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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, let’s talk about TOMs. Während derzeit vor allem die anstehende Reform der DSGVO sowie weiterer… …Digitalgesetze im Rahmen des sog. „Omnibus“ im Fokus der öffentlichen Debatte steht, führt das Thema TOMs nach wie vor weitestgehend ein Schattendasein. 1413! Das… …. In vielen Verträgen finden sich an Stelle der TOMs nach wie vor Platzhalter. Dort ist von „angemessenen (Sicherheits-) Maßnahmen“ die Rede, ohne dass… …technische Entwicklung schneller, Hard- und Software von gestern sind das Sicherheitsrisiko von morgen. Dabei wird der konsequente Einsatz künstlicher… …Intelligenz auf beiden Seiten diese Entwicklung weiter beschleunigen. Der strategische und systemische Einsatz von KI und KI-Agenten wird künftig fester… …Bestandteil von Cybersecurity- und Datenschutzkonzepten sein. Ein Hoffnungsschimmer bleibt in Sachen Regulierung, verspricht der Digital-Omnibus doch zumindest… …wünsche ich Ihnen eine anregende und vergnügliche Lektüre der aktuellen Ausgabe. Ihr Dr. Sebastian Brüggemann Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Inhalt / Impressum

  …............................. 250 BGH und BFH zum abschließenden ­Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungs­ansprüchen................. 253 Christoph… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d. h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …aktiv einschalten mussten, stellte die DPC Verstöße gegen die DSGVO fest. Die Darstellung beruht auf der Pressemitteilung der DPC vom 21. September 2026… …mehrere europäische Verbraucherorganisationen Beschwerden zur Verarbeitung von Standortdaten durch Google eingereicht hatten. Untersucht wurde der Zeitraum… …GPS-Signal allein erlaubt, und die auch ohne Google-Konto zur Verfügung steht. Nach Angaben der DPC hat Google bei „Web & App Activity“ und „Location History“… …gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Fairness der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung… …zudem Verstöße gegen die Transparenzpflichten fest. Bei „Location Accuracy“ verletzte Google nach Auffassung der DPC seine Rechenschaftspflicht nach Art… …insgesamt 403 Millionen Euro und ordnete an, die Verarbeitung innerhalb von sechs Monaten in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Besonders aufschlussreich ist… …der Umgang mit „Location History“. Die DPC hebt ausdrücklich hervor, dass Nutzer die Funktion aktiv einschalten mussten, und beanstandet die… …Verarbeitung gleichwohl als rechtswidrig und unfair. Welche Erwägungen diese Beanstandung tragen, lässt sich bis zur Veröffentlichung der vollständigen… …Entscheidung nur eingeschränkt beurteilen. Sofern die Beanstandung an der Einwilligung ansetzt, ist der rechtliche Ausgangspunkt nicht neu: Eine aktive Handlung… …die Entscheidung freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgt. Der Fall wird verständlicher, wenn man auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …Angemessenheitsbeschluss für die USA Bennet Lindner arbeitet als Compliance Manager bei der Stiebel Eltron GmbH & Co. KG in Holzminden. Er ist zudem Doktorand an der… …Technischen Hochschule Ulm. Bennet Lindner Der US Supreme Court hat in der Rechtssache Trump v. Slaughter entschieden, dass der Präsident die Kommissare der… …unabhängig. Der Beitrag untersucht die Folgen für den Angemessenheitsbeschluss und zeigt, welche Handlungsoptionen Datenexporteuren in der EU verbleiben. I… …. Einleitung Am 29. Juni 2026 hat der US Supreme Court in der Rechtssache Trump v. Slaughter entschieden, dass der US-Präsident die Kommissare der Federal Trade… …Commission (FTC) ohne Angabe von Gründen abberufen darf. 1 Was auf den ersten Blick wie eine rein innenpolitische Frage der amerikanischen Gewaltenteilung… …Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze durch zertifizierte US-Unternehmen. Ihre Unabhängigkeit ist ein tragendes Element des… …Angemessenheitsbeschlusses, mit dem die Europäische Kommission den USA im Jahr 2023 ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Der folgende Beitrag stellt zunächst die… …Rolle der FTC unter dem DPF dar, skizziert sodann die Entscheidung des Supreme Court, bevor die Auswirkungen auf den Angemessenheitsbeschluss untersucht… …werden. Ein Ausblick auf die anhängigen Verfahren vor dem EuGH und mögliche Handlungsoptionen für die Praxis rundet den Beitrag ab. II. Aufgaben der FTC… …unter dem EU-US Data Privacy Framework Die FTC ist eine US-amerikanische Bundesbehörde, die für den Schutz des Wettbewerbes und der Verbraucher zuständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: BGH und BFH zum abschließenden ­Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen Kann sich eine betroffene Person… …gegen einen DSGVO-Verstoß auch mit den Mitteln des nationalen Zivilrechts wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21… …. Juli 2026 (BGH, Urt. v. 21.07.2026 – Az. VI ZR 144/23) befasst. Anlass war ein Unterlassungsbegehren wegen der Übermittlung personenbezogener Daten an… …der Frage, welchen Raum die DSGVO für ergänzende nationale Ansprüche lässt. Ausgangspunkt des BGH-Verfahrens war die Website eines Online-Shops. Dort… …waren verschiedene Funktionen von Drittanbietern eingebunden. Beim Aufruf der Website wurde der Browser des Nutzers auf Server dieser Drittanbieter… …gelenkt und dabei unter anderem die IP-Adresse übermittelt. Der Kläger hielt die Datenübermittlung für unzulässig und verlangte, dass die Beklagte… …Betracht, da die DSGVO die Folgen datenschutzrechtlicher Verstöße abschließend regele. Während des Revisionsverfahrens entschied jedoch der EuGH in der… …Rechtssache Quirin Privatbank (EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az. C-655/23). Der Gerichtshof stellte am 4. September 2025 fest, die DSGVO sehe für den Fall, dass… …dürften aber entsprechende Rechtsbehelfe in ihren Rechtsordnungen vorsehen. Der EuGH betonte dabei auch, dass die Rechtsbehelfe bei DSGVO-Verstößen nicht… …vollständig harmonisiert seien. Daran knüpft der BGH an. Ein Unterlassungsanspruch könne nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die DSGVO enthalte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  Christoph Engelmann

