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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …122 PinG 03.14 Matthiesen PRIVACY COMPLIANCE Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung… …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Datenschutzbeauftragten, der ein öffentliches Verfahrensverzeichnis führt (Art. 21 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie) und diese Rolle unabhängig wahrnimmt, zum Entfallen der… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …die Nichteinhaltung der Meldepflichten bußgeldbewehrt ist, wenngleich die Datenschutzbehörden hiervon nur zurückhaltend – wenn überhaupt – Gebrauch… …einzelnen EU-Mitgliedstaaten ergibt, wenn diese in effizienter Weise den verschiedenen Meldepflichten genügen wollen. II. Unterschiedliche Anforderungen der… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …zudem weitere personenbezogene Daten in digitaler, mithin speicherbarer und auswertbarer Weise generiert, die zusammengefasst ein umfassendes Bild der… …und ausufernde Überwachung zu stoppen. Darüber hinaus muss sich aber natürlich auch jeder Einzelne der Gefahren bewusst sein, die in der Nutzung der… …digitalen Services liegt. Die Antwort kann aber nicht sein – wie jüngst von Hans Magnus Enzensberger gefordert –, sich selbst von der Informationsgesellschaft… …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland Schneider PinG 03.14 115 Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in… …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …„Application Cache“ waren erfasst. Der Einsatz all dieser Technologien ist nach der Neufassung der Richtlinie nur noch dann zulässig, wenn der Anwender eindeutig… …ePrivacy-Richtlinie im Volksmund einen neuen Namen: Cookie-Richtlinie. Und sie hatte in der Praxis keinen leichten Stand. Kritiker befürchteten eine Überregulierung… …einer im Prinzip harmlosen Technologie. Bis Mai 2011 musste die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie in der Fassung der ­Änderungsrichtline 2009/136/EG in… …nationales Recht umgesetzt werden. Während fast alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Änderungen mittlerweile in verschiedenen Varianten übernommen… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …Europäische Kommission hat im Februar bestätigt, dass bereits die bestehenden Regelungen des Telemediengesetzes ausreichend seien, um die Anforderungen der… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen? Frederick Richter, LL. M… …, wo es nicht um die Unterlassung der Äußerung von Meinungen geht, sondern um die bewusste Nichtmitteilung von unnötig vielen Angaben zur eigenen Person… …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …Beschneidung der eigenen Meinungsäußerungsfreiheit beginnt. Ebenfalls nicht erwünscht ist eine zu weit gehende Einschränkung der Kommunikationsfreiheit. Eine… …sie betreffende Information überhaupt Gegenstand externer Kommunikation werden kann. Wie verhält es sich nun mit der sich neuerdings verbreitenden… …. Auch geht es nicht um Kommunikation im eigentlichen Sinne – zumindest solange nicht, wie der sich selbst Überwachende das Überwachungsergebnis nicht… …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-… …und Atemzyklen. Oft werden unterschiedliche Funktionen und Sensoren kombiniert. Teilweise besteht ein näherer Bezug zwischen der Messfunktion und dem… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Datenschutzrechtliche Besonderheiten Kramer PinG 02.14 77 Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch… …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …Grundlage hierfür ist oftmals in feinen Unterscheidungen bei der Sachverhaltsgestaltung oder in einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung bzw. in einer… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …stellt die Beauftragung eines Steuerberaters dar, welches hier ausführlicher erörtert werden soll. ­Dabei werden die Thematiken der Rechtsgrundlage der… …Erhebung von Daten durch den Steuerberater, das Rechtsverhältnis der Mandatierung aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie Konsequenzen aus berufsrechtlichen… …Verschwiegenheitsregelungen sowie § 203 StGB dargestellt. Die Beauftragung eines Steuerberaters gehört zum Alltagsgeschäft eines Unternehmens. Die Statistik der… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …. 2014). 