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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …Anknüpfungspunkt für die erforderliche gemeinsame Festlegung von Zwecken und Mitteln der Datenverarbeitung. Und dies kann nunmehr auch bei der Adressatenauswahl in… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …Kontrollbehörde durchaus legitim gewesen, gegen ein Unternehmen vorzugehen, das die fraglichen Produkte von Facebook selbst und eigenverantwortlich einsetzt. Denn… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …Ermessensausübung des BVerwG gelten daher auch für aktuelle Sachverhalte. Allerdings verändern sich die Produkte von Facebook und anderen Social Media-Anbietern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Übereinkunft zwischen Deutschland bzw. der EU und den USA, die nach Art. 48 DSGVO eine Übermittlung von personenbezogenen Daten rechtfertigen könnte, existiere… …Datenübermittlung bezüglich unzähliger Endnutzer stattfinde; also weder nicht wiederholt erfolge noch eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betreffe. 5… …Ziffer 7, Art. 24 DSGVO, da die Hochschule allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …verantwortlich. III. Auswirkungen für die Praxis Würde man der Ansicht des VG Wiesbaden folgen, wären die Anforderungen an eine Übermittlung von personenbezogenen… …einem Drittland liegt. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis, da beispielsweise der Einsatz von in der EU betriebenen Clouds oder dort… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …EU ansässig ist und die Daten auf der Internetseite von einem Drittland aus abrufbar waren. 10 Der vorliegende Fall mag durchaus vergleichbar sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …eine Reihe von Beschwerden gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, einen Wirtschaftsverband der Online-Werbebranche mit Sitz in Brüssel… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …Verwaltung von Nutzerpräferenzen für personalisierte Online-Werbung erleichtern soll. 3 Von vielen Webseiten- und App-Anbietern wird – teilweise ausschließlich… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …Protokolle ist – neben dem Authorized Buyers Protokoll von Google – das OpenRTB-Protokoll von IAB TechLab, einer Partnerorganisation von IAB Europe mit Sitz in… …den USA. Ausführlich zur Funktionsweise von Real-Time-Bidding: GBA, Entsch. v. 02.02.2022, DOS-2019-01377, Rn. 19 ff. 3 Etteldorf, ZD-Aktuell 2022… …CMP wird der Nutzer aufgefordert, seine Einwilligung zum Setzen von Cookies und anderen identifizierenden Informationen zu geben. Speziell für das TCF… …Nutzereinwilligung wird der TC-String generiert. 16 Diese codierte Zeichenkette (bestehend aus einer Kombination von Buchstaben, Zahlen und anderen Zeichen) erfasst… …(drei vertikale Punkte rechts oben) auf „Weitere Tools“ und von dort auf „Entwicklertools“. Daraufhin öffnet sich die Entwicklerkonsole. Wird nun eine… …identifizieren. Der Zweck des TC-Strings sei gerade die Identifizierung von Nutzern, um den Verkauf personalisierter Werbung zu vereinfachen. Im Übrigen habe das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Eins, zwei, drei von Billy Wilder gehört zu meinen Lieblingsfilmen. James Cagney, die… …viel Taten­ drang und Herzblut hast Du die PinG in den letzten Jahren von Mainz und Bochum aus exzellent betreut. Redakteure, Autorinnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang Stefan Brink 108 | PinG 3.25… …fensichtlich sind: Da ist die „schräge“ Idee, unabhängige Stellen (die Datenschutz-Aufsichtsbehörden) zum Schiedsrichter über kollidierende Interessen von… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …das selbst die Myriaden von Lobbyisten bis 2016 (dem Ende des Trilogs zur DSGVO) nicht mehr schließen konnten. Wie unwahrscheinlich das Zustandekommen… …, welche in die Fänge der Internet-Industrie geriet und dann so lange verzögert und verwässert wurde, bis es jetzt sang- und klanglos von der EU-Kommission… …abschaffen und das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch ein Missbrauchsverbot ersetzen. Das wäre eine „Grundsatz- Revision“ der DSGVO. Beifall bekommt Voss von… …unerwarteter Stelle, der Lobbyist Max Schrems (NOYB) etwa fand „one size fits all“ schon immer „verrückt“. Andere kritisieren allerdings, dass der von Voss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …an Rechtsunsicherheit. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einvernehmliche Lösung erreichbar war, hing bislang nicht nur von bundeseinheitlichen… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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