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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …Zweckbindungsgrundsatzes hierzulande überwiegend im Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 verortet. 15 Hierin hatte das BVerfG u. a. entschieden, dass eine Rechts- und… …, der betont, dass der Zweckbindungsgrundsatz letztlich der Sicherung der Einheit von Erhebungs- und Verwendungskontext diene. 11 Wolff, in: Wolff/Brink… …. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21. Hierin besteht auch die Hauptthese von Nissenbaum, Privacy in Context, 2010, S. 2… …setzen – was unter anderem voraussetzt, dass er von der datenverarbeiteten Stelle über den Datenverarbeitungsvorgang informiert wurde. Je nach dem, wie eng… …praxisuntauglicher und letztlich kontrafaktischer 29 Grundsatz postuliert. Dieser Einwand wird oftmals von denjenigen ins Feld geführt, die im Zweckbindungsgrundsatz… …eine unliebsame Begleiterscheinung datengetriebener Geschäftsmodelle – insbesondere in Gestalt von Big Data-Konzepten – sehen, 30 die ja gerade darauf 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit überwiegend versagt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Übermittlung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …Öffentlichkeitsarbeit lokale Marktunterstützung für deutsche Werbekunden von Facebook erbringt, die eigentlichen Werbeplätze aber nicht veräußert. Für die Behörde sind… …Ausgestaltung auch in die Irre geführt, von einer bewussten Einwilligung dürfe nicht ausgegangen werden. Die Zwecke der Verarbeitung würden nicht erläutert. Auch… …weiteren Hinweisen eingebunden. Weitere datenschutzrechtlich brisante Fragen lässt das Gericht offen: Dies betrifft zum einen die Frage, ob wie von der… …dargelegt habe, dass die von der Weitergabe betroffenen Daten für die beabsichtigten Zwecke tatsächlich erforderlich sind. In diesem Punkt setzt sich das… …des deutschen Rechtes und die Zuständigkeit der Behörde vorausgesetzt dürfte die von Facebook gewählte Ausgestaltung der Einwilligung kaum wirksame… …Ausgestaltung der zusätzlichen Erläuterungen und generell die Formulierung von Datenschutzerklärungen sollte unbedingt echte Transparenz statt zu weichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …Verhängung von Geldbußen sowohl gegenüber juristischen ­Personen – und deren Organen und verantwortlichen Beauftragten – als auch gegenüber natürlichen… …des Sprengels des Beklagten. Neu ist auch, dass – im Zweifel von der Datenschutzbehörde „festgestellte“ – Datenschutz-Interessensverbände in diesen… …Freiheitsstrafe „Aufrechterhalten“ soll auch die Verpflichtung zum Datengeheimnis und die angedrohte Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (oder Geldstrafe bis zu… …Übermittlung nämlich die Weitergabe von Daten, insbesondere auch das Veröffentlichen von Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes… …Bildverarbeitung (siehe unten) betreibt oder (v) der Datenschutzbehörde die Einschau verweigert. Auch soll weiterhin die Strafe des Verfalls von Datenträgern und… …: Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …Trautwein PinG 04.17 149 gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen – die NIS- Richtlinie – im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im… …. Europäische Ebene Die NIS-Richtlinie ist Teil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie der EU, mit der man das Ausmaß von Hackerangriffen ­sowie technischen… …Ausfällen begrenzen möchte. Nach Einschätzungen der ENISA (European Union Agency for Network and Information Security) führten diese zuletzt zu Verlusten von… …obligatorischen Meldung von Sicherheitsvorfällen und der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen (Stichwort: Verhältnismäßigkeit). Der Anwendungsbereich des… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …der Systeme und Anlagen, –– die Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen (SIM), –– das Betriebskontinuitätsmanagement (BCM), –– die… …Gefahrenabwehr nun zentraler Bestandteil des BSI, indem sogenannte Mobile Incident Response Teams geschaffen, wie auch von der Cyberstrategie der EU gefordert… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Stellen geschätzt. 1 Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass die tatsächliche Personalausstattung hinterherhinkt. So wurden zur Anpassung an… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …von Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Bild: Die AfD erwähnt den Datenschutz nicht gesondert; lediglich beim ­geforderten Erhalt des Bargeldes wird er… …Kernpunkten ihres Landtagswahlprogrammes mit einem „NRW-Datenschutzsiegel“ zur Verbesserung von Datenschutzstandards in Unternehmen. 7 In einem ganzen Kapitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Namen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, zum ­anderen auch einige inhaltlich neue Anforderungen. 154 PinG 04.17 Volkmer / Kaiser Das Verzeichnis… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …­Kategorien personenbezogener Daten; d) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt… …werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art… …. 40 DSGVO macht. Art. 40 Abs. 2 DSGVO regelt nämlich, dass Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen und… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …BDIU nun aber doch von der ­Erstellung von Verhaltensregeln abgesehen hat, liegt an Art. 40 Abs. 5 DSGVO, der explizit eine Einbeziehung der nach Art. 55… …rechnete der BDIU nicht mit einem schnellen Abstimmungsprozess, selbst wenn die Aufsichtsbehörde gemäß DSGVO dazu angehalten ist, die Ausarbeitung von… …ausgesprochen hat, liegt darin, dass der europäische Dachverband, die Federation of European National Collection Associations (FENCA), 4 die Ausarbeitung von… …Forderungsmanagements gelten. 6 Blickt man auf das Ziel der DSGVO, das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen zu wollen, ist die Erstellung von ebenso europaweit… …, v. a. was die Dokumentationsanforderungen anbelangt, kann nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sodass eine zügige erste Hilfestellung… …2017 wurde der Best Practice Guide veröffentlicht. Dennoch: die Entwicklungsphase von guten acht Monaten war mehr als intensiv und bedeutete für alle… …seinen hauptamtlichen Mitarbeitern mit am Werk war, wurde der Inhalt zum Großteil von Praktikern beigesteuert. So haben alle Mitglieder des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …­Herausgeber des nach ihm benannten Kommentars zum BDSG sowie zur DSGVO. Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von… …Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO Dr. Kai-Uwe Plath, LL. M. Im Rahmen von internationalen Compliance-Untersuchungen… …von Zwangsmitteln dazu aufgefordert werden, bestimmte Dokumente herauszugeben bzw. Auskünfte zu erteilen. Vordergründig betrachtet macht die Subpoena… …geht es dabei um den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen“ vom 14… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …Compliance-Untersuchung anfallen, dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ unterfallen können. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist der „Einsatz von… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …es um Daten von Beschäftigten eines Unternehmens geht, kommt das BDSG selbst dann zur Anwendung, wenn kein Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …Wiss. Mit. Michael Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …sachlichen Anwendungsbereich entscheiden, Art. 2 DSGVO. Nicht alle Abgrenzungsentscheidungen im privaten und vor allem im – teils nicht von den… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …DSGVO zeichnet sich durch eine Vielzahl von Generalklauseln und unzählige unbestimmte Rechtsbegriffe aus, die ­weiterer Auslegung bedürfen. Dies soll eine… …zu belegen: So unterteilt sich der Art. 14 DSGVO in fünf Absätze, von denen wiederum vier mithilfe von Buchstaben in weitere drei bis sieben Abschnitte… …zusätzliche Stellschraube zur Korrektur von Funktionsfehlern im materiellen Recht darstellt, dies kann aber freilich nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll… …Datenschutz (Hrsg.), Kommunikation von Datenschutz, 2017, S. 7, abrufbar ­unter: http://t1p.de/ ow1i (zuletzt abgerufen am 14. 03. 2017). 27 S. zum… …, welche aber dem Betroffenen darüber hinaus keinen weiteren Nutzen böten. 31 Sie seien von Juristen für Juristen geschrieben und daher für den Betroffenen… …, transparenter und leicht zugänglicher Form“ sowie in klarer und einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen und ergänzend ist die Verwendung von Piktogrammen (Art… …­gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeitern (Art. 82 Abs. 2 bis 4 DSGVO) 34 statuiert. Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung wird… …Umsetzung eines solchen Rechtes ist den Mitgliedstaaten allerdings freigestellt, sofern der Verband auch unabhängig von der Beauftragung durch den Betroffenen…

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