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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …sollen. Von den Diskussionen über nochmals schärfere Regeln der in Planung befindlichen ePrivacy-Verordnung wollen wir gar nicht erst sprechen. Zur… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …wichtigen § 15 Abs. 3 TMG, sondern vor allem die pauschale Feststellung für Kopfschütteln, wonach das Erstellen von Nutzerprofilen ohne differenzierte… …Datenschutzaufsichtsbehörden auch dann möglich bleiben, wenn Betroffene nicht in die personenbezogene Datenverarbeitung (Setzen von Cookies) einwilligen. Anderenfalls sei eine… …Stellen ab dem 25. Mai 2018 vom 26. April 2018. 6 Vgl. Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, März 2019, abrufbar unter… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …Generalanwaltes, dass eine Bündelung von Einwilligungen/Erklärungen nicht möglich sein soll. Abgestufte Einwilligungen, Bündelungen und Browsereinstellungsoptionen… …wären – obwohl von der DSGVO vorgesehen – praktisch keine Lösung mehr. ­Nutzer müssten danach eine Flut von Infor­mations- und Einwilligungsoptionen… …Düsseldorfer Kreis hatte in einem Papier von 2012 zu verstehen gegeben, dass die Ver­arbeitung für Werbezwecke neben der Einwilligung nach § 28 Abs. 3 BDSG (alt)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Aufgabenerfüllung (hoheitlicher Bereich) bzw. Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (uneingeschränkte Anwendbarkeit) zu beschränken. Art. 23 DSGVO… …Interesses (Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO) oder den Schutz von Rechten und Freiheiten anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO) betrifft. Art. 15 Abs. 3… …. 85 DSGVO: § 9 DSG: „(1) Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines… …Mediendienstes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person), IV… …, finden von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und… …die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder ­literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses… …Mitarbeiter von Medien­unternehmen oder Mediendiensten von wesentlichen Geltungsbereichen des Datenschutzrechtes aus, sofern diese journalistisch tätig sind… …. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 ­DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen… …Verhältnismäßigkeit ist bereits in Art. 83 Abs. 1 DSGVO in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen normiert. Der Sanktionskatalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO umfasst z. B… …Verhängung von Sanktionen anwendbar, und darin findet sich in § 45 Abs. 1 lt. Satz VStG die Möglichkeit, eine „Ermahnung“ auszusprechen, wenn „die Bedeutung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aufsichtsbehörde den Nachweis von personenbezogenen Daten im Modell führen muss. Auch der Umfang war aufgrund der Fragestellung der irischen Aufsichtsbehörde weiter… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …Kommission für ­Jugendmedienschutz. I. Ein Debattenimpuls: Die Hamburger Thesen Die Diskussion um den datenschutzrechtlichen Status von Large Language Models… …nutzt, im Betrieb personenbezogene Daten verarbeitet – etwa durch die Eingabe von Prompts oder die Generierung von Antworten, die sich auf Individuen… …aufgrund ungeklärter Fragen zur inneren Architektur von LLMs zu lähmen. Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde ten Bildpunkten trainiert werden, mag der… …von LLMbasierten KI-Systemen – erweist sich diese Prüfung als regulierungslogisch und ontologisch schwer greifbar. LLMs werden mit riesigen Mengen… …realweltlicher Texte trainiert. Die Forderung an den Systembetreiber, nun nachzuweisen, dass ein von einem externen Anbieter bezogenes, komplexes LLM keine… …dokumentiert, dass er diesen Ausschluss nicht zweifelsfrei vornehmen kann. Dies macht den Schwenk auf die Systemebene, wie von den Hamburger Thesen antizipiert… …das System adressieren und z. B. Betreiber von Hochrisiko-Systemen zur Dokumentation und Protokollierung des Systembetriebs sowie zur Kontrolle… …diskutiert wird, müssen Aufsichtsbehörden regulieren können. Ein praktisches Beispiel bietet die Bewertung von Systemen wie LLMoin, dem KI-Assistenten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein, zudem bundesweit… …Leitlinien für den marktkonformen Einsatz von KI-Technologien bieten, sondern auch bei der rechtssicheren Nutzung von KI aktiv unterstützen. Die… …. Bereits jetzt ist festgelegt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden für große Anwendungsbereiche von KI zuständig sind, nämlich Innere Sicherheit, Migration… …Produktsicherheitsgesetz ist, für das Produkt „KI-System“. Die Marktüberwachung von Produkten ist Ländersache. Das ist die Basis. Ob sich Risiken KI-gestützter IT-Systeme in… …Aufsicht über den Einsatz von KI ist nicht grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder. Der Bund hat das verfassungsrechtliche Recht, eine zentrale… …Herrn Funke- Kaiser eingehen: Nach Art. 83 GG sind in unserem föderalen System grundsätzlich die Länder zuständig, auch für die Umsetzung von EU-Recht… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist… …Wettbewerb zu fördern, insbesondere durch die Unterstützung von KMU und die Einrichtung von Reallaboren. Ein innerbehördlicher Konflikt zwischen diesen… …bereits im AI Act zu verzahnen? Ist das unverbundene Nebeneinander von DSGVO und AI Act vielleicht der Fehler, der jetzt zu einem Nebeneinander… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Autoren

