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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …: www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheitzum-Supergrundrecht.html. die Beschaffung, den Empfang und die Weitergabe von Informationen vor behördlichen Eingriffen oder staatlichen Begrenzungen. Um diese Art von… …, könnte es ansonsten heißen: Datenschutz sticht Quellenschutz. Denn letzterer könnte von Personen, die Gegenstand von Berichterstattung sind, mittels der… …Der Bund deutscher Pressesprecher befürchtet darüber hinaus eine deutliche ­Erschwerung der heute üblichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit von… …werden vor ­allem erwartet, wenn bei Abbildungen von Personen unter Anwendung der DSGVO nicht mehr auf die Ausnahmetatbestände und Erleichterungen des… …Bildnisrechts aus dem Kunsturheberrechtsgesetz zurückgegriffen werden kann. Der relativ unkomplizierte Umgang mit Fotos von Personen mit zeitgeschichtlichem Bezug… …von Behörden und Wirtschaftsunternehmen, welche nicht journalistisch tätig sind, ist eine rein rechtspolitische Frage. Spielraum bietet Art. 85 DSGVO… …sowohl für die kleine ­Lösung, die allein die Presse betrifft, als auch für umfassendere Ausnahmen, die auch publizistische Öffentlichkeitsarbeit von… …bereits eine Schreckensvorstellung: Mit Hilfe der Auskunfts- und Löschungsansprüche der DSGVO könnten Betroffene von Presseberichterstattung versuchen, sich… …. ­Deshalb spricht die DSGVO auch klar von „Gesetzgebungsmaßnahmen“ zur Abhilfe. Davon, dass auch Gerichtsentscheidungen ausreichen könnten, ist im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …Interesse eine amtliche Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt – dem Moniteur belge – vor. Dies betrifft auch Beschlüsse über die Herabsetzung von… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …betrifft die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 DSGVO dahingehend, ob ein mit der Aufgabe unveränderter Veröffentlichung von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten… …Moniteur belge. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsbefugnis kommt von vornherein nur eine Begründung der Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO in… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …bereits in der durch das belgische Recht vorgegebenen reinen Informationsfunktion des Amtsblatts angelegt. Den Staatsanzeiger deshalb von der… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7… …Auffassung des EuGH nicht ausdrücklich normiert werden, sondern kann sich auch mittelbar ergeben – ähnlich der Vorgabe von Zwecken und Mitteln selbst… …der (gemeinsamen) Verantwortlichkeit in Fällen gesetzlich bestimmter Verarbeitungszwecke und -mittel. Auch der deutsche Gesetzgeber hat von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Nichteinhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen haben kann. Dabei kommen auch – weil durchaus unterschiedliche… …Rechtsweg relevant, aber bleibt etwa hinsichtlich der Erlassung von Geldbußen relevant (siehe Punkt II.3). den Datenschutz war, zunächst der… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …Verantwortlichen und von Auftragsverarbeitern auch ohne „Anzeige“ 8 , somit amtswegig, zu untersuchen, um Sachverhalte zu ermitteln und um etwaige Abhilfeanordnungen… …betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die… …zur Stellungnahme übermittelt. Wer die Einschau der öDSB verweigert, begeht eine von der öDSB mit bis zu 50.000 Euro zu ahnende Verwaltungsübertretung… …. 13 Informationen, die der öDSB oder den von ihr Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der… …, insbesondere Datenverarbeitungen in Gewinn- oder Schädigungsabsicht, 15 ergibt, von der öDSB 10 Dann gibt die öDSB keine Garantie für die Geheimhaltung der… …Telekommunikationsgeheimnisses), § 119a öStGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten), § 126a öStGB (Datenbeschädigung), § 126b öStGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines… …Computersystems), § 126c öStGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten), § 148a öStGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) oder § 278a öStGB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …DSGVO eine explizite Regelung 216 | PinG 5.24 zur Möglichkeit von Religionsgemeinschaften geschaffen, eigenes Datenschutzrecht zu setzen und eigene… …Gesetzgebung, sondern eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Lücke, die von Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht zu füllen ist. Die Frage der… …der ersten Europäisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Richtlinie kannte keine Ausnahme für… …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …und – so die herrschende Meinung und Praxis – von den Religionsgemeinschaften selbst eingerichtet werden kann. Ein datenschutz(aufsichts)freier Raum… …: Nämlich die Unterscheidung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. Diese Unterscheidung ist systematisch nicht ­zwingend. Möglich wäre auch gewesen… …Stellen unter der Aufsicht kirchlicher Aufsichtsbehörden. Dennoch bleibt eine ganze Reihe von körperschaftlich verfassten Religions- und… …Weltanschauungsgemeinschaften übrig, für die die Aufsichtszuständigkeit geklärt werden muss: öffentlich-rechtlich verfasst sind Gemeinden und Zusammenschlüsse unter anderem von… …Regelung in Mecklenburg-­ Vorpommern Die einzige Regelung, die mit dieser Situation umgeht, findet sich im Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern… …Meinung (vgl. etwa Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 91 Rn. 8 f.) nicht in den Anwendungsbereich von Art. 91 DSGVO. Ohnehin bestand zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen… …regelmäßig zur Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigtendaten. 6 Im Rahmen der DSGVO dürfen diese Daten u. a. dann verarbeitet werden, wenn die… …, S. 10. 6 Häufig wird diese Verarbeitung „harmlos“ sein, wie bspw. zum Zweck der ­Personalverwaltung (vgl. auch die bisherige Ausnahme von der… …personenbezogener ­Daten von Beschäftigten, angenommen am 13. September 2001, S. 27 f. 9 Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO. ­manuelle Datenverarbeitungen. 10 Eingriffe in… …Arbeitnehmer nicht verletzt werden. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Kontrollmaßnahmen erfolgt in Österreich auch anhand des § 16 Allgemeines… …spezifische datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten: § 12 Abs. 4 Z. 2 DSG 2018 bestimmt, dass Bildaufnahmen zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern… …der Ermittlung und Benutzung von Standortdaten, WBL 6/2012, S. 301 ff., S. 303. 16 Nach den Grundsätzen der Verarbeitung gemäß Art. 5 DSGVO dürfen… …Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers. Auch in das Grundrecht auf Datenschutz darf nur aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen eingegriffen werden und dieser… …Betriebsinhaber dem Betriebsrat Mitteilung zu machen hat, welche Arten von personenbezogenen ­Arbeitnehmerdaten er automationsunterstützt aufzeichnet und welche… …Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht. Der Betriebsinhaber hat diese Informationen dem Betriebsrat von sich aus, auch ohne ­Anfrage, zur Verfügung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten einzufordern und die Verbesserung von technischen und organisatorischen Maßnahmen anzuordnen. Hierzu kann… …Möglichkeit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gänzlich zu untersagen. Bis zur BDSG-Novelle II, die zum 01. 09. 2009 in Kraft… …unternehmerisches Risiko einkalkulierbar, wird eine Untersagung von Verfahren zur Datenverarbeitung regelmäßig das Aus des Geschäftsbetriebs bedeuteten, mit… …wenn die Aufsichtsbehörden ein scharfes Schwert zur Durchsetzung der Interessen von Betroffenen in den Händen halten – leichtfertig gehen sie damit nicht… …diese flankierende Maßnahmen. Von Interesse für die Aufsichtsbehörden sind demnach folgende Bereiche. 1. Rechtsgrundlagen der Erhebung, Verarbeitung und… …Nutzung von Daten Von zentralem Interesse ist unter anderem, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen… …Unternehmen verpflichten, bestimmte Arten von Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Wer im Sinne von Vertrieb oder Marketing seine Kunden und… …Datenverarbeitung im Auftrag betreiben, ist § 11 BDSG eine weitere Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. 