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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …sich dieser aus der inneren Logik des Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe… …Geschäftsmodell der Geltendmachung massenhafter gleichartiger Entschädigungsansprüche von Legal Techs und Kanzleien attraktiver und die finanziellen Risiken der… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Verstoß gegen die damals geltende Datenschutzrichtlinie gesehen, betonte aber ausdrücklich, dass dessen Zulässigkeit maßgeblich von wirksamen Überwachungs-… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …betrachten. „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie ­genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ Seine… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, Apple und Microsoft. bewahrheitet haben. Statt eines besseren Schutzes und weniger Ausforschung schwappt eine Flut von Einwilligungen über die Betroffenen… …ihre Ziele zu vermitteln. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von nebulösen Vorstellungen zum Schutzbereich und der Anwendung des Datenschutzrechts… …Freiheiten von Menschen. Ihre Schwächen liegen in der Anwendung und in ihrer Durchsetzung und resultieren aus einem unzureichenden Verständnis des… …des Datenschutzes auf den Schutz von Daten. Das Verhältnis von Schutz und Daten ist beim Datenschutz ähnlich dem Verhältnis von Schutz und Sonne beim… …Funktion von Datenschutz betont auch Waldman, wenn er eine neue Fokussierung auf die Machtfrage fordert. Der Datenschutzkonflikt besteht in der… …Gewalten verbleiben. Innerhalb der Organisationen bedeutet diese informationelle Gewaltenteilung, dass Informationen nur in den von den jeweils für die… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Debatte“ – Es geht um Macht Bock PinG 02.22 51 funktionaler Differenzierung. 10 Diesen weiten Blick von machtvollen Gestaltungswirkungen in den verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …späten Phase der Verhandlungen die insbesondere von südeuropäischen Mitgliedstaaten verfolgte Abspaltung der Vorschriften für öffentliche Stellen sowie die… …, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zu freien Datenverkehr, KOM(2012) 10 endgültig vom 25. Januar 2012. 5… …, 99 ff.; Geismann, in: von der Groeben/Schwarze AEUV Art. 288 Rn. 35, 36 m. w. N. 7 Vgl. Ruffert, in: Calliess/Rufert, EUV/AEUV, Art. 288, Rn. 20. 8 § 1… …der Handwerkskammern, Peifer, Handwerksrecht, S. 44. 224 PinG 06.16 Peifer ses komplexen Zusammenspiels von DSGVO, Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen… …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …demzufolge nicht konkretisiert und darf von den Mitgliedstaaten nicht normiert werden. Auf Grundlage dieser Bestimmung ist es dem deutschen Gesetzgeber erlaubt… …deutsche Recht von großer praktischer Bedeutung. Bereichsspezifische Normen mit datenschutzrelevantem Regelungsgehalt finden sich in den unterschiedlichsten… …Rechtsgebieten und Gesetzen. Gegenwärtige Schätzungen des Bundesministeriums des Innern gehen von weit über 200 betroffenen Gesetzen aus. Ob und inwieweit die… …und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Der Regelungszweck sowie insbesondere das rechtssystematische Verhältnis von… …der gegenwärtigen spezialgesetzlichen Rechtslage bedeuten. III. Die Neuerungen der DSGVO Abgesehen von den auch künftig bestehenden bereichsspezifischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …die von den Aufsichtsbehörden ­formulierten Vorgaben noch überbieten. Quelle: beck-online.de; lda.bayern.de; datenschutz-guru.de ♦BAG, Beschl. v. 20. 