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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …Öffentlichkeit vertrieben zu werden: Während diese Kolumne entsteht, berichten Medien in ganz Europa, dass der Meta-Konzern ein vergleichsweise beachtliches… …Verein noyb. Mit der Entscheidung wird hoffentlich endlich die jahrelange Ladehemmung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC gegenüber in ihrem… …des Europäischen Datenschutzausschusses. 2 Aber das Thema Wirtschaftsauskunfteien ist zu wichtig, um sofort wieder in der Versenkung zu verschwinden… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …Erkenntnissen der Organisation Millionen Österreicher:innen einen „Bonitäts-Score“ zugewiesen und diese Daten Unternehmen zum Kauf angeboten. Dass die Auswertung… …, liegt auf der Hand. Und so hat die österreichische Datenschutzbehörde nun in einem Musterfall entschieden, dass Millionen Datensätze zu löschen sind. 4… …Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …Verbraucher­zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unter­lassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag… …gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Veröffentlichung der umfassenden Pressemitteilung des EuGH hat sich auch die SCHUFA mit sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI - einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Bundesbeauftragter für den Datenschutzbeauftragter und die Informationsfreiheit, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)… …Schwartmann, Rolf, Professor insbesondere für Öffentliches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner… …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …bestimmte Dinge nicht geschehen. Ich halte verbindliche Regelungen für KI-Systeme für ­dringend notwendig. Der Einsatz von KI-­ Verfahren, die den… …Anforderungen der Praxis ebenso wie die der Wirtschaft zu berücksichtigen. Man muss die Grenzen fair ausloten. Man sollte dabei aber bedenken, dass schon aus der… …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …das Pflichtenheft der DSGVO abarbeiten. Das beginnt mit den Zulässigkeitstatbeständen, dann sind die Transparenzvorschriften zu wahren, außerdem die… …im Entwurf der KI-Verordnung fortgesetzt. Die dreistufige Regulierung, die dort vorgesehen ist, halte ich für angebracht: Es gibt unerwünschte und… …PinG 05.23 177 Schaar und insbesondere bei der KI-Verordnung. Wenn wir über Details reden wollen, kommen wir uns vielleicht noch einmal ins Gehege, aber… …in der Überschrift kenntlich machen. Im Augenblick sehe ich auch noch keine unauflösbaren Differenzen. Schwartmann: Ich wäre jedenfalls der Falsche für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …an diese Vorgabe halten, wenn sie datenschutzkonform agieren wollen. I. Bewerbungen und Datenschutz Der Austausch von Informationen zwischen… …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …einzuladen. Hierfür richten sie eine Bewerberdatenbank ein, auch Talente-Pool genannt. Die Überführung der Bewerbungsunterlagen in diese Datenbank stellt zum… …einen eine Zweckänderung dar und ist zum anderen nicht mehr von der ursprünglichen Rechtfertigung gedeckt. Die weitere Verarbeitung der Datensätze bedarf… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …. Hierfür benötigt er aber nicht die kompletten Bewerbungsunterlagen, er müsste daher entsprechend des Grundsatzes der Datensparsamkeit alle erhaltenen Daten… …der betreffenden Personen mit Ausnahme der Stammdaten (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten etc.) löschen. 268 PinG 06.18 Kirchert… …denen laut § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG auch Bewerberinnen und Bewerber zählen) grundsätzlich der Schriftform, vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG. Es ist fraglich, ob… …der deutsche Gesetzgeber aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO die europäische Vorschrift des Art. 7 DSGVO überhaupt verschärfen durfte. 2… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, PinG wird erwachsen. Wir haben seit diesem Heft einen Beirat. Der Beirat besteht aus… …drei grandiosen Kolleginnen und Kollegen. Zu dem neuen Beirat zählt Peter Schaar, der – damals noch als Bundesdatenschutzbeauftragter – zu den ersten… …Autoren und Abonnenten der Zeitschrift gehörte. Wir haben seitdem bei zahlreichen Veranstaltungen, auf Podien, in Foren und bei Twitter aktuelle Themen des… …Datenschutzrechts bleibt. Ihre Antrittsvorlesung hielt sie erst vor kurzem. Der Antritt nach fünf Jahren Tätigkeit an der Frankfurter Uni zeigt, wie lang Indra… …Spieckers Atem reicht. Niclas Krohm war bis zum letzten Heft der Kopf der PinG­Schriftleitung. Als Konzerndatenschützer jettet er jetzt kreuz und quer durch… …Europa, bleibt aber der PinG zu meiner Freude als Beirat erhalten und meldet sich bei Twitter auch weiter unter @PinG_ Journal engagiert zu Wort. Die… …Leitung der Redaktion hat mit diesem Heft Sebastian Golla übernommen, der der Redaktion bereits seit einiger Zeit angehört. Sebastian Golla war zugleich… …Tagungsleiter und wichtigster Mann bei unserer Jahrestagung im Januar. Einen Tag später traf man ihn in Brüssel bei der CPDP­Konferenz. Dort hatte er für die PinG… …vor dem Datenschutz? Als neues Mitglied der Redaktion begrüßen wir Sebastian Brüggemann, bekannt durch viele Publikationen und Vorträge zum Datenschutz… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …voranzutreiben. Hierzu gehören bspw. der Aufbau der sicheren Vernetzung über die Telematikinfrastruktur (TI), die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA)… …bei der Einführung von digitalen Gesundheitsplattformen, wenn Arztpraxen und Krankenhäuser darüber interagieren sollen. Grosmann und Hansen zeigen zudem… …künstlicher Intelligenz automatisch Entscheidungen treffen, rücken mehr und mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussionen. Doch auch schon die DSGVO hat sich… …Schild und Paal die Rechtsprechung des EuGH zum ­Scoring aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft. Seit der ersten Ausgabe legt… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung… …vorgelegten Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP), der voraussichtlich einen Meilenstein für die Reform des indischen Datenschutzrechts darstellen… …wird. Grenzüberschreitend und damit international müssen vermehrt die europäischen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten. Der Leiter der… …Österreichischen Datenschutzbehörde Schmidl setzt sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der… …DSGVO auseinander. International sind auch die Schlaglichter in dieser Ausgabe der PinG: Müller-Peltzer, Selz und Surjadi berichten vom Personal Data… …ganz besonders empfehlen. Richter von der Stiftung Datenschutz erinnert gewohnt pointiert unter dem Titel „Für eine Handvoll Kekse“ an die mehr oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …Überregulierung kann der Normgeber – bewusst oder unbewusst – schon mal einen Gesichtspunkt übersehen. Beim Digital Services Act ist dies geschehen. Der DSA zielt… …dem für die EU typischen Vollständigkeitsanspruch regelt der DSA die Entscheidung der Onlineplattform über Informationsentfernung… …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1… …DSA). Das DSA-System der Inhalteüberwachung sieht ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen meldenden Personen, sog. „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“… …, außergerichtlicher Streitbeilegungsstelle, Gerichten und EU-Kommission vor. Nur der Datenschutz wurde dabei vergessen. Man hat sich wohl zu sehr auf den einen Satz… …verlassen, der sich seit Jahren in allen datenbezogenen Rechtsakten der EU findet: „Die DS-GVO bleibt unberührt“ (vgl. Art. 2 IV g DSA). Im Vertrauen auf die… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …. Erforderlich wären nach den Maßstäben der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ausdrückliche Rechtsgrundlagen