0Zapftis v2.0
Repressive Staatstrojaner
Im Rahmen eines denkwürdigen Gesetzgebungsverfahrens wurde kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ um Befugnisse zur Durchführung einer sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier Verfassungsbeschwerden anhängig. In dem nachfolgenden Beitrag werden die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Implikationen der Neuregelungen skizziert.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2019.02.09 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2196-9817 |
| Ausgabe / Jahr: | 2 / 2019 |
| Veröffentlicht: | 2019-02-26 |