04… …Protokollierung von Verkehrsdaten samt vollständiger Zielrufnummern zu. Der ­Betriebsrat war mit einem Nebenstellenanschluss ausgestattet; er verlangte aber einen… …bestehe kein rechtmäßiges Interesse des Betriebsrates. Sofern andere nicht ­verfügbare Seiten von der Sperrung ebenfalls betroffen waren, wie beispielsweise… …separaten Internetanschluss zu beanspruchen. Hierfür wären konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass der Arbeitgeber von den technischen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer… …IP-Adresse und Zeitstempel wurde von der Beklagten zu Nachweiszwecken dokumentiert. Nach Ansicht der Klägerin sei dieses Verfahren indes nicht geeignet… …an die Klägerin versandt wurden und insofern von der Werbeeinwilligung Gebrauch gemacht wurde, blieb die Einwilligung auch über mehrere Jahre hinweg… …Hinweise auf einen allmählich gewachsenen Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung. Eine echte Verfallsdauer der Einwilligung wird nach einem… …Urteil des LG München (Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HK O 138/10) zumindest 1,5 Jahre nach der Erklärung angenommen, wenn von ihr kein Gebrauch ­gemacht wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Geltendmachung eines Schadens im nationalen Recht ist nicht zulässig. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Festsetzung von Schadenersatz durch die… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Wird ein immaterieller Schadenersatz gem. Art. 82 DSGVO allein durch eine Verletzung von Vorschriften der DSGVO… …Folge von einigem Gewicht vorliegen, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht? III. Schlussanträge des Generalanwalts Der… …strafrechtlichen Pönalisierung gleichen. 8 Weiterführend sprach sich der Generalanwalt dafür aus, dass der Schädigende eine Rechtsverletzung von zumindest einigem… …C-300/31 Rn. 39, 88. gebnis müsse ein nicht ersatzfähiger bloßer Ärger von echtem ersatzfähigem immateriellen Schaden abgegrenzt werden. 9 IV. Entscheidung… …diesen Standpunkt. Die Verhängung von Sanktionen nach Art. 83 und 84 DSGVO verlangt keinen individuellen Schaden. Allerdings bestehe zwischen diesen Normen… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Schadens und dessen Bemessung werden sich die deutschen Gerichte u. a. im Rahmen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Datenübermittlungen in die USA ab diesem Zeitpunkt, trotz getroffener Maßnahmen wie dem Abschluss von EU-Standardklauseln, als rechtswidrig angesehen werden und die… …. C-362/14 – Schrems. in die USA werden Maßnahmen wie der Abschluss von EU-Standard-Verträgen oder Einwilligungserklärungen benötigt. Die Befugnisse durch den… …, wo die Daten ­lagern, sondern von wem sie gelagert ­werden, so die Argumentation. Und dies sei nun mal das US-amerikanische Unternehmen, die Microsoft… …Beispiel bei Ermittlungen im Rahmen von Terrorismusbekämpfung auf Daten zuzugreifen. Der FISA ermöglicht es den Behörden sogar, die Telekommunikation von… …aber erweitert, unter anderem durch sogenannte „gag order“ Regelungen, die es den Empfängern von FISA Orders oder National ­Security Letters verbieten… …„Contempt of Court“. Das Problem der eDiscovery stellt sich schon seit vielen Jahren. In der jüngeren Vergangenheit wird dieses Problem von der Sedona… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …Zugriff amerikanischer Behörden ausgesetzt sein, wenn es sich um einen amerikanischen Cloud-Anbieter handelt. „Die Sicherheit von Daten in der Cloud ist… …ist auch mit den entsprechenden Horror-Szenarien verbunden, die naturgemäß von der europäischen Konkurrenz ­gemalt werden: Der Patriot Act ermögliche… …entscheiden. VI. Zugriffsrechte in Europa Dass das so nicht ganz korrekt ist, zeigt eine Studie von Hogan Lovells. 