hierfür. Klar geregelt werden müsste, wann der… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …Verhinderer und Innovationsbremse. Ob Bürokratieabbau, Verwaltungsdigitalisierung, die wirksame Prävention und Verfolgung von Straftaten oder die Einführung der… …essenziell für den Schutz unserer Grundrechte, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft… …. Was also läuft schief? „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – das gilt, wie der Beitrag von Hoppe zeigt, für jedes Gesetzgebungsvorhaben, steht… …aber vor allem symptomatisch für die jüngste Flut von europäischen Rechtsakten zur Regulierung der Digitalisierung. Neben zahlreichen technischen und… …inhaltlichen Schwächen sind es vor allem offene Fragen in Abgrenzung zum Datenschutz, die mit dem Hinweis auf die Unberührbarkeit der DSGVO beiseite gewischt… …Standardisierung und Interoperabilität, insbesondere im Bereich der Transfermechanismen, in den Fokus rücken. Dabei sind neben dem Gesetzgeber auch die… …rücken. Inwiefern das Standard Datenschutzmodell (SDM) dabei eine Rolle spielt und ob es Symptom oder Teil der Lösung ist, erfahren sie im Streitgespräch… …zwischen Werning und Petrlic. Dies wird zukünftig umso wichtiger, als zahlreiche neue Regularien im Bereich Cybersecurity neben die der DSGVO treten. Es… …drohen Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirren, die Unternehmen gerade bei der Bewältigung von Krisensituationen wie Cyberangriffen zusätzlich belasten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht allzu viel von dem ebenso hehren wie nebulösen Grundsatz übrig lassen. Omer Tene und Gabriela Zanfir-Fortuna befassen sich mit der Anonymisierung… …Blick auf ein veritables „Spektrum der Identifizierbarkeit“. Datenschutz und IT-Sicherheit sind ein Geschwisterpaar. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz… …und der europäischen NIS-Richtlinie befassen sich Simone Rosenthal und Frank Trautwein. Die DSGVO kommt auch in diesem Heft nicht zu kurz. Max ­Mosing… …Umsetzung der DSGVO für das Forderungsmanagement vor. Christian Volkmer und Ingo Kaiser bereiten die Änderungen auf, die die DSGVO für die Anforderungen an… …Verfahrensverzeichnisse mit sich bringt, und analysieren die Voraussetzungen und Bedingungen einer Datenschutz-Folgeabschätzung. Die Bundestagswahl steht vor der Tür… …. Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen Blick in die Parteiprogramme und fasst zusammen, was die Parteien zum Datenschutz zu sagen… …haben. Politisch brisant ist der gelegentliche Spagat zwischen gesetzlichen Offenbarungspflichten und Übermittlungsverboten, zu dem es in… …transatlantischen Fällen häufig kommt. Kai-Uwe Plath befasst sich mit dem deutsch-amerikanischen Rechtshilfeabkommen und dessen Bedeutung bei der Anwendung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …über schlechte oder unfaire Online-Bewertungen ärgert, schön und gut. Aber der Begriff der „Gewalt“ wird doch weit überstrapaziert, wenn man die… …„Digitalen Gewaltschutz“. In all diesen Gesetzen finden sich Bestimmungen zur Verarbeitung von Personendaten im Zeichen des Kampfes gegen Hass und Hetze. Der… …Datenschützerin und dem Datenschützer können diese Gesetze nicht gleichgültig sein. Wie auch in anderen Bereichen kann auch beim Kampf gegen „Hass im Netz“ der gute… …Zweck nicht jede Datenverarbeitung rechtfertigen. Der Digital Services Act gilt übriges ab dem 17.2.2024. So wie die DSGVO den Datenschutz in ganz Europa… …vereinheitlicht hat, lässt auch der Digital Services Act wenig Raum für paralleles nationales Recht. Anders als in der DSGVO finden sich im Digital Services Act… …zudem keine nennenswerten Öffnungsklauseln. Das NetzDG bedarf daher – jedenfalls zu großen Teilen – der Aufhebung. Und ob insbesondere Art. 13 und Art. 23…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Cooperation procedure - Complaint lodged with the LSA

  Dr. Giuliana Schreck

  …Schreck ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner…