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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutzgesetzes (KDG) in der Diskussion. Positiv hervorzuheben ist, dass neben hilfreichen Angleichungen an die DSGVO – wie der Streichung von § 29 Abs. 11 KDG –… …auch bereichsspezifische Regelungen, etwa zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen oder zum Streaming von Gottesdiensten, vorgesehen sind. Doch greifen die… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …, Lucas Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel 4 163 Boccali, Olivia Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …nachweisen kann. Diese Vorgaben haben jeweils unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Umständen und Zweck der Verarbeitung zu erfolgen… …. Accountability als Grundlage verpflichtender ­Datenschutz-Audits Abgesehen von den angeführten generalklauselartigen Verpflichtungen finden sich in der DSGVO… …weitergehende explizite Nachweispflichten, und zwar beispielsweise: 3 – Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Art. 5 DSGVO) – Wirksamkeit von Einwilligungen (Art… …Verhaltensregeln oder von Zertifizierungsnormen bei der Verhängung von Geldbußen und deren Höhe gebührend berücksichtigt werden (Art. 83 Abs. 2 lit. j) DSGVO)… …und transparent zu gestalten sowie koordiniert und zweckmäßig aufzubereiten, um für die Wahrung der Rechte von Betroffenen vorbereitet zu sein und… …Datensicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist Datenschutz in unserer Zeit vor allem auch unter dem Blickwinkel der Compliance zu sehen. Die Durchführung von… …werden. Vielmehr sind diese zur Erfüllung von verbindlichen Vorgaben und rechtlichen Ermessensabwägungen durchzuführen. Die organisatorischen Anforderungen… …Rücksicht genommen, um die Verbindlichkeit der Vorgaben darzulegen („ist“, „hat“, „muss“, „sind“ etc.). c) Kontrollen Ausgehend von den Verpflichtungen wurden… …unterliegen; es ist unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein Datenschutzbeauftragter zu ­bestellen; oder – Verantwortlicher… …der Markt- oder ­Meinungsforschung; es ist unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein Datenschutzbeauftragter zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …wurden; hierbei werden hardwarenahe Funktionen abstrahiert, sodass Anwendungen unabhängig von den spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Hard- und… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …sich somit in solche von technischem (dort: Hard- und Software) und solche von konzeptionellem Charakter einteilen. II. Technik Bei der technischen… …Umsetzung von Datenverarbeitungsvorgängen ist der Ausgangspunkt für die datenschutzrechtliche Betrachtung das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher… …Falle des Contact-Tracing der ­Bluetooth-Low-Energy-Standard zur Erkennung von anderen Geräten und Bestimmung der Entfernung, stellt sich zunächst die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Bundesverfassungsrichter Masing, „Ein Abschied von den Grundrechten“, SZ v. 09. 01. 2012, S. 10. 3 Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …Datenschutzrichtlinie definieren den Begriff der automatisierten Datenverarbeitung nicht. Er ist technikneutral zu verstehen. 5 Grundvoraussetzung ist der Einsatz von… …sachbearbeitende Verwaltungstätigkeit erfolgt noch heute aber fast ausnahmslos in Form von Papierakten. Zwar werden ­E-Mails und Schreibtexte vorübergehend häufig… …die DS-GVO nur anwendbar sein, wenn die manuelle Datenverarbeitung in (Verwaltungs)Akten von der Verordnung erfasst werden würde. Der Übersichtlichkeit… …RL 95/46/EG Schneider, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, 2013, Syst. B, Rn. 48; Erwägungsgrund 13 DS-GVO spricht von… …„strukturiert“ sein. Das bedeutet, die Sammlung muss nach Ansicht von Dammann/Simitis eine „äußere Form“ (Struktur, Ordnung) aufweisen, nach der die verschiedenen… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …zunächst einmal eine unstrukturierte Sammlung von diesen Schriftstücken und der darauf befindlichen personenbezogenen Daten. Das ist sozusagen die… …einer Datei. Sie zeigt die erhöhte Gefährlichkeit, die von Dateien im Vergleich zu unstrukturierten Datensammlungen ausgehen (Sinn und Zweck der… …es wirklich verschiedene Arten von Daten geben muss oder eine Art ausreichend ist. Diese Frage wird unten beantwortet. 12 Dammann/Simitis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …von 2018 bis 2025 1 zeigt, dass die DSGVO auch nach sieben Jahren Anwendung die oben genannten Ziele in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht hat. Isabelle… …Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“ https://www.bitkom… …Presseinformation/Wie-sich-KI-einsetzen-laesst-ohne-gegen-den- Datenschutz-zu-verstossen, 2025-01-10 | Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“… …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …Zusammenhang mit der Benutzung des Internets bestanden. Die Unterschiede im Schutzniveau könnten ein Hemmnis für die unionsweite Ausübung von… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019… …weitere 35 Prozent war absehbar, dass die bereits gestiegenen Aufwände weiter zunehmen würden. 2021 gaben vier von zehn (42 Prozent) Unternehmen an, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …Verkäufer steuerliche Vorteile in Form von steuerbefreiten Veräußerungs­gewinnen, während im Falle des Asset Deals vielfach keine steuerliche Privilegierung… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …Verkäufer durch Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen so weit wie möglich steuerbefreite Veräußerungsgewinne generieren. 8 3. Datenschutzrechtliche… …Zulässigkeit Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Überführung von ­Daten – insbesondere Kundendaten – wird je nach Deal-Struktur unterschiedlich beurteilt… …UmwG ist in der Literatur im ­Ergebnis überwiegend 10 und ebenfalls von Behördenseite 11 anerkannt, dass keine Übermittlung von Daten stattfindet und… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …BGB kraft Gesetzes über. Für die Fälle, in denen sich die Erteilung der Zustimmung verzögert oder von dem Dritten verweigert wird, werden von den Deal-… …Beteiligten regelmäßig entsprechende vertragliche Regelungen getroffen, etwa im Wege von Unterverträgen oder (häufiger) durch eine generelle Verpflichtung, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …überall verfügbaren sozialen Netzwerken (von Snapchat bis Jodel) usw. zu bieten, den Studierende schätzen. Die „natürlichen“ Verhältnisse, dass Studierende… …schlicht aus Gewohnheit jede Woche in Vorlesungen oder Übungen kamen, waren ja, von einem Tag auf den anderen, beseitigt. Am Institut für Innovation und… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …auch die Politik zu Wort – etwa in Gestalt des Gesundheitsministers Rudolf Anschober 41 , der Justizsprecher*innen von vier Parlamentsparteien 42 oder… …zeigen sich, bemerkenswerterweise häufig unabhängig von der epidemiologischen Ausgangssituation, in den Staaten deutliche Parallelen im rechtlichen und… …von Grundrechten, die inzwischen wieder gelockert werden, die (häufig spät kommende) Befassung von Verfassungsgerichten, die Verlagerung der… …universitären Lehre in die Wohnzimmer der Studierenden und die Entwicklung und der Einsatz von Tracing Apps. Interessanter als diese Gemeinsamkeiten sind m. E… …. aber die auftretenden, mitunter subtilen, Unterschiede – so etwa die datenschutzrechtlich deutlich „entspanntere“ Bewertung von Apps in Japan und… …treten ca. 350 Follower auf Spotify, ca. 30 auf Soundcloud und eine (mir) unbekannte Zahl auf iTunes. III. Fortentwicklung Aufgrund des Erfolgs von ars…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Datenauswertungen zur Erkennung von Infektions-Clustern ebenso wie Zusatzfunktionen zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Der Informatiker Henning Tillmann… …unmodifiziertem Einsatz von Zoom oder Microsoft Teams in Schulen erhalten. Daraufhin hätten alle Anstrengungen und viele Mittel der Schulverwaltungen in den Aufbau… …zeitweilig über ihren Schatten springen. Der Landesbeauftragte von Rheinland- Pfalz hat es vorgemacht und im Januar ­erklärt, dass es „angesichts der… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen… …pseudonymisierter Zugangsdaten durch die Schule. Schließlich müsste die Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke vertraglich ausgeschlossen werden. Wie sich diese… …behördlichen Maßgaben von den Schulen im Alltag umsetzen lassen, wird sich zeigen. Doch ein Ausweg ist hiermit eröffnet, falls die eigentliche Lösung einmal… …Berliner Landesbeauftragte im Januar angekündigt, ihrer „Aufsichtstätigkeit mit Augenmaß nachzugehen und von Maßnahmen gegen einzelne Schulen, die… …problematische Dienste einsetzen, abzusehen“. 3 Dieser Ankündigung stellt sie – ganz zu Recht – die Erwartung an die Seite, dass der kommende Sommer von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Art. 9 DSGVO betroffen sind. Auf dieser Stufe sollen unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …jedoch zugleich Abgrenzungsprobleme auf. So erscheint etwa die quantitative Grenze von 100.000 betroffenen Personen als pauschales Kriterium wenig… …Art. 30 Abs. 5 DSGVO (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) oder bei der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten – relativiert den… …erheblichen Eingriff in das behördliche Kontroll- und Sanktionsgefüge. Die Initiative ist in ihrer Zielrichtung insgesamt nachvollziehbar. Die DSGVO wird von… …Arztpraxen, soziale Einrichtungen oder kleinere Anbieter von KI-Anwendungen betreffen. Zudem droht die Gefahr, dass die vorgesehene Entlastung für kleinere… …, dass zentrale Datenschutzprinzipien wie Transparenz, Rechenschaft und Zweckbindung nicht ausgehöhlt werden. Eine bloße Reduktion von Pflichten ohne… …. Voraussetzung ist allerdings, dass die Schwellenwerte sinnvoll gewählt und die Kategorien klar definiert werden. Aus Sicht der Praxis ist der Impuls von Voss und…

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