4 Demnach sollen die Zugriffsrechte in Europa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …europäischer Ebene geben. Trotz der anhaltend omnipräsenten Diskussion über den Schutz von personenbezogenen Daten beim Connected Car ist nicht ersichtlich, dass… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …gebracht. Geht man jedoch von einem Interesse des Fahrers an der Zusammenstellung von Informationen aus, geht es nicht um weniger Daten, sondern um den… …sich dagegen sogar Fragen zur Herrschaft über die Fahrzeugdaten ­beantworten. II. Interessen an den Fahrzeugdaten Im Rahmen des Betriebs von vernetzten… …erleichtern. Denkbar sind auch Informationen zum Fahrverhalten, zu den Fahrten an sich, zur Umgebung oder zur Nutzung von Assistenz-Funktionen, um… …und Verwendung zu verhindern. Ausgehend von einem Interesse des Betroffenen, die Daten selbst auch wirtschaftlich auszuwerten, stellen sich diese… …vorbeugende Hinweise und Warnungen nicht nur über den Bordcomputer, sondern etwa per E-Mail-Benachrichtigung ausgegeben. Denkbar ist zudem das ­Angebot von… …Wettbewerber Kenntnis von den Daten haben. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn über das Infotainment-System oder angeschlossenen ­Kommunikationsgeräten… …zwischen deutschen Automobilherstellern und US-amerikanischen IT-Unternehmen gewinnt dieser Aspekt an erheblicher Bedeutung. Abgesehen von technischen… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …DSGVO. Der Sinn und Zweck von Art. 33 und 34 DSGVO ist es, Transparenz über Datenschutzverletzungen zu schaffen und es den Aufsichtsbehörden und dem… …Personen führt, vgl. ErwG. 84 S. 4 DSGVO. Des Weiteren sollen die Vorschriften präventiv dem Verantwortlichen den Anreiz bieten, die zur Verhinderung von… …genannten Pflichten unterstützt. Um es dem Verantwortlichen zu ermöglichen, seiner Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht innerhalb von 72 Stunden (dazu unten… …bzw. dass sich eine dazu nicht autorisierte Person den Zugang zu den personenbezogenen Daten verschafft hat. Damit ist die Schutzrichtung, die von Art… …. Gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO liegt eine Verletzung der Verfügbarkeit und der Integrität von Daten bei einer Vernichtung, Verlust oder Veränderung unabhängig… …der Verfügbarkeit von Daten ist verletzt, wenn es zur Vernichtung oder zum Verlust personenbezogener Daten gekommen ist. Ob durch eine Datenlöschung… …irreversibel ist. Von der Verletzung der Verfügbarkeit personenbezogener ­Daten ist dann die Rede, wenn der Informationsgehalt der Daten unwiederbringlich… …Regel handelt es sich bei der Vernichtung von Daten um Zerstörung, Entmagnetisieren oder auch Shreddern von Datenträgern. 9 2. Integrität… …personenbezogener Daten Der Integritätsschutz der Daten ist verletzt, wenn ein Vorfall zur Veränderung von Daten geführt hat. Die Datenveränderung liegt in der… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …für Autos muss verneint werden. 1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen im Auto lässt sich keine spezifische Sondervorschrift… …sonst der Fall ist, wenn es um personenbezogene Daten geht. Fragen zur Speicherdauer (etwa von Notruf-Daten) oder zum Personenbezug (zum Beispiel von… …verpflichtend ist. Das alles ist schon jetzt „Connected Car“. Nicht immer wird es dabei um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gehen und es ist davon… …seine Mitglieder verstehen diese als Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Sie sollen von den Herstellern und Zulieferern… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …bei der Wahrnehmung der eigenen Verantwortung für den Schutz von Daten unterstützen.“ Die Prinzipien sollen als Grundsätze des „privacy by design“ bei… …der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. Dies gelte einerseits für Innovationen in vernetzten Fahrzeugen sowie für mobile… …Online-Dienste, die von den Mitgliedern angeboten werden. Andererseits sollen die Prinzipien auch bei Kooperationen mit IT-Unternehmen beachtet werden… …man so verstehen müssen, dass etwa Google Dienste, die im Fahrzeug angeboten werden, als solche von Google gekennzeichnet werden. Verantwortlich für die… …Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten soll dann jedoch allein Google sein. Da Google nicht Mitglied des VDA ist, würden die…

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