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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Entscheidung der Vorinstanz. Die Betroffenenrechte der DSGVO sind höchstpersönlich, dürfen also grundsätzlich nur von der betroffenen Person selbst, also… …ausgeschlossen. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …ohne Weiteres zur Zahlung von Schadensersatz verpflichte. Vielmehr bedürfe es des Eintritts eines (konkreten) Schadens, der dargelegt und bewiesen werden… …von Nachteilen reiche insofern jedoch nicht aus. Immer wieder missverstehen Betroffene die Reichweite von immateriellen Schadensersatzansprüchen und… …Rahmen der DSGVO die allgemeinen Grundsätze für den Ersatz von immateriellen Schäden gelten. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ VG Berlin, Beschl. v. 11. 09… …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …, insbesondere zur Vorbeugung von künftigen Straftaten, erforderlich sind. Das Löschbegehren eines Betroffenen in Bezug auf für die Gefahrenabwehr relevante… …vorliegenden Fall erforderlich war und weiterhin erforderlich ist, weil von der Person nach kriminalistischer Erfahrung auch künftig die Gefahr ausgehe, weitere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …Zivilrecht. Schriften aus vier Jahrzehnten (Hrsg.: Merten/Papier/Schmidt/ Zeuner), 1988, S. 49 ff., 66/67. 2 Duttge, Die Hypertrophie des Datenschutzes – Von… …Aufsichtsbehörden, Aufsätze in mindestens acht Fachzeitschriften, Mustertexte und Handreichungen von Unternehmensberatungen und Rechtsanwälten. Idealerweise sollte… …Gesetzeskommentaren 275 verschiedene Autorinnen 5 gezählt), ist es daher an der Zeit, auch mal zu lesen! Die PinG hat sich im Interesse von Transparenz und… …Kommentar, soll keine Rechtsauffassung von vorneherein ausgeblendet werden. Bislang konnte sich ohne­ 5 Wobei einige bei mehreren Kommentaren mitgeschrieben… …Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 117 Heraus­geber Eßer Kramer von Lewinski Titel Auernhammer DSGVO/BDSG BeckOK Datenschutzrecht Erscheinungsdatum Däubler Wedde… …Loseblattwerk: 122,– (­Abonnement) 212,- (apart) Datenbank: 171,36 (Abonnement) 51,36 (­Kombibezug) 159,99 198,- 128,- 298,- Einl/Einf Kai von ­Lewinski 1 Kai von… …­Lewinski 2 Kai von ­Lewinski 3 Kai von ­Lewinski Thilo Weichert Martin ­Selmayr/ Eugen Ehmann Thilo Weichert Thomas ­Zerdick Thilo Weichert Thomas Zerdick­… …Thilo Weichert Thomas ­Zerdick 4 Nr. 1 Martin Eßer Thilo Weichert Achim ­Klabunde Gabriele ­Buchholtz/ Rainer Stentzel Maximilian von Grafenstein… …Christoph Worms Christoph Worms Christoph Worms Martin Munz Kai von L­ewinski Michael Atzert Johannes ­Caspar Marcus ­Helfrich Martin Munz Nikolaus Forgó…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …deutlich abgesetzt von den sonstigen staatlichen Kontrollstellen für andere Bereiche. Diese ­Qualifizierung hat die Datenschutz-Grundverordnung ersichtlich… …Pizza-­ Service, dessen Werbepraktiken gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erhält von der zuständigen Aufsichtsbehörde einen… …, würde er aber zumindest dann irritiert sein, wenn er gleichzeitig von der zuständigen Lebensmittelaufsicht auferlegt bekommt, vorhandenen Schimmel in der… …den Hinweis, er sei doch bei der Produktion und Vermarktung von Pizzen gar nicht grundrechtsgebunden, anbringen zu können. III. Die sachliche… …Recht wies ihnen ursprünglich nur eine Unabhängigkeit zu, sofern sie Behörden kontrollierten. Die Unabhängigkeit bei der Kontrolle von Privaten weicht… …ohne ausreichende sachliche Legitimation in erheblicher Weise von in Deutschland bewährtem Organisationsrecht ab. Wie alle Hoheitsausübung kann auch die… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenkassen im SGB V ­waren zunächst auch alle Beteiligten glücklich, die Frage der Erstattungsfähigkeit von Leistungen der… …ist.“ V. Unvereinbare Rolle von Berater und Aufsicht Die Überforderung der Aufsichtsbehörden wird im Kern begründet durch die Bündelung von Aufgaben, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch… …Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten – im Gegensatz zu öffentlichen/staatlichen –… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …in diesem Zusammenhang wohl durch weitere Entscheidungen aufgelöst bzw. geschärft werden. Natürlich bleiben unabhängig von der Anwendbarkeit der… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen andere (Persönlichkeits)- Rechte unberührt. Wie schon das Datenschutzrecht an sich, geht das DSG 2018 hinsichtlich der Zulässigkeit von… …dann greift, wenn (a) sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen „Das… …für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund… …Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist. Bemerkenswert ist, dass… …(gesamt)persönlichkeitsrechtlichen Über­legungen durchaus nachvollziehbar – in § 12 Abs 4 DSG 2018 die Unzulässigkeit von (A) Bildaufnahmen ohne ausdrück­liche Einwilligung der… …betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich, (B) Bildaufnahmen zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern, (C) automationsunterstütztem Abgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Geschichte und der Geschichte der DDR heraus, hat die damalige PDS stets ein sehr kritisches Verhältnis zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern eingenommen… …kontrollieren, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen vor nicht nachvollziehbaren Zugriffen von Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung… …Geheimdienste übernehmen? Die NSU-Verbrechen, die Enthüllungen von Edward Snowden über die anlasslose und flächendeckende Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger… …: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten und Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung! Ob das Bundesverfassungsgericht die nun etwas… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von… …­EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst warf der EU-Kommission vor, sich beim Privacy Shield von den USA über den Tisch ziehen zu lassen. Wie bewertet DIE LINKE im Bundestag… …Debatte um den Versuch von Ermittlungsbehörden, einen Smartphone-Hersteller zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen ihrer Smartphones zu zwingen, um so an… …auf nichtöffentliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern durch Ermittlungsbehörden sollte nur bei einem konkreten Anfangsverdacht erfolgen. Eine… …für private Nachrichten innerhalb der sozialen Netzwerke. PinG: Umgekehrt sollen Datenschutzverstöße in Europa von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU… …wiederkehrende Forderung Ihrer Fraktion für ein „klares gesetzliches Verbot der Profilbildungen“. Auf welche Erscheinungsformen von Profilen zielt diese Forderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …„DSGVO-Jubiläums“-Bußgeld in Höhe von immerhin 1,2 Milliarden Euro zahlen soll. Angesichts eines Konzernumsatzes von 116 Milliarden Dollar in 2022 hätte es natürlich gerne… …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …insbesondere von Positivdaten gerade nicht säumiger Schuldner ohne deren Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage datenschutzrechtlich hoch problematisch ist… …statt drei Jahre zu speichern. 5 Diese Änderung ist immerhin für 250.000 Personen in Deutschland von 1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/… …Wiesbadens im Oktober 2020 (291.169 Einwohner:innen). 6 Tatsächlich handelt es sich dabei aber nur um einen Bruchteil der von der SCHUFA erfassten Daten. Nach… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …, Sozialversicherungs-, Führerschein- und manchmal sogar Kreditkartennummern. 