78 PinG 02.14 Kramer sich im Rahmen ihrer Mandatierung um Belange der Buch­führung, ­Steuererklärungen, Vorsteueranmeldungen, Gehaltsabrechnungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …das Ordnungsrecht auf den realen Straßen würde bestimmt einen Aufschrei hervorrufen – ­obschon sich sicherlich Stimmen fänden, die jenes wegen der auf… …mit Erlaubnisvorbehalt durch Ausweitung der Verbotsausnahmen einschränken und damit relativieren. ­Dennoch ergeben sich neben dem Signalcharakter… …gelenkt (sic) auf das vernetzte Auto als Ausgangspunkt für einige datenschutzbezogene Diskussionen der letzten Zeit. Alle Überlegungen in diesem Bereich… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …vielen Neuwagen üblichen Möglichkeit zum Anklinken des fahrereigenen Mobiltelefons soll der Schritt zu einer kompletten Integration in das Informationsund… …Analysewerkzeugen temporär oder permanent auf. Meist dienen die Daten der passiven Sicherheit und verbleiben in den Speichern des Fahrzeuges, auslesbar nur durch… …stellte daher der Verkehrsgerichtstag Anfang des Jahres demonstrativ die Frage, wie es um die informationelle Selbstbestimmung der Autofahrerschaft heute…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …180 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis PRIVACY NEWS Recht auf Vergessenwerden – Das Google­Urteil in der… …Praxis Dr. Carlo Piltz Anfang Juli begann der Suchmaschinenkonzern Google damit, die bei ihm seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13… …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte, Berlin Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis Piltz PinG 05.14 181 maschinenbetreibers. 2… …So wurde etwa angeführt, dass die Prüfung zu hastig vorgenommen werde, dass keine voll ausgebildeten Rechtsanwälte zur Prüfung der Anfragen eingesetzt… …würden, zudem würde Google nicht die Kriterien veröffentlichen, anhand derer der im Einzelfall erforderliche Abwägungsprozess vorgenommen werde. Aus diesem… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion seit 2005/2009 und netzpolitischer Sprecher der SPD, darüber hinaus war er Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und… …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am… …Raum 2008/2009 richtig aufgeschlagen ist, begonnen mit der Debatte um Netzsperren. Ich war frühzeitig der Meinung, man muss sich darum kümmern, man muss… …es ernst nehmen, was da politisch entsteht und habe dann selbst auch Verantwortung in diesem Bereich übernommen und freue mich jetzt, dass der Bereich… …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …gerade, eher im Kindergartenalter oder doch schon in der Pubertät? Und wie lange dauert es noch, bis sie erwachsen wird? Ja, ich glaube, dass wir bereits… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …in eher eine aktive, gestaltende Rolle kommen, also ich möchte darüber reden, was soll der Staat eigentlich dürfen im Internet, wie soll das mit der… …nicht mehr als Nerd am Rand, sondern sind mitten drin im parlamentarischen Geschehen. PinG: Leiten wir mal über zu einem Interview, das in der FAZ zu… …lesen war von dem ja mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des NSA­Untersuchungsausschusses Binninger. Der sagte in dem Interview, dass in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …Und immer wieder Safe Harbor . . . Voigt PinG 06.14 257 ­ Rezension ♦Recht der Computer- und Videospiele The Law of Video and Computer Games Duisberg… …„Grand Theft Auto“, mit „Cheats“ und „Bots“ auf sich hat. Und ich bin dankbar, dass es jetzt ein mutiges Werk zum „Recht der Computer- und ­Videospiele“… …gibt, das dem Leser einen ausführlichen Überblick gibt über eine Vielzahl von Rechtsthemen, die sich bei der Beratung der milliardenschweren… …­andere Herausgeber und Autoren zum ­Vorbild nehmen bei Büchern mit internetrechtlichen Themen. So banal es ist, von der Grenzenlosigkeit des Netzes zu… …merkt den Verfassern an, dass sie sich in der Praxis intensiv mit der – vergleichsweise neuen – Vorschrift des § 42a BDSG befasst haben. Die Ausführungen… …die Spieleindustrie betreffen. Es geht um ­Cookies, IP-Adressen, Standortdaten und Plug-Ins: Auch aus der Beratung von ­Unternehmen anderer Branchen… …digitale Wirtschaft nicht nur durch die Datenschutzbrille betrachtet werden sollte. Das praxisnah geschriebene Werk füllt eine Lücke in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …48 PinG 02.14 Bühlmann / Schüepp IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im… …Schweizer Datenschutzrecht Lukas Bühlmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und ­Inhaber der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG (Zürich) mit Schwerpunkt E-Commerce und… …Internet. Michael Schüepp, MLaw, ist juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG. Lukas Bühlmann, LL. M. und Michael Schüepp Anders als in… …Deutschland besteht in der Schweiz bereits seit September 2010 ein höchstrichterliches Urteil zur datenschutzrechtlichen Qualifikation von IP-Adressen. Im… …konkreten Fall ging das Schweizer Bundesgericht zwar von Personendaten bzw. – nach deutscher Terminologie – personenbezogenen Daten aus. Der Entscheid betraf… …jedoch den „Sonderfall“ der Firma Logistep, die im Auftrag von Urheberrechtsinhabern IP-Adressen der Anbieter von Raubkopien in P2P-Netzwerken sammelt, und… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …und/oder oftmals allgemein kein Interesse an einer ­namentlichen Identifikation vorhanden ist, liefert der Entscheid daher keine konkreten Antworten. Aus den… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …IP-Adressen allein ganz überwiegend keine Personendaten darstellen. Ist ausnahmsweise bereits bei der IP-Adresse allein von Personendaten auszugehen, ­können…

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