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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …. In vielen Verträgen finden sich an Stelle der TOMs nach wie vor Platzhalter. Dort ist von „angemessenen (Sicherheits-) Maßnahmen“ die Rede, ohne dass… …technische Entwicklung schneller, Hard- und Software von gestern sind das Sicherheitsrisiko von morgen. Dabei wird der konsequente Einsatz künstlicher… …Intelligenz auf beiden Seiten diese Entwicklung weiter beschleunigen. Der strategische und systemische Einsatz von KI und KI-Agenten wird künftig fester… …Bestandteil von Cybersecurity- und Datenschutzkonzepten sein. Ein Hoffnungsschimmer bleibt in Sachen Regulierung, verspricht der Digital-Omnibus doch zumindest… …eine ansatzweise Harmonisierung und Vereinfachung von Vorfallsmeldungen. Ist das alles wirklich notwendig? Diese Frage werden wir uns künftig vielleicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Inhalt / Impressum

  …Language Models....... 243 SCHLAGLICHT 2 Bennet Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den ­Angemessenheitsbeschluss für die USA… …SCHLAGLICHT 3 Dr. Aleksandra Sowa Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen............... 267 LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 – Az. 33 O 120/24) zu… …ohne Abwägungslast................... 277 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d. h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzaufsichtsbehörde Data Protection Commission (DPC) hat gegen Google Ireland Limited ein Bußgeld von insgesamt 403 Millionen Euro verhängt. Gegenstand des Verfahrens… …war die Verarbeitung von Standortdaten durch verschiedene Google-Dienste. Bemerkenswert ist dabei die Funktion „Location History“: Obwohl Nutzer sie… …; die vollständige Entscheidung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Die DPC hatte das Verfahren im Februar 2020 von Amts wegen eingeleitet, nachdem… …mehrere europäische Verbraucherorganisationen Beschwerden zur Verarbeitung von Standortdaten durch Google eingereicht hatten. Untersucht wurde der Zeitraum… …Datenverarbeitungen in Google-Konten und auf Android-Geräten betreffen. „Web & App Activity“ verarbeitet bei aktivierter Einstellung Informationen über die Nutzung von… …. 5 Abs. 2 DSGVO, weil es nicht nachweisen konnte, dass die Verarbeitung rechtmäßig, fair und transparent erfolgte. Die DPC verhängte Bußgelder von… …insgesamt 403 Millionen Euro und ordnete an, die Verarbeitung innerhalb von sechs Monaten in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Besonders aufschlussreich ist… …strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL. M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter… …bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den… …Commission (FTC) ohne Angabe von Gründen abberufen darf. 1 Was auf den ersten Blick wie eine rein innenpolitische Frage der amerikanischen Gewaltenteilung… …ist. Sie wird von fünf Kommissaren geleitet, von denen maximal drei derselben Partei angehören dürfen. Die Kommissare werden vom US-Präsidenten für eine… …Amtszeit von sieben Jahren ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Die FTC fungiert als zentrale Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der… …Verbraucher dar, was es der FTC erlaubt, auch nach US-amerikanischem Recht gegen die Unternehmen vorzugehen. 4 Darüber hinaus nimmt die FTC auch Beschwerden von… …lassen. Die FTC hat bekanntgegeben, diese Beschwerden „bevorzugt“ zu behandeln. 5 Die FTC kann dabei Bußgelder in Höhe von ca. 50.000 $ pro Verstoß bzw… …. 6 Europäische Kommission, C(2023) 4745 final, Annex IV, III. 250 | PinG 6.26 Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den… …untergeordnete Amtsträger, die exekutive Gewalt ausüben, dem Präsidenten dienen und deshalb von ihm entlassen werden können. 10 Das Gericht führt hierzu aus, dass… …aus und unterliege deshalb der Kontrolle des Präsidenten. Im Ergebnis urteilte das Gericht, dass Präsident Trump Kommissarin Slaughter ohne Angabe von… …, welcher eine zentrale Rolle unter dem EU-US Data Privacy Framework einnimmt. Das Gericht ist für Beschwerden von Nicht-US-Personen zuständig, die sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …waren verschiedene Funktionen von Drittanbietern eingebunden. Beim Aufruf der Website wurde der Browser des Nutzers auf Server dieser Drittanbieter… …entsprechende Verpflichtung. Der BFH äußerte bereits grundsätzliche Zweifel, ob für eine solche Ergänzung überhaupt Raum bestehe. Die DSGVO regele die von ihr… …werden könne. Diese Formulierung ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung von EuGH und BGH bemerkenswert. Dort wird gerade hervorgehoben, dass jedenfalls… …gegenüber einer Finanzbehörde nicht mit den von diesen Vorschriften geregelten zivilrechtlichen Auskunftsverhältnissen vergleichbar sei. Nach Auffassung des… …der DSGVO ab. Die Ablehnung der Analogie betrifft dabei ausdrücklich den Anwendungsbereich von Streitigkeiten nach § 32i AO. Ob eine eidesstattliche… …für ergänzenden nationalen Rechtsschutz reicht. Die Rechtsprechung von EuGH und BGH spricht gegen eine pauschale Sperrwirkung. Sie ersetzt aber nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  Christoph Engelmann

