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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …reuige Autofahrer von dem Verkehrspolizisten, der ihn bei einem Regelverstoß ertappt hat. In der ­Annahme, dass eine Verwarnung hinreichend durchgreifende… …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …lit. a) DSGVO-E (EP). 3 Vgl. auch Körffer, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2017, Art. 58 Rn. 17. „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde Martini / Wenzel PinG… …In der Spürbarkeit der Rechtsfolge grenzt sich die Verwarnung als dritte, hybride Sanktionsart von der Geldbuße (Art. 83; 58 Abs. 2 lit. i) DSGVO) und… …Instrument der Verwarnung ist im europäischen Datenschutzrecht kein völliges Novum. Bereits die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nannte als eine von… …Ermahnung in § 45 Abs. 3 JGG und die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB). 14 Vgl. auch von Lewinski, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 43 BDSG Rn… …Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde schwächere Sanktionsebene für grundsätzlich sämtliche Datenschutzverstöße vorzuschalten: Alle Vorschriften… …, dass eine Verwarnung mit Blick auf das ­Gewicht des begangenen Datenschutzverstoßes noch eine adäquate Reaktion darstellt. „Gelbe Karte“ von der… …Öffnungsklauseln des Art. 83 Abs. 7 DSGVO wie auch des Art. 84 Abs. 1 DSGVO auf einen generellen Willen des Verordnungsgebers hin, die Sanktionierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …einhält. 4 Art. 28 RL 95/46/EG billigt den Aufsichtsbehörden Überwachungsbefugnisse zu, um die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der RL… …Datenschutz-Grundverordnung wohl weiterhin umgehen werden. B. Der Umgang der Aufsicht mit dem Rechtsrahmen Der nicht von der Hand zu weisende enorme nationale… …Umsetzungsspielraum durch die vagen Vorgaben der RL 95/46/EG im Bereich der Sanktionierung hat zu einem heterogenen Vorgehen bei der Verhängung von Bußgeldern durch die… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …betont, dass nationale Unterschiede hinsichtlich der Kompetenzen von Aufsichtsbehörden diese nicht an vermehrt proaktiven Durchsetzungsmaßnahmen hindern… …werden. 8 Im Zuge der Veröffentlichung des Strategiepapiers ­wurden konkrete Durchsetzungsmaßnahmen von ausgewählten Aufsichtsbehörden dargestellt. 9… …. Aufgrund der föderalen Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland und der damit verbundenen Vielzahl von Kontrollstellen sollen im Weiteren nur einzelne… …Behörden Das Selbstverständnis der Behörden wandelt sich zunehmend von der klassischen Aufsichtstätigkeit durch Überwachung und Kontrolle von… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …personenbezogene Daten zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden sind. 3 Machen Diensteanbieter die Gewährung von Leistungen – wie z. B. das Bereitstellen von… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, vom 07. 02. 2016, BGBl. I S. 233. 9… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden durch die Reform des UKlaG Durch die Reform UKlaG kommt es bereits unter Geltung des BDSG zu einem… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …, 57 ff. Kritisch zum Marktverhalten regelnden Charakter von Datenschutzvorschriften Köpernik, VuR 2014, 240, 241; Zech, WRP 2013, 1434, 1435. 15 So bspw… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …Einrichtung geschaffen, die in umfassender Weise gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen soll. Das daraus resultierende Nebeneinander von… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …deutlich abgesetzt von den sonstigen staatlichen Kontrollstellen für andere Bereiche. Diese ­Qualifizierung hat die Datenschutz-Grundverordnung ersichtlich… …Pizza-­ Service, dessen Werbepraktiken gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erhält von der zuständigen Aufsichtsbehörde einen… …, würde er aber zumindest dann irritiert sein, wenn er gleichzeitig von der zuständigen Lebensmittelaufsicht auferlegt bekommt, vorhandenen Schimmel in der… …den Hinweis, er sei doch bei der Produktion und Vermarktung von Pizzen gar nicht grundrechtsgebunden, anbringen zu können. III. Die sachliche… …Recht wies ihnen ursprünglich nur eine Unabhängigkeit zu, sofern sie Behörden kontrollierten. Die Unabhängigkeit bei der Kontrolle von Privaten weicht… …ohne ausreichende sachliche Legitimation in erheblicher Weise von in Deutschland bewährtem Organisationsrecht ab. Wie alle Hoheitsausübung kann auch die… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenkassen im SGB V ­waren zunächst auch alle Beteiligten glücklich, die Frage der Erstattungsfähigkeit von Leistungen der… …ist.