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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als "Geheimnisträger"

  Prof. Peter Gola

  …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …nicht heißt, dass dem DSB nicht aufgrund anderer Überlegungen zumindest ein Schweigerecht zusteht. 2. Schutz von „beschwerdeführenden“ Betroffenen im… …entscheiden, ob sie den DSB von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbindet oder aber auf dessen weiteres Tätigwerden verzichtet. Hierbei handelt es sich… …Einwilligungserklärung muss sich ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang beziehen und eventuelle Konsequenzen für den Betroffenen aufzeigen. Eine Entbindung von der… …Verstoßes hinzuwirken. Unabhängig von dem Erfolg seiner internen Bemühungen, hat er dem Petenten das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. 14 Dabei hat er… …Rechtsbelehrung des Petenten über ihm ggf. infolge des festgestellten Rechtsverstoßes zustehende Schadensersatzansprüche. 4. Vertraulichkeitsschutz von „sonstigen“… …Vertraulichkeitswahrung Zur Gewährleistung der Verschwiegenheitspflicht bzw. der vom Verordnungsgeber gewollten Vertraulichkeit von DSB-Informationen gehört eine… …entsprechende interne Organisation der Kommunikationswege von und zu dem DSB. Die an ihn gerichtete Post darf nicht im allgemeinen Posteingang zentral geöffnet… …unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses – alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit regelmäßig personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten… …Realakt, mit dem die Kenntnisnahme von dem Verbot unbefugter Datenverarbeitung dokumentiert wird. Eine Aufnahme der Verpflichtungserklärung in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink So viel Bewegung war selten Stefan Brink Gerade eben noch schien die Datenschutzwelt fest… …nahezu alle Gerichte sinnlos beschäftigt), sein Vollzug ist von der inspirierenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden geprägt und von einer… …eine einzige, geradezu lächerliche „Reform“: Die offenbar erdrückende Last des Verarbeitungsverzeichnisses gemäß Art. 30 DS-GVO soll von den Schultern… …. Vernünftige Ansätze wie den energischen Ausbau des risikobasierten Ansatzes, den Umbau von Art. 6 DS-GVO mittels Black- und White-Lists oder eine Überar- Dr… …. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …unterzogen wird? Offen. Und am Ende erhalten vielleicht wieder die Zyniker Recht, die von Ambrose Bierce gelernt haben, dass es häufig schon genügt, Bewegung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf Stefan Brink sche Datenwirtschaft. Gerade eben hatte sie die… …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …dem DSB den einzig ansprechbaren Experten für Digitalisierungsfragen „von Bord schickt“, wird dann wohl erst in späteren Legislaturperioden auffallen… …ausspart. Entschuldigend ver- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für… …waren bis 2025 von der EU-Kommission zu vernehmen: Sekundiert von ökonomischen Analysen (Draghi-Report) und nachdrücklich ermuntert von europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO - Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Unternehmens, die in anderen Ländern zu finden sind. Bei Verarbeitungen von Daten, sofern diese dem sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der… …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …, verhältnismäßig und abschreckend sein“ sollen. Womit man dann auch schon eine Punktlandung im Verfahrensverzeichnis bzw. dem Verzeichnis von… …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro… …oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresum­satzes vor. 2 Ihr Datenschutz-Standbild von heute bestimmt damit den Weg zur rechtskonformen… …Datenschutzorganisation von morgen. Art. 24 der DSGVO benennt sehr konkret das Erfordernis, die Nachweis- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen: „… um sicherzustellen und… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2… …übersichtlichen Bewertungsgrundlage der Veränderungen von morgen. V. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß DSGVO (Provisio) Mit der DSGVO werden die… …auf, so ändert sich nun mit dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, geregelt in Art. 30 ­DSGVO, der Fokus der Dokumentation. Sie dient jetzt dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sie ist Referendarin am Landgericht Frankfurt am Main. 208 | PinG 4.25 PinG… …Datenschutzrichtlinie von 1995. Dort drin ist es aufgrund der harten Restriktionen der Datenverarbeitung eher ungemütlich. Hilfe bieten nur Ausnahmen des Absatzes 2… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt… …ähnlich aus: 2,5/5 Sterne. Gute Idee, mangelhafte Umsetzung. Ziel von Art. 9 DSGVO ist es, erhebliche grundrechtliche Risiken für die betroffene Person… …abzuwenden – ein wichtiger Gedanke, wenn man sich zum Beispiel vor Augen führt, welche Diskriminierungsrisiken aus der Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder… …Maßstab? Nabulsi: Ich halte den Ansatz des EuGH für verkürzt. Ich stimme dem Gerichtshof zu, dass auch Daten von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst sein sollten… …von dir habe ich den Satz gelesen „Assoziationen sind faszinierend: Sie entstehen in Köpfen, die der Kontrolle desjenigen, der die Assoziation durch… …30 Jahre alten Festschrift Pedrazzini angemerkt, und in der Folge wurde von der rechtswissenschaftlichen Literatur eine – auch von den… …an meine Weltanschauung – andernfalls: Willkommen im Art. 9. PinG: Abgesehen von dem enormen Assoziationsspektrum, den allein dieser Pullover auslösen… …funktioniert? Nabulsi: Wenn du nach privaten Erfahrungen fragst: Theoretisch könnte jedes Bild von mir ein sensibles Datum darstellen; schließlich trage ich ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …eine gute ­Annäherungszeit an das Amt des BfDI gewesen sind. N. Härting: Nun gibt es ja einige Äußerungen von Ihnen, dass Überholungsbedarf beim… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …miteinander. N. Härting: Was verstehen Juristen nie? U. Kelber: Juristen sind breit gefächert. Es gibt wie immer im Leben die eine Art von Juristen und die… …andere. Diejenigen, mit denen ich weniger zurechtkomme, denken, dass bestehendes Recht das Ende der Weisheit ist. Diese Art von Juristen denkt nicht daran… …gewissermaßen der Lackmustest. N. Härting: Im Jahr 2018 waren vor allem die Bußgelder in aller Munde. Gibt es bereits Bußgelder nach der DSGVO, die von der… …erster Stelle stehen. Wir werden aber auch erleben, dass es Bußgelder geben wird. Von kleineren Beträgen an, bei denen eine freiwillige Kooperation… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …zeitgemäßer. Einige kirchliche Besonderheiten entfallen – etwa das frühere Absehen von Informationspflichten zugunsten des „kirchlichen Wohls“. Gleichzeitig… …Altersgrenze von 13 Jahren abgeschafft. § 8 Abs. 6 S. 4 KDG regelt fortan, dass keine Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, wenn ein… …von 20 Mitarbeitenden. Zudem ermöglicht das überarbeitete KDG, dass diese Aufgabe nicht nur von natürlichen, sondern auch von juristischen Personen… …für das „kirchliche Wohl“ müssen nun erhebliche Nachteile vorliegen, damit von Informationspflichten abgesehen werden darf. V. Datenschutzaufsicht und… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …Wettbewerb teilnehmen, kann das Bußgeld künftig bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen, wobei das Bußgeld maximal eine Höhe von 3 Mio. EUR betragen darf. Der… …. Hintergrund der Verschärfung ist die Einschätzung des katholischen Gesetzgebers, dass aufgrund des zunehmenden Wachstums von katholischen Krankenhausträgern zu… …Verarbeitungsformate deutlich stärker in den Fokus. Erstmals werden Live‑Übertragungen von Gottesdiensten (§ 52a KDG) und Veranstaltungen ausdrücklich geregelt und mit… …klaren Anforderungen versehen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Einsatz von Kameras, sondern um transparente Informationspflichten, den Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Kolumnen von Heiko Dünkel und Frederick Richter stehen ganz im Zeichen der gegenwärtigen Gemengelage und widmen sich bereits eingetretenen und mutmaßlich… …auch nach der jüngsten Gesetzgebung Einzelfragen weiterhin offen sind. Der bislang wenig beleuchteten Frage der Durchsetzung von Datenschutzrecht auch in… …die Frage der Zulässigkeit des Setzens von Cookies und hierauf aufbauenden Technologien weiterhin die mit Abstand aktuellste – und am kontroversesten… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz-… …kommen. Einen Blick zurück wirft auch Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz, dessen Kolumne dieses Mal (auch) aus der Feder von ChatGPT stammt… …, sondern auch internationale Perspektiven zugänglich zu machen. Getreu diesem Ansatz findet sich im Heft ein Beitrag von Jon Neiditz, der einen Ethikkodex… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …schaffen, wurde also von Anfang an durch die Tatsache konterkariert, dass den nationalen Gesetzgebern über sog. Öffnungsklauseln (oder Spezifikationen nach… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …machen deutlich, dass das Verhältnis von Datenökonomie und Datenschutz grundsätzlich nicht geklärt ist, auch wenn einzelne Vorschriften, wie beispielsweise… …setzen, die dann auch von anderen zuständigen Behörden zu beachten sind. Entsprechende Klarstellungen werden vermutlich nur über die DSGVO vorgenommen…

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