  …einen durch die Vorschrift des § 491a Abs. 1 BGB, demzufolge der Darlehensgeber verpflichtet ist, den Darlehensnehmer nach Maßgabe von Art. 247 EGBGB zu… …E-Mails II. Neuregelung der Verbraucherkreditrichtlinie 1. Wortlaut von Richtlinie und Umsetzungsgesetz Die neue Verbraucherkreditrichtlinie 4 (VK-RL) sieht… …. Verschlüsselung Die wohl gängigste Maßnahme zum Schutz personenbezogener Daten beim Versand von E-Mails ist deren Verschlüsselung. Hier existiert zunächst die sog… …Rates Text von Bedeutung für den EWR, abrufbar unter: https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32011L0083. 10 ErwG 23. 11 Vgl. hierzu… …. Angesichts des Umfangs der zu erteilenden Informationen nach Art. 247 § 3 EGBGB wird man wohl zumindest von einer „Verarbeitungssituationen mit normalen… …betroffenen Personen einzuschätzen ist. Entscheidend ist dabei, ob von einer Verarbeitungssituation mit normalen Risiken auszugehen ist oder ob eine… …. 75. Verbraucherdarlehen eine Reihe von Informationen zu dem konkreten Darlehen, welches der jeweilige Darlehensinteressent abzuschließen beabsichtigt… …, über alle Tatsachen und Wertungen, von denen die Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Kenntnis erlangt, Verschwiegenheit zu wahren 25… …Verschwiegenheitspflichten von Berufsträgern wie bspw. der Geheimhaltungspflicht von Rechtsanwälten gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und wird auch als Berufsgeheimnis der Banken… …hohen Risiko vor 32 . Es erscheint dennoch als fraglich, ob man hier noch von einer Verarbeitungssituation mit einem normalen Risiko sprechen kann. So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze

  …Zugriffsrechte untergraben. Die unreflektierte Einführung und der unkontrollierte Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen und Behörden schaffen unkontrollierte… …Pfade für den Datenfluss und erhöhen das Risiko nicht nur von Datenschutzverletzungen, sondern auch ungewollten Offenlegungen vertraulicher Informationen… …Angreifern Möglichkeiten für das unbefugte Abgreifen von Daten „data exfiltration“ oder das Einschleusen von Informationen „ingress“, indem sie die Identitäts-… …die Unternehmensführung, um Risiken zu bewerten, Compliance sicherzustellen und den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu steuern. Doch der Nutzen… …lediglich eine trügerische Sicherheit – gerade in Zeiten von Schatten- KI, in denen Systeme schneller entstehen, als administrative Prozesse sie erfassen… …eine Transparenz über den Einsatz von KI, welche als Grundlage zur Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen dienen kann. Beispielsweise: 1. Das… …ab: Anforderungen der EU-KI-Verordnung (KI-VO): Mit dem Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung entstehen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen… …dokumentiert und so den Nachweis der Einhaltung der Rechenschaftspflicht im Kontext komplexer algorithmischer Entscheidungsfindungen erbringt. 3. Erfüllung von… …Sorgfaltspflichten und Vermeidung von Haftungsrisiken: Unabhängig von spezifischen KI-Vorgaben ergibt sich aus der allgemeinen Organhaftung (§ 43 GmbHG, § 93 AktG) die… …ermöglicht, ihrer Überwachungspflicht nachzukommen und im Falle von regulatorischen Untersuchungen oder Haftungsfragen den ordnungsgemäßen, kontrollierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

  Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
  

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Sowa Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen Warum einfach, wenn es auch… …und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. Dr. Aleksandra Sowa Die Fähigkeit von KI-Modellen, Softwarebugs zu suchen, zu… …Database (NVD) um 263 % angestiegen, gab NIST nahezu zeitgleich mit dem Mythos-Medienrummel bekannt. 1 Die Bewertung von IT-Sicherheitslücken mit den… …Situation entspannt. Die wenigen Organisationen, darunter etwa das Firefox-Team von Mozilla, berichteten von der beeindruckenden Effektivität des KI-Modells… …beim Suchen und Finden von Softwarefehlern. Diesmal halluzinierte die KI offenbar nicht – oder nur wenig: 271 Bugs, darunter 180 als kritisch eingestufte… …Mythos von Anthropic: BSI zeigt sich besorgt, 10.4.2026, abrufbar unter: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/… …ki-anthropic-claude-mythos-schwachstellen-software-bsi-100.html (zuletzt abgerufen am 26.9.2026). PinG 6.26 | 267 Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen Sowa Auch wenn man den unglaublich… …Einstellung der eigenen CVSS-Bewertungen könne NIST innerhalb von zwei Jahren rund 800.000 US-Dollar einsparen. Wie die Ressourcenlage beim BSI aussieht, bleibt… …32 BSIG und § 18 KRI- TIS-DachG führen damit wesentliche Meldewege an einer gemeinsamen Meldestelle zusammen. Für andere Meldungen von… …und der alle Verantwortlichen unterliegen, die personenbezogene Daten selbst oder im Auftrag verarbeiten (lassen) – in Deutschland alleine sollen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …kommunizieren kann. Vor der ersten Nutzung von „My AI“ wurde den Nutzern einmalig ein Hinweis angezeigt, den sie bestätigen mussten. Darin wurde unter anderem… …darauf hingewiesen, dass Inhalte von „My AI“ erhalten bleiben, soweit sie nicht gelöscht werden, und dass vom Nutzer angegebene Informationen verwendet… …werden können, um die Produkte von Snap Inc. zu verbessern und das Nutzererlebnis zu personalisieren, unter anderem Anzeigen. Der Kläger hielt die… …KI-Chatbots auch sensible Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet würden, insbesondere auch solche Daten minderjähriger Nutzer. Für die… …unter anderem für die Personalisierung von Werbung genutzt werden können. Die Beklagte hatte darüber hinaus selbst eingeräumt, dass Freitextangaben in der… …Chatoberfläche von „My AI“ verwendet werden, um zu entscheiden, ob und welche Werbung einem Nutzer in „My AI“ angezeigt wird. Von besonderer Bedeutung ist die… …ersten Nutzung von „My AI“ angezeigte und mit „OK“ zu bestätigende Hinweis stellte nach Auffassung des LG Köln keine wirksame Einwilligung dar. Ergänzend… …datenschutzrechtliche Praxis ist vor allem die Behandlung der von der Beklagten als „aufgedrängt“ bezeichneten sensiblen Daten relevant. Nach der Entscheidung kommt es… …Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung eingesetzt werden kann. Das LG Köln entschied über die konkrete Ausgestaltung von „My AI“. Maßgeblich waren… …die Verwendung von Texteingaben im Zusammenhang mit der Auswahl von Werbung. Die Entscheidung verdeutlicht damit vor allem, dass der bloße Einwand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

  Zur Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel - Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM)
  

  Dr. jur. Benedikt Riedl

  …Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel – Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 – C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM) Dr. jur. Benedikt Riedl Der… …aus dem ­Einzelfall heraus. Der Beitrag untersucht, was daraus für das deutsche Beweisrecht folgt und weshalb der Tenor an einer zentralen Stelle von… …beansprucht, für eigene Rechnung mit einem Erlös von insgesamt 13.217,09 Euro veräußert habe. Unter Einbeziehung des Einkaufspreises und der Verwaltungskosten… …(Rn. 24). Kenntnis von den Verkäufen erlangte NTH durch Zugriff auf das private eBay-Konto von EM unter Verwendung ihrer Benutzerkennung und ihres… …Passworts (Rn. 25). Wie F. an diese Zugangsdaten gelangte, ist streitig; NTH trägt vor, Erkenntnisse über die eBay-Nutzung aus dem Browserverlauf des von EM… …betrieblichen Datenspeichern abgelegt zu haben, und behauptet, der Geschäftsführer habe das auf das Unternehmen registrierte, von ihr genutzte Mobiltelefon als… …Auslegung von Art. 9 DSGVO betreffen, hat der Gerichtshof sie als unzulässig angesehen, weil der Ausgangsrechtsstreit keine besonderen Kategorien… …„anhand von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO und nicht anhand von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO“ (Rn. 50). In seinem Urteil im Fall Norra Stockholm Bygg hatte… …angemerkt worden. 10 Die unionsrechtliche Tragfähigkeit des deutschen Beweisrechts hängt somit von der Kohärenz der höchstrichterlichen Judikatur ab. Urteilen… …bleibe nur zu prüfen, „ob die von ihm verarbeiteten Daten die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO erfüllen“; eine „Abwägung der…

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