Was tut in Europa ein supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen, wenn ihm in einer Sache legislativ einfach nichts mehr einfällt? Es greift zu ungewöhnlichen Instrumenten. So dachte sich wohl die Europäische Kommission, die normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Gesetzgebung machen darf und soll, dass es im ePrivacy-Recht Zeit für etwas Neues wäre. Im März letzten Jahres schlug denn Justizkommissar Didier Reynders nicht etwa eine neue Gesetzesinitiative vor, sondern eine „Initiative für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“. Das daraus hervorgehende sogenannte „Cookie Pledge“ soll im April dieses Jahres auf dem europäischen Verbraucherschutzgipfel vorgestellt werden.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2024.02.13 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2196-9817 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-03-01 |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: