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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum Oder auch: Freundschaft und Feindschaft von EHDS und DSGVO Dr. Kristina Schreiber und Pauline Brinke Die Verordnung für einen… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von Systemen 4 www.consilium.europa.eu/media/70909/st07553-en24.pdf (zuletzt abgerufen am 17.09.2024). 5 Im Folgenden… …verbindet so aktiv die in ihm enthaltenen Regelungen mit jenen der DSGVO und dem nationalen Datenschutzrecht für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Er… …Prüfung der Erlaubnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 i. V. m. Art. 6 DSGVO 7 regelmäßig ein wesentlicher Schwerpunkt. Werden Daten… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …Behandlern den Zugriff zu erleichtern und für die Sekundärnutzung im Rahmen von Forschung, KI-Training und politischen Entscheidungsträgern. a)… …. Datenschutzrechtlich erlaubt ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken auch über Art. 9 Abs. 2 lit. h) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der… …EHDS-E ergänzt dies gem. ErwG. 15 um eine weitere Perspektive: „Die Bereitstellung von Diensten für Angehörige der Gesundheitsberufe ist eine durch diese… …Verordnung zugewiesene Aufgabe im öffentlichen Interesse, deren Erfüllung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich - Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …DSGVO genannten Listen von Verarbeitungsvorgängen, die eine oder keine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern, sind von der DSB per Verordnung… …Stellen, verhängt werden; Der Datenschutzrat beim Bundeskanzleramt, der zu Fragen von grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Bedeutung Stellung nehmen, die… …statistische Zwecke, Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen; (vii) Die Bestimmung zur „Verarbeitung… …bei der DSB ist bis zum 31. 12. 2019 zu Archivzwecken weiterzuführen; und (ix) Bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Stellen geschätzt. 1 Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass die tatsächliche Personalausstattung hinterherhinkt. So wurden zur Anpassung an… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …von Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Bild: Die AfD erwähnt den Datenschutz nicht gesondert; lediglich beim ­geforderten Erhalt des Bargeldes wird er… …Kernpunkten ihres Landtagswahlprogrammes mit einem „NRW-Datenschutzsiegel“ zur Verbesserung von Datenschutzstandards in Unternehmen. 7 In einem ganzen Kapitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …complaint anonymized EDPB Grafik 2: Cooperation procedure – Complaint lodged with the CSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 253) PinG 2.26… …Aufsichtsbehörden“ im Sinne von Art. 4 Nr. 22 DSGVO (concerned supervisory authorities – CSA) am Verfahren beteiligt. Seinen Grund hat dies darin, dass die betroffenen… …über die Beschwerde. Die LSA entscheidet innerhalb von drei Wochen, ob sie den Fall im Rahmen des Art. 60 DSGVO behandelt oder nicht. Entscheidet die LSA… …Rechnung“ trägt. Sofern die LSA die Standpunkte der CSA nicht aufgreift, muss sie überzeugend darlegen, weshalb sie von diesem Standpunkt abweichen will. In… …gegen Twitter in Höhe von 450.000 Euro festgesetzt (sehr pointiert z. B. der offene Brief von NOYB v. 25.5.2020, abrufbar unter: noyb.eu/de). Soweit… …Bußgelder von der französischen Aufsichtsbehörde, der CNIL, gegen Google und Amazon festgesetzt wurden, handelte es sich um nationale Verfahren, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe… …zentrale Speicherung bei der NSA auf eine ­dezentrale Speicherung bei den Providern. Und die Speicherdauer von mehreren ­Jahren geht schon arg viel weiter… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 - Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Auskunftsrechts für den Betroffenen zur Schaffung von angemessener Transparenz über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Art. 12 DSGVO), muss das… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen Sie uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Rolle. Jedenfalls gibt es von allem mehr: Mehr Eingaben bei den Aufsichtsbehörden, mehr Datenpannenmeldungen und vor allem mehr Gerichtsverfahren. Früher… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, ohnehin ein Zufallsprodukt. Es ist weniger die Umschreibung eines Schutzguts als vielmehr – in den Worten von Steinmüller/Podlech – eine „Duftmarke, womit… …der Datenverarbeitung war damals, nämlich 1971 bzw. 1983, technisch gesehen relativ überschaubar. Er bestand in der Erhebung von Daten, ihrer… …auf eine technisch fortentwickelte Welt übertragen, wenn es auf ein von der Technik unab­hängiges Schutzgut bezogen und technikneutral ausgestaltet wäre… …informatio­nellen Selbstbestimmung war von Beginn an schwierig und hat zu Interpretationen mit fragwürdigen Ergebnissen geführt. 12 Hierzu gehört die durchaus… …Selbstbestimmungsrecht doch eine Art von Herrschafts- und Verfügungsbefugnis sehen. Die soziale Realität, die das Bundesverfassungsgericht wohl noch als Korrektiv… …Nachweisen der Rechtsprechung. 12 Ladeur, DÖV 2009, 45, 49 f., spricht sogar von einem individuellen Recht auf Willkür. 13 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …eigenen personenbezogenen Daten“ herzuleiten. 15 So nahe der Sprung von der „Selbstbestimmung“ zu einem „Verfügungsrecht“ zu liegen scheint, so sehr führt… …ansehen will, müsste zunächst die Frage beantworten, wem dieses Recht in Bezug auf welche Daten zustehen soll. Das Datenschutzrecht scheint von einer… …selbst eine Häuserfassade ein personenbezogenes ­Datum darstellt, muss jedoch zunehmend von multipolaren Zuordnungen ausgegangen werden, bei denen höchst… …. Abgesehen davon wäre eine Verrechtlichung von Miteigentumsverhältnissen an ­Daten praktisch unmöglich. Selbst das klassische Datum eines ­Datensubjekts, das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …technisch aufwendig. Das führt in der unternehmensinternen Risikobewertung nicht selten dazu, dass die korrekte Umsetzung von der Wahrscheinlichkeit… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …ePrivacy-Richtlinie um und verlangt grundsätzlich eine Einwilligung für den Vorgang, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift. Von dieser endgerätebezogenen… …Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, Rn. 29. wortliche lediglich behauptet, dass ein Einwilligungsbanner ausgespielt oder eine… …Durchsetzung von Einwilligungsanforderungen im digitalen Marketing ist nicht einheitlich ausgeprägt. Zwar gibt es einzelne, sichtbare Maßnahmen europäischer… …Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, Rn. 82. 8 Zum Beispiel: 325 Mio. EUR Bußgeld der CNIL an Google im… …von Beschwerdelagen, Ressourcen der Behörden, Schwerpunktsetzungen, nationalen Zuständigkeiten und prozessualen Besonderheiten ab. Die… …keine Einwilligung der Endnutzerin oder des Endnutzers vorliegt. Erfasst sind insbesondere Verarbeitungen personenbezogener Daten von Endnutzern, die… …Dienste Dritter nutzen, zum Zwecke der Bereitstellung von Online-Werbediensten; die Kombination personenbezogener Daten aus einem zentralen Plattformdienst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …um Potenzen risikoreicheren Datenverarbeitungen z. B. durch Betreiber großer Plattformen oder Datenhändler mit Millionen von Betroffenen. Der Grund für… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …Rechtsstreitigkeiten. Die mangelnde Bestimmtheit vieler Regelungen der Verordnung gefährdet nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern bindet auch täglich Millionen von… …Unionsgesetzgeber Regelungen erlassen und bereitet noch viele weitere vor, die zur Preisgabe von Daten verpflichten und den Zugang zu Daten erleichtern. Obwohl sie… …aber nicht der von ihr vorgetragene Grund ihres Ergebnisses. Sie äußert sich auch nicht zu anderen Möglichkeiten, das europäische Datenschutzrecht… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen…

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