  …haben ihre Cross-Border-Aktivitäten von ihm rechtlich begleiten lassen. Darüber hinaus hält er zahlreiche Vorträge auf verschiedenen Kongressen zu Themen… …rund um das ­Online-Recht und publiziert regelmäßig in Fachzeitschriften. Er ist Autor des Buches Online-Marketing und Recht. Dr. Max von Grafenstein ist… …Forschungsprogramms „Governance datengetriebener Innovation und Cybersicherheit“ am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG). Seit September…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Streitgespräch PinG 03.14 87 PRIVACY NEWS Jan Philipp Albrecht und Niko Härting – (k)ein Streitgespräch moderiert von Jörn Lübben An einem sonnigen… …kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen so eng gefasst seien. Also droht in Deutschland tatsächlich kaum… …Gefahr von staatlichen Behörden, ist der Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden vernachlässigenswert? JA: Nein, das ist Quatsch. Und ich glaube auch… …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …Staat erfragt oder sogar erzwungen. In dem Zusammenhang muss man sich Gedanken darüber machen, wie man auch diese Quellen von Informationen und die dort… …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …tun. Deswegen bin ich schon der Meinung, dass wir ein Verfahren brauchen, in dem Fehlverhalten von Datenschutzbehörden ausgeglichen wird, und zwar… …Munde, das geht von der Fitness-App auf dem Handy über den Internet-Shop hin zu intelligenten Stromzählern. In dem Zusammenhang wird auch immer wieder… …mit Datensparsamkeit gar nichts anfangen. Smart Metering ist die Übertragung von Verbrauchsdaten, die zwei Zwecke haben soll: Sie soll zum Energiesparen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Rechtsberatung. Dr. Christoph Werkmeister leitet die globale Datenschutzgruppe von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät zu regulatorischen und… …, ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 2 DSGVO zu entscheiden. Art. 3 Abs. 2 DSGVO regelt gerade bestimmte Konstellationen mit Drittlandbezug (Anbieten von Waren… …und Dienstleistungen in der EU und Beobachten von Verhalten in der EU), sodass es nicht der Systematik von Art. 3 DSGVO entspricht, einen… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …Anwendungsbereichs der DSGVO zur Folge, da Sachverhalte ohne materiellen Bezug zur EU von der DSGVO erfasst sein würden, nur weil der Auftragsverarbeiter in der EU an… …Vereinbarung zu treffen, die betroffenen Personen bereits hinreichend geschützt sind. II. Auditierung von Auftragsverarbeitern Eine vertragliche Vereinbarung… …anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt“. In der Praxis ist fraglich, welche Mindestanforderungen an die… …Überprüfungen bzw. Inspektionen erfolgen (z. B. durch die Vorlage von Audit-Reports). 6 Eine strengere 3 Vgl. Hanloser, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 3 Rn… …Richtung, dass der EU-Gesetzgeber durch die ausdrückliche Erwähnung von „Inspektionen“ die Vereinbarung eines Rechts auf Vor-Ort-Prüfungen (on-site Audits)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …(leider wieder) aktuellsten dürfte die Nutzung von Kontaktnachverfolgungsapps (Corona- Apps), QR-Scannern etc. sein, die in vielen Bereichen des… …. Dabei ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von herausragender Bedeutung, da an sie vielfältige Pflichten und Konsequenzen… …EuGH in der Facebook-Entscheidung klargestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages zusammen mit Facebook selbst für die Verarbeitung… …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit. Bei ihrer Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit und der damit einhergehenden Aufzeichnung von personenbezogenen Daten wie etwa den Namen, Adressen oder… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …es in erster Linie um die Frage des Personenbezugs von IP-Adressen. Klar ist jedenfalls, dass IP-Adressen grundsätzlich personenbezogene Daten sind, da… …solchen dynamischen IP-Adressen nur dann um personenbezogene Daten, wenn auf Seiten des Websitebetreibers Mittel zur Verfügung stehen, die von ihm… …Identifizierung somit praktisch nicht durchführbar, scheidet Personenbezug aus. 6 Der EuGH geht hier also mit der relativen Theorie mit und macht das Vorliegen von… …personenbezogenen Daten von der Identifizierbarkeit durch den Verantwortlichen und die ihm zumutbaren Mittel abhängig. III. Aus der Praxis Diese weichenstellende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Profileinstellungen unter dem Menüpunkt „Gefunden werden“. Dort ist die Auffindbarkeit des Profilbildes von außen voreingestellt und eine Einstellung vorhanden, nach… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …Datenschutzerklärung sei zunächst darauf hingewiesen worden, dass „nie voreingestellt sei, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte erfolgen könne“, während eine… …Kontaktmöglichkeit eines Diensteanbieters Das Kammergericht hat entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten den Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr… …ausdrücklich erklärt, dass er nur Anbieter von privaten Angeboten und Idealvereine ausnehmen wollte. Die Dienste des Suchmaschinenbetreibers stellen insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Norm ist einschlägig, sofern die Kenntniserlangung von Mandantendaten in Verbindung zur… …Vertraulichkeit mithin von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt. 8 In diesem Zusammenhang sei auch die den Rechtsanwälten zugesprochene verfassungsrechtliche Stellung… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …. Die Norm stellt die Offenbarung von Berufsgeheimnissen eines Rechtsanwalts unter Strafe und ist ebenso wie die rechtsanwaltliche… …Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Urkunden zwecks Einsicht und Überprüfung sowie die… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu… …. 35 Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, AO § 200 Rn. 13. 36 Vgl. BFH, Urt. v. 6. 6. 2012 – I R 99/10, DStR 2012, 1790, 1792: Der BFH spricht von… …generelles Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts. Das Recht zur Verweigerung von Auskünften gilt nur in dem Umfang, in dem die Offenlegung von… …Übermittlung von Informationen an die Finanzbehörde im Rahmen der Außenprüfung der Rechtsanwalt als Datenverarbeiter und Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO…

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