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Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2026

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2026.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2196-9817
Ausgabe / Jahr: 6 / 2026
Veröffentlicht: 2026-11-11

Editorial

Editorial

  • Dr. Sebastian Brüggemann

Inhalt

Inhalt / Impressum

Schlaglicht

Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

  • Parnijan Tina Ehtechami
  • Ilan Leonard Selz
  • Yakin Surjadi

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde Data Protection Commission (DPC) hat gegen Google Ireland Limited ein Bußgeld von insgesamt 403 Millionen Euro verhängt. Gegenstand des Verfahrens war die Verarbeitung von Standortdaten durch verschiedene Google-Dienste.

Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

  • Parnijan Tina Ehtechami
  • Ilan Leonard Selz
  • Yakin Surjadi

Kann sich eine betroffene Person gegen einen DSGVO-Verstoß auch mit den Mitteln des nationalen Zivilrechts wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (BGH, Urt. v. 21.07.2026 – Az. VI ZR 144/23) befasst.

Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 – Az. 33 O 120/24) zu „My AI“: Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

  • Parnijan Tina Ehtechami
  • Ilan Leonard Selz
  • Yakin Surjadi

Mit Urteil vom 17.09.2026 (Az. 33 O 120/24) hat sich das LG Köln mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem generativen KI-Chatbot „My AI“ des Dienstes Snapchat befasst.

Beiträge

Schrödinger’s Data: Identifiability and Large Language Models

  • Alessandro El Khoury

Between 2024 and 2026 a data protection authority, the EDPB and the Court of Justice each answered some version of the question whether a trained language model contains personal data. And none of the answers agreed. This article argues that the question is malformed: A model is at once the object whose status is in question and the instrument by which identification is performed.

Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  • Bennet Lindner

Der US Supreme Court hat in der Rechtssache Trump v. Slaughter entschieden, dass der Präsident die Kommissare der Federal Trade Commission ohne Grund abberufen darf. Die zentrale Aufsichtsbehörde des EU-US Data Privacy Framework in den USA ist damit nicht länger unabhängig. Der Beitrag untersucht die Folgen für den Angemessenheitsbeschluss und zeigt, welche Handlungsoptionen Datenexporteuren in der EU verbleiben.

Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  • Christoph Engelmann

Die Richtlinie (EU) 2023/225 über Verbraucherkreditverträge enthält eine Regelung, nach der Darlehensnehmer selbst entscheiden können, in welcher Form ihnen vorvertragliche Informationen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen (VVI) zur Verfügung gestellt werden sollen. Es liegt auf der Hand, dass sich viele Darlehensnehmer für die E-Mail entscheiden werden.

Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  • Dr. Christoph Bausewein
  • Dr. Bernd Schütze

Während Organisationen die Produktivitätsvorteile suchen, entstehen unbemerkt neue Risiken durch Schatten-KI – Systeme, die ohne Wissen der IT-Verantwortlichen Daten ein- und ausschleusen oder Zugriffsrechte untergraben.

Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

  • Dr. Aleksandra Sowa

Die Fähigkeit von KI-Modellen, Softwarebugs zu suchen, zu finden und auszunutzen, nimmt zu, während Meldepflichten für Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle zugleich komplexer werden. Der Beitrag analysiert die unterschiedlichen Meldewege nach NIS-2/BSIG, DORA, DSGVO, KRITIS-DachG, TKG, CRA und AI Act und diskutiert Ansätze zu ihrer Vereinfachung, darunter einen europäischen „Single Entry Point“.

Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

  • Dr. jur. Benedikt Riedl

Der EuGH verneint ein unionsrechtliches Beweisverwertungsverbot für datenschutzwidrig erlangte personenbezogene Daten. Die Begründung hat allerdings weiterreichende Folgen: Der Gerichtshof stützt die gerichtliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO und nimmt die Verhältnismäßigkeitsprüfung aus dem Einzelfall heraus. Der Beitrag untersucht, was daraus für das deutsche Beweisrecht folgt und weshalb der Tenor an einer zentralen Stelle von den Gründen abweicht.

Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in den Alltag

  • Thomas Fuchs

Der Abschlussbericht des HmbBfDI vom 10. September 2026 zu den Ray-Ban Meta AI Glasses beschreibt eine Brille, die durch ihre unauffällige Gestaltung besticht. Wer ihr begegnet, bemerkt womöglich nicht die Aufnahme – und erst recht nicht die Verarbeitung durch die verknüpfte KI. Diese Verbindung gab Anlass zu unserer Untersuchung.

72 Stunden sind keine drei Tage – und NIS2 macht es nicht einfacher

  • Anna Cardillo

Die Zahl und Qualität von Cyberangriffen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Experten sprechen von einer sehr angespannten Phishing- und Quishing-Bedrohungslage und einer dramatischen Zunahme von KI-unterstützten Angriffen. Professionelle Kampagnen, gezielte Angriffe auf Beschäftigte und immer kürzere Reaktionszeiten auf Seiten der Angreifer prägen den Alltag vieler Unternehmen.

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