“ V. Unvereinbare Rolle von Berater und Aufsicht Die Überforderung der Aufsichtsbehörden wird im Kern begründet durch die Bündelung von Aufgaben, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Versicherungsnehmer so verstanden, dass im Falle der Geltendmachung von Leistungsansprüchen eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindung erfolgen müsse. Eine… …haben. Die erforderliche Schweigepflichtentbindung müsste sich dann zunächst nur auf diesen Bereich ­beziehen. Gesundheitsdaten in Form von Diagnosen… …, Therapien und Verordnungen blieben dann von der Auskunftsobliegenheit so lange nicht umfasst, bis der Versicherer aufgrund seiner Prüfung der… …Preisgabe von eigenem Wissen vom fünften Verfassungszusatz gedeckt ist. Das Berufungsgericht des Bundes für den dritten District in Pennsylvania lehnte die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9525 vom 05. 09. 2016; abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/ WP18/761/76162.html. wegs nur von der… …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das… …von den allgemeinen Grundsätzen gemäß Art. 5 DSGVO bis zur Übermittlung an Drittländer gemäß Art. 49 DSGVO – ab. Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO… …Erleichterungen. Wenn es künftig keine Meldepflicht i. S. d. §§ 4d, 4e BDSG mehr gibt, kann naturgemäß auch ihre Verletzung nicht mehr sanktioniert werden. Von… …dazwischen – etwa Art. 10 DSGVO, eine Norm, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nur unter… …. Dieser Effekt ergibt sich auch durch den Wegfall von Spezialregelungen. Weil keine klare Einordnung des Normgebers mehr bereitsteht, greifen für bestimmte… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …die Initiative MyData, 7 unterstützt von der Open Knowledge Foundation in Finnland und Frankreich, ist sehr aktiv. 8 Das Ziel der bei MyData aktiven… …gegebenenfalls Handel mit Nutzerdaten. Ob sich die großen digitalen Plattformen und eine kritische Masse von Nutzerinnen und Nutzern darauf einlassen werden, ist… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in… …die Nutzer einen Einblick in die von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten bekommen, sie dadurch angehalten werden, ihr Verhalten datensparsamer… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten… …(dynamic consent) und einfache Widerrufbarkeit (Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO) wichtig. Abgesehen von den Details der Ausgestaltung wird es bei den innovativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …, ­Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, wie geregelt in der Richtlinie 2016/680, und 2) die Kompetenzen und die… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen… …Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Datenschutzbehörde wandte sich dagegen, dass Facebook ohne Erlaubnis persönliche Daten von jedem Internetnutzer, Mitglied oder… …nicht, der mit Produkten und Dienstleistungen von Facebook in Kontakt kommt, verarbeitet. Auch die Tracking- und Tracing-Praxis für Werbezwecke von… …Informationssicherheitsberater haben. Dieser ist mit der Umsetzung von Sicherheitsrichtlinien betraut. Er unterbreitet Sicherheitsvorschläge, setzt diesbezüglich Ziele und steuert… …Kommunikation aufgenommen. Dennoch erachtet sich die belgische Datenschutzbehörde für die Prüfung eines rechtskonformen Einsatzes von Cookies als zuständig und… …kommen wird. Der Verantwortliche muss die Prognoseentscheidung selbst vornehmen und es wird in großem Maße von den Arten der Daten und den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …Fall einen Unternehmens auch von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden… …funktionale Unternehmensbegriff, wonach ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ist. 10 Eine… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …nicht auf Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO bezieht. Für eine bewusste Trennung des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs von anderen Unternehmensbegriffen in… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …Verstoß dauerte, welche Arten von Daten rechtswidrig verarbeitet und ob finanzielle Vorteile durch die Datenverarbeitung erlangt wurden. Für die Höhe des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …weniger spannend ist der Beitrag von Michael Grupp zum Non-Legal-Outsourcing und dem Gesetzesentwurf zu umfassenden Änderungen des § 203 StGB. Auch dieser… …Auslegung der DSGVO geht. Die PinG hat verstanden, dass wir lernen müssen, unseren europäischen Kollegen zuzuhören. Aus Bulgarien stammt der Beitrag von… …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige…

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