10 Der Umgang von Wirtschaftsauskunfteien mit personenbezogenen Daten wird aber auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …Sphäre gelangt sind. In den USA ist man eher bereit hinzunehmen, dass diese Daten 42 | PinG 1.26 für das Training von KI und für Marketingzwecke benutzt… …solches von der dortigen Datenschutzbehörde, der California Privacy Protection Agency (CalPrivacy), der einzigen in den Bundesstaaten, und evtl. den… …Spezialwissen nicht zu verstehen und bewältigen. PinG: Während das Erheben personenbezogener Daten von auf Social Media Plattformen veröffentlichten Profilen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …zusammengestellt hat. Bernd Schmidt widmet sich der Balance zwischen Compliance und Datenschutz, wenn Ermittlungsbehörden die Herausgabe von Datenträgern verlangen… …. Wulf Kamlah und Oliver Hornung knüpfen an den Beitrag von Sebastian Schulz aus dem Heft 3.14 an, der sich mit Auskunfteien und Positivdaten befasste. Sie… …geben einen Überblick über die Rechtsprechung zur Übermittlung von Negativdaten an Auskunfteien. Gleichfalls praxisnah widmen sich Sylle Schreyer-Bestmann… …solche Telefonate zur Platzierung von Werbung genutzt werden. E-Health ist mehr als ein Buzzword. Wie die enormen Chancen genutzt werden können, ohne den… …Management-Systeme Struktur, Elemente und Ausgestaltung nach IDW PS 980 Von Dr. Karl-Heinz Withus 2014, XIV, 263 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen und Tabellen, €… …Grundelemente von CMS nach IDW PS 980 betriebswirtschaftlich zu beurteilen? O Welche Anforderungen an die betriebliche Organisation lassen sich für einzelne CMS-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …steht im Zeichen von Ari Ezra Waldman. Denn wir haben Datenschutzexpertinnen und -experten um Anmerkungen zu dem Interview gebeten, das ich in der letzten… …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …nicht gelingt, Machtasymmetrien auszugleichen. Er plädiert zudem – ebenso wie Kirsten Bock und ganz im Sinne von Waldman – dafür, das herkömmliche… …. Unzulänglichkeiten, die ­natürlich auch Stefan Brink bewusst sind, der allerdings meint, das richtige Instrument gegen die Macht von „Big Tech“ sei nicht der… …Datenschutzkonferenz (DSK) zum TTDSG. Jan-Philipp Günther-Burmeister kommentiert einen spektakulären Beschluss des VG Wiesbaden zu den Nachwehen von Schrems II, den der… …Tellerrand hinausschauen würde. Und daher ist es mir eine besondere Freude, dass sich in diesem Heft auch ein Beitrag von Denitsa Kozhuharova, Gergana…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …freien Verkehr solcher Daten zum Ziel. 1 Die umfangreichen Anforderungen gelten jedoch für sämtliche datenverarbeitenden Stellen – unabhängig von ihrer… …sowohl strukturelle Überforderung als auch ein zunehmendes Missbrauchsrisiko durch exzessive Geltendmachung von Betroffenenrechten. I. Herausforderungen… …der NGOs NGOs sind grundsätzlich alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder… …staatlichen Stellen abhängig sind. Dabei hat der Begriff sich besonders für politisch engagierte Organisationen durchgesetzt. 3 Es gibt eine Vielzahl von NGOs… …Mitarbeitern aus dem Bereich der sozialen Berufe zusammen und finanzieren sich aus Fördergeldern von Sponsoren. 4 Aufgrund dieser strukturellen Ausgestaltung… …datenverarbeitenden Stellen gleich behandelt. Es gibt nur einzelne, kaum bedeutungsvolle Ausnahmen, in denen die Pflichten von der Beschäftigtenzahl abhängen, wie in… …Art. 30 Abs. 5 DSGVO und § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG. Ausnahmen aufgrund von Struktur und Zielsetzung fehlen gänzlich. Pflichten wie die Rechenschaftspflicht… …nach Art. 5 Abs. 2, 24 DSGVO, das Erfüllen von Betroffenenrechten nach Art. 12 ff. DSGVO (inkl. der Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO) sowie… …und warum sie wichtig sind, Blogbeitrag v. 11.12.2024. PinG 5.25 | 247 NGOs im datenschutz­rechtlichen Blindspot? Oheim / Schneider von der DSGVO… …fehlt ihnen jedoch intern die notwenige Expertise. Dies gilt bezogen auf die juristische Auslegung der DSGVO, der Prüfung und Bewertung von Sachverhalten…

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