  …den (un-)verschlüsselten E-Mails Der Autor ist Syndikusrechtsanwalt bei einem kreditwirtschaftlichen Verband. Christoph Engelmann Die Richtlinie (EU)… …2023/225 über Verbraucherkreditverträge enthält eine Regelung, nach der Darlehensnehmer selbst entscheiden können, in welcher Form ihnen vorvertragliche… …Informationen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen (VVI) zur Verfügung gestellt werden sollen. Es liegt auf der Hand, dass sich viele Darlehensnehmer für die E-Mail… …entscheiden werden. Dies stellt Banken aufgrund der beim E-Mail-Versand gebotenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie unterschiedlicher Vorgaben… …der Datenschutzaufsichtsbehörden vor Herausforderungen. Der ­vor­liegende Beitrag zeigt diese auf und stellt Lösungsansätze vor.* I. Bisherige… …Kreditgeber und ggf. Kreditvermittler, dem Verbraucher auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und ggf. der vom Verbraucher… …geäußerten Präferenzen und vorgelegten Auskünfte diejenigen Informationen zu erteilen, die der Verbraucher benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen… …Informationspflichten waren ein wesentliches Anliegen der Verbraucherkreditrichtlinie 2 . Die Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung in nationales Recht erfolgte zum… …einen durch die Vorschrift des § 491a Abs. 1 BGB, demzufolge der Darlehensgeber verpflichtet ist, den Darlehensnehmer nach Maßgabe von Art. 247 EGBGB zu… …informieren. Insbesondere hinsichtlich der bei der Übermittlung der vorvertraglichen Informationen einzuhaltenden Form wird folglich auf das EGBGB verwiesen 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze

  …Produktivitätsvorteile suchen, entstehen unbemerkt neue Risiken durch Schatten-KI – Systeme, die ohne Wissen der IT-Verantwortlichen Daten ein- und ausschleusen oder… …Zugriffsrechte untergraben. Die unreflektierte Einführung und der unkontrollierte Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen und Behörden schaffen unkontrollierte… …und Zugriffsberechtigungen der KI-Systeme ausnutzen. Dieser Aufsatz zeigt auf, warum ein KI-Register nicht mehr nur ein Dokumentationsinstrument für… …die Unternehmensführung, um Risiken zu bewerten, Compliance sicherzustellen und den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu steuern. Doch der Nutzen… …Governance durch das Register und dynamische Validierung durch Automatisierung – in der Praxis zu verankern, ist zunächst notwendig zu verstehen, was ein… …stellvertretender Vorstandsvorsitzender des ­Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., wo er u. a. den Ausschuss KI leitet. Dr. Bernd… …Schütze studierte Informatik, Medizin und Jura und beschäftigt sich seit 1995 mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen, insbesondere im Bereich der… …Erfüllung der stetig wachsenden gesetzlichen Dokumentations- und Transparenzpflichten. Die rechtliche Notwendigkeit leitet sich aus drei wesentlichen Säulen… …ab: Anforderungen der EU-KI-Verordnung (KI-VO): Mit dem Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung entstehen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen… …, dass die Organisation genau weiß, welches System mit welchem Risikoprofil im Einsatz ist. Ohne ein zentrales Register ist der Nachweis der Konformität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

  Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
  

  Dr. Aleksandra Sowa

  …finden und auszunutzen, nimmt zu, während Meldepflichten für Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle zugleich komplexer werden. Der Beitrag analysiert die… …eines bereits seit Jahren stetig heranwachsenden Problems: Zwischen 2020 und 2025 sei die Anzahl unbearbeiteter Meldungen in der National Vulnerability… …Situation entspannt. Die wenigen Organisationen, darunter etwa das Firefox-Team von Mozilla, berichteten von der beeindruckenden Effektivität des KI-Modells… …Sicherheitslücken identifiziert und in mehreren sogenannten „Firefox Releases“ gepatcht, teilte Mozilla mit. 3 Im Vormonat waren es 76. Firefox gibt die Anzahl der… …„gefixten“ Bugs monatlich aus. 4 Obwohl die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium stets betonen, an einem aktuellen und vollumfassenden Lagebild der… …und Schwachstellen 6 verankerten Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wenig euphorisch aus: Man erwarte „Umwälzungen im Umgang… …mit Sicherheitslücken und in der Schwachstellenlandschaft insgesamt“, wurde BSI-Präsidentin Claudia Plattner vom ZDF zitiert. „Dies würde eine… …Verschiebung der Angriffsvektoren und einen Paradigmenwechsel mit Blick auf die Cyberbedrohungslage zur Folge haben.“ 7 2 Grinstead/Holler/Braun, 2026, Behind… …effektiven KI-Modellen die Schuld dafür geben möchte, dass die Behörden der Lawine KI-generierter Meldungen zu Sicherheitslücken und Schwachstellen nicht mehr… …genügend Budget für den Betrieb der NVD“. 8 Die Zahl der Meldungen stieg – auch schon vor Mythos – kontinuierlich an, während die Personalressourcen für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …120/24) hat sich das LG Köln mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem generativen KI-Chatbot „My AI“ des Dienstes Snapchat… …rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 29 weiterer… …Sitz in London. Sie gehört zur Snap-Gruppe, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Snap Inc. und Vertragspartnerin der… …auch über kurze Videos und Bilder, sogenannte „Snaps“. Daneben bietet Snapchat kurze Videoinhalte und verschiedene Augmented- Reality-Funktionen. Vor der… …der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen beziehungsweise Servicebestimmungen zustimmen. Innerhalb des Dienstes steht den Nutzern auch der… …generative KI-Chatbot „My AI“ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen auf ChatGPT basierenden Chatbot, der Fragen beantworten und mit Nutzern… …kommunizieren kann. Vor der ersten Nutzung von „My AI“ wurde den Nutzern einmalig ein Hinweis angezeigt, den sie bestätigen mussten. Darin wurde unter anderem… …werden können, um die Produkte von Snap Inc. zu verbessern und das Nutzererlebnis zu personalisieren, unter anderem Anzeigen. Der Kläger hielt die… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Nutzer mit „My AI“ teilen, für rechtswidrig. Er machte insbesondere geltend, dass im Rahmen der Nutzung des… …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bedürfe es daher einer Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Eine ausdrückliche Einwilligung werde jedoch nicht eingeholt. Daneben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

  Zur Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel - Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM)
  

  Dr. jur. Benedikt Riedl

  …, ist ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie der Ludwig-Maximilians-Universität ­München. Zur… …Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel – Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 – C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM) Dr. jur. Benedikt Riedl Der… …weiterreichende Folgen: Der Gerichtshof stützt die gerichtliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO und nimmt die Verhältnismäßigkeitsprüfung… …aus dem ­Einzelfall heraus. Der Beitrag untersucht, was daraus für das deutsche Beweisrecht folgt und weshalb der Tenor an einer zentralen Stelle von… …deutsche Verfahrensrecht seit Einführung der DSGVO. Ein Beweisverwertungsverbot verwehrt dem Gericht, ein Beweismittel bei der Entscheidung zu… …einfachgesetzliche Regelungen der DSGVO ein „sekundärrechtliches Verwertungsverbot“ begründen könne. Diese für die Entscheidung nicht tragende Erwägung ist im… …Schrifttum überwiegend auf Skepsis gestoßen. 1 Auf Vorlage des LAG Niedersachsen hat der EuGH diese Erwägung nun zurückgewiesen. Die DSGVO verwehrt es einem… …Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten erlangt hat. 2 Der Tenor knüpft das allerdings an eine Bedingung, die mit den Gründen nicht… …übereinstimmt (nachfolgend unter V.). Aus Sicht der Praxis bestätigt das Urteil eine Linie, die das BAG 2023 für Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung… …unberücksichtigt lassen. Der Arbeitgeber haftet aber weiterhin nach der DSGVO. Gesondert zu prüfen ist, ob das nationale Recht, namentlich das allgemeine…

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