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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Maaßen PinG 04.15 137 PRIVACY TOPICS Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Dr… …. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Datenschutzrechtliche und sicherheitspolitische Implikationen der… …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …Tagesordnung: Mit den neuen Möglichkeiten hat sich der ­Modus Operandi von fremden Nachrichtendiensten sowie von Extremisten und Terroristen fundamental… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …Sicherheit obsolet. Der forcierte technologische Wandel verlangt eine ständige Neujustierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzgüter… …Stärkung der Cyber-Sicherheit wird letztlich im nationalen Rahmen allein nicht möglich sein. Notwendig sind internationale Vereinbarungen bis hin zu einem… …unlängst die Gefährdung informationstechnischer Systeme schlaglichtartig deutlich gemacht. Der Cyber-Raum schafft eine asymmetrische Bedrohungssituation: Je…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …, den der Bundesjustizminister jetzt vorgelegt hat, zufrieden? Wir begrüßen, dass nach Jahren der Verweigerung der politische Wille organisiert werden… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …Eilverfahren wird ­jedoch den Ansprüchen an einen wegen der Eingriffe in verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechte schwierigen Rechtssetzungsprozess nicht… …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …der zu speichernden Daten, die auch Daten von Diensten der elektronischen Post umfassen sollten, zur Dauer – einheitlicher – Speicherfristen, zur… …Ausgestaltung des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten. PinG: Mit Klagen ist zu rechnen. Sind Sie zuversichtlich, dass ein… …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …. 2010 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten im Einzelnen beschrieben. Damit liegt eine… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die elektronische Patientenakte - auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.15 157 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das… …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …sie sogar schon Versionsnummern überspringt. Sie lernt also von der IT-Branche nicht nur, dass man Versionsnummern mit Punkten trägt, sondern auch, dass… …gemacht werden, mit Hilfe von unterschwelligen Ängsten. * Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im April vor der Bundesfachkommission Digital… …Bereich, den ein Mensch hat – der Bereich des eigenen Körpers. Ich betone das so grundlegend, um das Augenmerk auf den Ursprung der Datenschutzbedenken bei… …Patienten zu lenken – auf die Angst vor zu viel Eingriff in die Privatheit. Damit ist nicht der Arzt oder sonstige Heilberufler im konkreten… …. Derlei Befürchtungen sind es, die auf Patientenseite das Thema Datenschutz in negativer Weise nach vorne rücken. Sicher auch mit Blick darauf betonte der… …das Marktforschungsunternehmen YouGov repräsentativ gefragt und erstaunliches erfahren: Bereits 40 % der Bevölkerung haben mindestens eine… …Mensch in Deutschland würde seine persönlichen Gesundheits- und Fitness- Daten aus Smartphone-Apps, Fitness-­ Trackern oder anderen Geräten der Eigen-… …Rechte, die das verfassungsrichterliche 158 PinG 04.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Recht den Deutschen beschert hat, müssen nicht im Geiste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Betroffenen? Dr. Wulf Kamlah, Rechtsanwalt bei der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte und Chefsyndikus der SCHUFA Holding AG Überblick zum aktuellen Stand der… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …Scorings anerkannt. 2 Der Beitrag untersucht, wie diese bis dahin völlig neuen Vorschriften von der Rechtsprechung aufgenommen wurden. Stefan Walter… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …28 b BDSG nennt den Begriff zwar in der Überschrift. Im Gesetzestext wird der Begriff jedoch nicht wieder aufgegriffen. Dort wird lediglich von einem… …mathematisch-statistisches Verfahren, mit dem die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, berechnet werden kann. Diese… …vorhersagen sollen, nicht dem Scorebegriff und damit dem Regime des § 28 b BDSG unterfallen. 4 Der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum beschreibt den Score bzw… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird“. 5 Hierbei enthalten die „Algorithmen [einer] Scorecard […] die relevanten und signifikanten Merkmale aus der… …, MMR 2014, 489, 492. Die §§ 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB enthalten ­ferner die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Filmund Fotoaufnahmen zum Zweck der Unternehmenspräsentation im Internet auseinandergesetzt. Mit der… …Entscheidung beziehen die Richter eindeutig zu der Frage Stellung, inwiefern eine Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Verarbeitung personenbezogener Daten… …freiwillig abgegeben werden kann. Das Gericht wies die Revision eines ehemaligen Arbeitnehmers zurück, der von seinem früheren Arbeitgeber Unterlassung der… …weiteren Verbreitung eines Unternehmenspräsentationsvideos sowie Schmerzensgeld gefordert hatte. Der Kläger habe vor Anfertigung des Films anlassbezogen und… …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …Namensliste unterschrieben habe. Der zehn Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Begründung erklärte Widerruf dieser Einwilligung sei unbeachtlich… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Bildnissen eines Betroffenen enthalten KUG und BDSG nach Ansicht der Richter insofern kongruente Regelungssachverhalte, sodass die spezialgesetzlichen… …seien die datenschutzrechtlichen Grundsätze jedoch im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu beachten. Sofern demnach keine Ausnahmen gem. § 23 KUG… …qualifizierten Formerfordernisse des BDSG Anwendung finden. Angesichts der besonderen Interessenverteilung im Arbeitsverhältnis müsse daher das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Echtzeit-Anwendung „gezwitschert“ wird. Der Konsument von digitalen Informationen wird zum Prosumenten – dem Produzenten, der gleichzeitig auch konsumiert. Die darüber… …und Online-Foren die Meinungen, Ansichten und Anschauungen der Nutzer sehr direkt und ungefiltert wiedergeben. Es existiert gerade keine (intendierte)… …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …­befragt. Mit 58 Prozent der Befragten ­rangieren Preisvergleichswebsites noch vor Herstellerwebsites mit 51 Prozent, ­gefolgt von Blogs und Internetforen… …mit 35 Prozent. 4 Alexander Jung, Dipl.-­ Jurist (Univ.), Managing Consultant der legitimis GmbH für Datenschutz und Compliance im Auftrag namhafter… …internationaler Konzerne Obwohl das Bewusstsein geschärft und der Nutzen erkannt ist, fühlen sich Unternehmen bei dem Nachweis ihrer Social- Media-Aktivitäten immer… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …realisiert werden kann. II. Problemaufriss & Grundlagen der Technik Mit dem Social-Media-Monitoring wird das Internet systematisch nach Social-Media- Beiträgen… …ist nur in engen Grenzen zulässig, etwa wenn Daten allgemein zugänglich sind. So verwundert es nicht, dass der technische Fortschritt rechtliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke erwerben und… …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …Erhebung der Daten bis zur Vorbereitung der Werbemaßnahme. Raphael Hoffmann, M. B. L., ist Datenschutzberater bei der ISiCO Datenschutz GmbH. I. Einleitung… …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …ermöglichen, 2 steigt der Wunsch vieler Unternehmen, die gewonnenen Informationen gewinnbringend für Marketingzwecke zu nutzen. Die bedarfsspezifische… …den der App-Betreiber ortsabhängige Angebote schalten kann („Location Based Marketing“). Der kommunikative ­Graben zwischen Unternehmen und betroffener… …Person schwindet dank neuer Technologien kontinuierlich. Unternehmen und Betroffener werden zu Vertrauten. Der Aufbau persönlicher Kundenbeziehungen setzt… …freilich voraus, dass ausreichend personenbezogene Daten verfügbar sind. Hier stellt sich die Frage nach der Datenquelle. Nicht jede mögliche Quelle liefert… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …„Emergency Buttons“ kann z. B. das Löschen manuell verhindert werden. Hochwertigere Modelle verfügen zudem über einen „G-Sensor“, der bei einem heftigen Anstoß… …Display ist ebenfalls zum Teil vorgesehen. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Anfertigung von Aufzeichnungen Die Anfertigung von Aufzeichnungen mit… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …Aufzeichnungen angefertigt werden. Allerdings ist der subjektiv verfolgte Zweck der Aufzeichnung erst objektiv erkennbar, wenn der Autofahrer seine Absicht… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …welchen Zwecken dürfen Aufzeichnungen genutzt werden? Diese Frage wurde in der jüngeren Vergangenheit durch Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …lautete der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung des BITKOM und des BMJV im Februar in Berlin. Referenten und Teilnehmer diskutierten über die Zukunft des… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …Prinzip der Datensparsamkeit nicht weiterkommen werden. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu einem „smart, brauch ich nicht“ und absoluten… …tatsächlich jedes Datum im Fahrzeug personenbezogen? In der aktuellen Diskussion scheint diese Frage des Öfteren ausgeblendet. Die Antwort auf die Frage nach… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer… …Persönlichkeit besteht. Wer diesen Bezug mit weitem oder auch engem Verständnis annimmt, der kommt um die Konsequenz des daraus folgenden Verbotsprinzips nicht… …hieraus die Schlussfolgerung gezogen, wir bräuchten ein spezifisches Datenschutzgesetz für die vernetzte Fahrzeugwelt. Der Verband der Automobilindustrie… …aus, wenn auch mit einer Forderung nach Nachbesserung verbunden. Die in dem Papier des VDA aufgezeigte Landkarte der Daten­Kategorien lässt jedoch die… …Überlegung zu, das Alles­oder­nichts­ (Verbots­)Prinzip in Frage zu stellen. Sind Verbotsprinzip und etwa Prinzip der Datenvermeidung beziehungsweise… …smarte Fahrzeuge brauchen wir nicht und ist auch nicht zu rechtfertigen. Es geht vielmehr um die Frage, ob es insgesamt eines neuen Ansatzes zum Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS INTERVIEW mit Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie: Datenschutz-Prinzipien für das… …vernetzte Fahrzeug _____________________________ 89 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!… …Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs _________________ 98 Dr. Claus D. Ulmer Connected Car – welche Daten gehören eigentlich… …(gegen Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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