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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …allerdings die Informations(management)verpflichtung nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO. Die EU-primärrechts- und verordnungskonforme Umsetzung von Löschung und… …eine Geldbuße von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des ­vorangegangenen Geschäftsjahrs nach sich ziehen kann. II… …gegenüber oder von Google in Rede, sondern bejaht wurde, dass Google als Suchmaschine selbst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist und aus eigenem Recht… …in Zeiten von Suchmaschinen und anderen Aggregatoren vor allem die „Auffindbarkeit“ von (unliebsamen) personenbezogenen Daten: „Was nicht gefunden wird… …(politischen) Kompromisses in den Verhandlungen geschuldet. 7 Viele Fragen werden nur teilweise beantwortet von Art. 17 DSGVO, der zum Teil zudem handwerklich… …eher missglückt erscheint. III. Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem… …Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d DSGVO). 9 Der Verantwortliche hat daher für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten laufend auf eine etwaige… …DSGVO, wonach grundsätzlich ein Tätigwerden innerhalb eines Monats erfolgen muss. Daher wird in der Regel eine Löschung innerhalb von zwei Wochen… …, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen (den dritten Verantwortlichen) die Löschung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …um ein ganz entscheidendes Werkzeug der Informationsautonomie. Von europäischer Seite ist jedoch keine Abhilfe zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die… …zum Richter Datenumgang sich von alleine ergibt, ­halten wir für schlicht unrealistisch. Hier bleibt das Recht idealistisch. Sich von dem Ideal aber… …Thinktanks FING. 5 Darin wird das Ziel von “Self Data” verfolgt, wobei die Person, deren Daten ein Unternehmen begehrt, die Daten der Wirtschaft zwar bewusst… …of me“. 6 In Kanada zielt in Richtung von mehr Kontrolle die Initiative „Access my info“, 7 die das Citizen Lab der Universität Toronto betreibt. Wir… …db/524032SUR.html; von der Datenschutz- Grundverordnung ­erwarten sie wenig Besserung https://­stiftungdatenschutz.org/eu_umfrage032016. 5 Abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Sachbearbeiterin der Angelegenheit beim vzbv eine Einladungs-E-Mail erhielt. Eine Einwilligung in den Erhalt von werbenden Inhalten hatte die Adressatin gegenüber… …einem neuen Facebook-Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angeboten wurde, über das eigene E-Mail-Konto einen Abgleich der E-Mail-Adressen von anderen… …Nutzern vorzunehmen. Der Button war mit „Freunde finden“ beschriftet, darunter befand sich der Hinweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“… …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …beanstandete, dass die von Facebook bereitgestellte Funktion dazu Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei… …über die 188 PinG 05.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter von Facebook gewerblich angebotenen Dienstleistungen zu werten. Die E-Mails beschränkten sich… …Neu-Mitglieder gesetzt. Die Richter verweisen außerdem darauf, dass es sich aufgrund des Gesamteindrucks der E-Mails um Mitteilungen von Facebook und nicht des… …Ergebnis um von Facebook versendete werbliche Nachrichten, die den Empfänger unzumutbar belästigten. Ein prozessualer Aspekt betraf die Einrede der… …Kenntnis genommen habe. Während die Entscheidung insgesamt wenige Überraschungen bereithielt, ist dieser Hinweis insbesondere für die Gestaltung von… …Online-Angeboten von erheblicher Bedeutung. Um die erforderliche Transparenz der zugrundeliegenden Datenverarbeitung zu gewährleisten, müssen daher eindeutige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …. Die österreichische Meldepflicht ­gemäß § 17 DSG Die umfassende Meldepflicht von Datenanwendungen ist in § 17 des österreichischen Datenschutzgesetzes… …Datenanwendung betreibt, noch bevor er seiner Meldepflicht nachgekommen ist, riskiert gemäß § 52 Abs. 2 Ziff. 1 DSG eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Euro… …Österreich waren und sind daher gut beraten, wenn sie ihre Datenanwendungen gleich von Anfang richtig und vollständig melden, wozu eine vorherige… …Bestandsanalyse notwendig ist. Vereinfacht gesprochen hat ein meldepflichtiges Unternehmen daher zunächst herauszufinden, (i) welche Daten (ii) von 1 Das… …WERT Rechtsanwälte, Wien welchen Betroffenen (iii) von welchen Empfängern (iv) zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Das entsprechende Tatsachensubstrat… …ist anschließend in eine datenschutzrechtliche Meldung zu gießen, sofern die konkrete Datenanwendung keine „Standardanwendung“ ist, die von Änderungen… …Standardanwendung entsprechen von einigen in der StMV vordefinierten Datenübermittlungen hängt z. B. davon ab, ob dafür eine passende Rechtsgrundlage im Sinne der §§… …daher von ­beruflichen Parteienvertretern wie insbesondere Rechtsanwälten durchgeführt, was mit einem weiteren Kommunikationsund Kostenaufwand verbunden… …ist. 2. Ausnahmen von der Meldepflicht Die Meldepflicht für sämtliche Datenanwendungen hat im Lichte der stetig fortschreitenden Computerisierung aller… …wirklich berühren, geschweige denn verletzen. Aus diesem Grund wurde in der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV) ein Katalog von konkreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …muss diese Frage gestellt werden, ebenso wie die zweite Frage. Nimmt man beispielsweise die baden-württembergischen Gemeinden, so haben nur neun von den… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …, die Verhängung von Geldbußen auch gegen baden-württembergische Gemeinden und Hochschulen künftig möglich. Würde es dazu kommen, bedeutet dies natürlich… …Innenverwaltung von Studierenden unter Anleitung und Mitarbeit von Prof. Dr. Arne Pautsch und Prof. Dr. Robert Müller-Török sowie der KDRS ein Handlungsleitfaden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …den traditionellen Zahlungsinstituten mit der innovativen Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsdaten zunehmend Konkurrenz. Somit verändert… …begegnet die Politik der veränderten Nutzung von Zahlungsdaten und welche Implikationen ergeben sich daraus? I. Die sensible Natur von Daten im… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …geltenden und künftigen Datenschutzrecht nicht zu den besonders schutzwürdigen Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG bzw. Art… …Verlusts von Geld mit einem hohen Risiko für den Konsu- 1 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehr, ­abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/­… …der anderen Seite sind Zahlungsdaten auch von großem Interesse für den Staat, da sie zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung von kriminellen… …Aktivitäten und deren Finanzierung beitragen können (z. B. SWIFT-Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zur Aufdeckung… …von Geldströmen, die zur Finanzierung des ­internationalen Terrors getätigt werden). 2 2 Europäisches Parlament, Grünes Licht für SWIFT II, abrufbar… …unterschiedlichen Ordnungsprinzipien: Auf der einen Seite stehen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie zielen darauf ab, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …Auftragsverarbeiter und hebt die Notwendigkeit von Datenschutz-Folgeabschätzungen hervor. Standardisierte Verfahren, Risikoanalysen und Audits im Datenschutz werden… …, Zweckgebundenheit, Datensparsamkeit, Integrität etc. nachweisen können. Auch die Wirksamkeit von Einwilligungen nach Art. 7 und Art. 8 DSGVO sind zu belegen. Hier… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …Sanktion und deren Höhe gebührend berücksichtigt werden. Damit ist eine Privilegierung von Unternehmen und Auftragsverarbeitern möglich, welche genehmigte… …widmet den genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen einen eigenen Abschnitt 5 3 und räumt der Selbst­regulierung 4 von Unternehmen einen größeren… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …­beauftragt sind nach Art. 40 Abs. 2 DSGVO Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten… …zuständigen Aufsichtsbehörde vorgelegt, von dieser genehmigt und veröffentlicht werden. Sind von der Tätigkeit mehrere Mitgliedstaaten betroffen, ist seitens… …im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass die 3 Siehe hierzu auch den Beitrag von Schwartmann/Weiß, RDV 2016, 68 ff. 4 Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …Fragen zum Dateneigentum“, die wir bereits online veröffentlicht haben. Lars Klingbeil, Wolfgang Kubicki, Konstantin von Notz, Tankred Schipanski und Jan… …Korte zeigen sich von der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut („das neue Öl“) überzeugt, sehen jedoch zugleich die Schwierigkeiten… …Hürden des Verfassungsrechts, die die Definition von Ausschließlichkeitsrechten zumindest erschweren. Die PinG hat den Anspruch, über die deutsche… …Datenschutz-­ Käseglocke hinaus zu blicken. Daher freut es uns, mit dem Beitrag von Gianclaudio Malgieri die internationale Diskussion um eine neue „Taxonomie des… …Datenschutzes“ zu befruchten, zu der unter anderem auch die früheren PinG-Autoren Daniel Solove und Kai von Lewinski wertvolle Beiträge geliefert haben. Dieses… …Heft ist ein Themenheft, sodass sich auch die Beiträge von Susanne Dehmel und Gesa Dieckmann sowie von Jan Christian Sahl – aus Sicht der Industrie – mit… …Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer, ein Blick in die Reform des Transplantationsgesetzes aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Frederick Richter) sowie ein… …Blick über die Landesgrenzen nach Belgien runden das Bild ab. Thibaut D’hulst und Melody Moodley berichten von einem Verfahren, das die belgische… …überaus tätige und zupackende Mitwirkung von Sebastian Golla, dem ich herzlich danke. Fortsetzung folgt: Im Heft 05.16 richtet Sebastian Golla gemeinsam mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …an Daten aufzeigen und verdeutlichen, wie Datenverwertungsrechte die Verkehrsfähigkeit von Daten ermöglichen und durch die Einräumung von Lizenzen zur… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Fehlerbehebung in Echtzeit sowie per Fernzugriff möglich. Informationen aus dem Auto sind außerdem nutzbar zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen, für… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …auch zur Kontrolle von Arbeitszeit und Fahrverhalten sowie im Logistikbereich zur Berechnung von Fahrrouten dienen. In all diesen ­Fällen werden Daten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein…

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