2. Rund um den… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ein weiterer Punkt von Interesse für die Aufsichtsbehörde ist, ob eine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten… …automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden. Unstrittig ist inzwischen, dass damit auch die Teilzeitkraft gemeint ist und nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und ­Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling LL. M. an der Universität Regensburg… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …insolvente Unternehmen schrieb sich selbst den Erfolg von Politikern wie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump oder dem US-Senator Ted Cruz zu. 3 Laut… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …, bieten „aufregend“ seien (Müller von Blumencron, Wir wollen die Persönlichkeit ­dechiffrieren, FAZ 12. 03. 2017, abrufbar unter: https://www.faz.net/­… …aktuell/politik/ausland/wie-cambridge-analytica-den-wahlkampf-beeinflusst- 14921616-p2.html). 3 Müller von Blumencron, Wir wollen die Persönlichkeit dechiffrieren, FAZ 12. 03. 2017, abrufbar unter… …welche verboten sind, soll der folgende Beitrag anhand von Beispielen aus der Praxis aufzeigen. Nach der Darstellung der Grundlagen des Themas (II.) wird… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …von Profilen auf sozialen Netzwerken oder eine gezielte Befragung zum Beispiel durch online Persönlichkeitstests 8 und Umfragen zur Datenerhebung in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell 5 193 Engeler, Malte, Dr. The EDPB’s… …Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen 2 92 IV PinG 2019 Jahresinhaltsverzeichnis Autor Titel Heft Seite Krause, Peter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist oder sie aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zulässig ist oder der Verbraucher… …beispielsweise die wirtschaftliche Lage eines Betroffenen zu analysieren oder prognostizieren (Art. 4 Nr. 4 DSGVO). Dies entspricht im Kern der Tätigkeit von… …mathematische oder statistische Verfahren verwenden sowie technische und organisatorische Maß­nahmen treffen sollen, um das Risiko von Fehlern zu minimieren und… …Diskriminierungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschafts­zugehörigkeit, genetischer Anlagen oder… …Nr. 4 lit. d BDSG). Denn finden bestrittene beziehungsweise bestreitbare Forderungen ­unrichtigerweise Eingang in den Datenbestand von Auskunfteien… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Basis von Anschriftendaten Die Datenschutz-Grundverordnung definiert nur wenige Voraussetzungen, die an die Berechnung eines Scorewertes geknüpft werden… …ausschließlich auf Basis von Anschriftendaten. Das Scoring ausschließlich auf Basis von Anschriftendaten ist in Deutschland seit dem Jahr 2010 untersagt (§ 28b Abs… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …von Amerikas Gnaden zu sein scheint. Die Siegermächte des zweiten Weltkriegs haben mit einigen geheimen oder weniger geheimen Abkommen Deutschland zwar… …Convidera Informationen unerwartet hoch. Insofern ist richtigerweise vor allem auf Seiten von Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen zur besseren… …schon von der Bekämpfung von Doping im Sport kennen, wenn man sich wundert, dass in einigen Ländern die Kontrollen der eigenen Sportler anscheinend nicht… …Gesellschaft bisher aus. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Einige kapitulieren einfach vor dem von den USA propagierten „Wir machen trotzdem weiter so“. Andere… …Daten von Bürgern überwachen, auswerten und verwenden? Für genau diese Fragestellung wurden die Datenschutz-Konzepte der Vergangenheit entwickelt, die… …Bürgern noch groß war, nahm von der Volkszählung 2011 schon so gut wie niemand mehr Notiz und jetzt bei Prism hält sich die Aufregung wie beschrieben in… …Grenzen. Dieser Gewöhnungs-, Tolerierungs- oder Resignationseffekt in der Bevölkerung entbindet jedoch die Experten nicht von der grundlegenden Analyse und… …Aufklärung. Die Diskussion um das von den USA seit 9/11 propagierten und von Teilen der deutschen Politik unterstützten „Super-Grundrecht auf Sicherheit“, das… …verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte aushebelt, ist unbedingt zu führen – und zwar auf internationaler Ebene, wenn man eine Wirkung erzielen möchte. Die von… …Text, Bild oder Video zu jeder Zeit und mit Smartphones von überall senden, kommentieren oder weiterleiten und dabei prinzipiell die Reichweite aller 2 ½…

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