Such- und Rankingalgorithmus nutzen. 15 Allerdings kann ­allein von einem hohen Marktanteil noch nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …. Gerade unter dem Eindruck der Flut von Literatur fällt es nicht leicht, die passenden Materialien für eine Einführung in das Rechtsgebiet ausfindig zu… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier… …besprochen werden. 2 Blicke über den juristischen Tellerrand Die über 500 Seiten starke Einführung in das Datenschutzrecht von Tinnefeld/ Buchner/Petri/Hof war… …Datenschutzrechts – auch über den juristischen Tellerrand hinaus – besonders viel Platz einräumt. Der Prolog von Tinnefeld holt zum Rundumschlag aus und wirft… …dankt der Autor Frau Antonia Huwer. 1 Vgl. dazu Engeler, PinG 2018, S. 141 ff. (in ­diesem Heft). 2 Ein weiteres Lehrbuch zum Datenschutzrecht von… …. de/­Spiecker-genannt-Doehmann-Datenschutz recht/productview.aspx?product=10273615. 3 Harari, Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen, 2017 belegte auf der Spiegel Jahresbestsellerliste für… …abschließende Kapitel zum Datenschutz mittels IT-Sicherheit von Hof. Aus juristischer Sicht gewinnt das IT-­Sicherheitsrecht, das praktisch in engem Zusammenhang… …mangelt es hier noch mehr als im Datenschutzrecht. Ein Standardwerk aus Regensburg Das Regensburger Lehrbuch zum Datenschutzrecht von Kühling/Klar/Sackmann… …feiert in diesem Jahr seinen zehnten Geburtstag. Dabei bringt die 4. Auflage eine grundlegende Änderung mit sich: Anstelle von Seidel und Sivridis, die… …sich mit ­Kühling um die ersten drei Auflagen verdient machten, sind mit Klar und Sackmann zwei neue Autoren aus dem Umfeld des Lehrstuhls von Kühling…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …„Datenschutz, der Bremser“. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen zum Umgang mit Daten, es geht um den Umgang mit Daten an den Schulen selbst. Heißt es in… …überraschende – Anforderungen an die private Nutzung von Computern stellt und über die grundsätzlichen Vorgaben 2 weit hinaus geht. Lehrerinnen und Lehrer sollen… …wie WhatsApp müsse ­ausgeschlossen werden; die Nutzung von USB-Sticks habe zu unterbleiben. Die nordrhein-westfälische Gewerkschaft für Erziehung und… …sei, die Einhaltung der diversen von der Verwaltung angemahnten technisch-organisatorischen Maßnahmen einzuhalten. 3 Dieser Hinweis auf § 10… …eine Verbindung herstellen zwischen diesem Slogan und dem derzeit in NRW laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Polizeirecht (inkl. Einführung von… …Schleierfahndung und Generalverdacht). Stattdessen möchte ich den in dem Projekt erfolgten Ansatz einer Zentralisierung von Datensicherheitsbemühungen loben. Wenn… …kommunale ­Rechenzentren von der jeweiligen Bildungseinrichtung mit der Schülerdatenverarbeitung beauftragt werden, erscheint dies als Chance, die Lehrenden… …zu entlasten und Datenschutz und -sicherheit einheitlich sicherstellen zu können. Angesichts der zentralen Speicherung von Schülerdaten wurden bald… …gewidmet werden. Jedoch sollte diese Hürde zur Einführung von Logineo sich nehmen lassen, wenn die Bildungsadministration und die Datenaufsichtsbehörden… …Datenschutzes. 2 Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I) v. 14. 07. 2007, abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Profileinstellungen unter dem Menüpunkt „Gefunden werden“. Dort ist die Auffindbarkeit des Profilbildes von außen voreingestellt und eine Einstellung vorhanden, nach… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …Datenschutzerklärung sei zunächst darauf hingewiesen worden, dass „nie voreingestellt sei, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte erfolgen könne“, während eine… …Kontaktmöglichkeit eines Diensteanbieters Das Kammergericht hat entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten den Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr… …ausdrücklich erklärt, dass er nur Anbieter von privaten Angeboten und Idealvereine ausnehmen wollte. Die Dienste des Suchmaschinenbetreibers stellen insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Aufgabenerfüllung (hoheitlicher Bereich) bzw. Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (uneingeschränkte Anwendbarkeit) zu beschränken. Art. 23 DSGVO… …Interesses (Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO) oder den Schutz von Rechten und Freiheiten anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO) betrifft. Art. 15 Abs. 3… …. 85 DSGVO: § 9 DSG: „(1) Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines… …Mediendienstes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person), IV… …, finden von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und… …die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder ­literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses… …Mitarbeiter von Medien­unternehmen oder Mediendiensten von wesentlichen Geltungsbereichen des Datenschutzrechtes aus, sofern diese journalistisch tätig sind… …. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 ­DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen… …Verhältnismäßigkeit ist bereits in Art. 83 Abs. 1 DSGVO in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen normiert. Der Sanktionskatalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO umfasst z. B… …Verhängung von Sanktionen anwendbar, und darin findet sich in § 45 Abs. 1 lt. Satz VStG die Möglichkeit, eine „Ermahnung“ auszusprechen, wenn „die Bedeutung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …und weiterer Ablauf Am 9. Dezember 2011 beauftragte der ­Bundesrat 4 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Erforderlichkeit von… …Bereich Compliance. sammenhang setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Diese unterstützt im Zeitraum von September 2012 bis Oktober… …2014 den Prozess mit dem nötigen Fachwissen und unter Einbezug der unterschiedlichen Interessen der von der Thematik betroffenen Gruppen. Die Tätigkeit… …die erforderlichen Schritte wegen den Verpflichtungen aus den Schengen-Verträgen betreffend die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen von EU-Recht 14… …das Niveau der DSGVO hinausgehende Schutzregelung für Datensubjekte vorliegen würde. Schließlich sind – und das ist für Unternehmen von großer Relevanz… …Schweizer Unternehmen von erheblicher Relevanz, welchen konkreten Regeln sie unterworfen sind bzw. welche konkreten Folgen sich für sie dadurch ergeben, wenn… …von ­Meldepflichten) an die jeweilige Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaats zu wenden hat oder ob der EDÖB 18 womöglich zuständig ist und eine… …lediglich innerhalb der Schweiz Waren und Dienstleistungen anbieten, die ­Gefahr, dass sie bei der Beschäftigung von Grenzgängern dennoch der… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …geeigneten technischen Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören die Analyse von bestehenden Datenverarbeitungsprozessen, die Konzeptentwicklung für die… …praktische Umsetzung von datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie die Implementierung von geeigneten Technologien. I. Recht und Technik – DSGVO-Compliance in… …oder in manchen Fällen eine Neujustierung von Datenverarbeitungsprozessen. Für die betroffenen Datenverarbeiter bedeutet es in der Praxis, dass sie die… …Bezüglich der Frage, was die Datenschutz-Grundverordnung von den Datenver­arbeitern verlangt und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, gibt es bereits… …Kurzpapiere des bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten und der Datenschutzkonferenz 2 sowie zahlreiche Arbeitspapiere von Unternehmensverbänden. Diese… …Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht zum primären Geschäftsmodell gehört. Anhand dieser Arbeitspapiere kann – gewiss nicht ohne gründlichen Aufwand –… …eine Selbsteinschätzung durchgeführt, der Fahrplan für die Umsetzung von Anforderungen ausgearbeitet und Maßnahmen für eine gesetzeskonforme… …Abstimmungen zwischen unterschiedlichen Geschäftseinheiten, sondern auch Wechselwirkungen von Anforderungen aus verschiedenen nationalen und internationalen… …Rechtsvorschriften, welche eine professionelle Rechtsberatung auf die Tagesordnung ruft. Eruierung des Handlungsbedarfs, Prüfung von bestehenden Verträgen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Zivilprozessrecht bewegen sich Peter Hense und Maria Fetzer, die der Frage nachgehen, ob und wie sich Dritte gegen die Verwendung von Beweismitteln wehren können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25. 05. 2018 _______________________ 110 Peter Hense / Maria Fetzer Die Durchsetzung von… …Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten – Ein Überblick ___________________________________________________________ 135 IV PinG 03.18 Impressum PinG… …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder –– die Datenverarbeitung dient einer… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …Data-Analysen, Kreditwürdigkeitsscoring) –– Betreiben von Warndateien –– Betreiben von Videoüberwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Räumen Weitere… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …ist immer dort, wo sich durch die Umstellung von Prozessen auch die mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken verändern, eine Überprüfung… …DSGVO allein von „voraussichtlich“; ­bereits an­gelaufene Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 DSGVO erfasst… …eine einzige Abschätzung vorgenommen wird. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an eine DSFA sind die Vorgaben von Art. 35 Abs. 7 DSGVO zu… …Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …der Prüfung als zielführend, soll der ­Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung ­betroffenen Personen einholen. Sofern sich aus…

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