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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Österreich neu ist. Markus Peifer bezeichnet die DSGVO als „Verordnung mit Richtliniencharakter“ und untersucht die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Selbstregulierung als Erfolgsgeschichte 1. Die Vorteile und Anreize für die Selbstregulierung in der ­Theorie Selbstregulierung in wirtschaftlichen Bereichen… …werden können. Technische und organisatorische Spezifikationen 18 lassen sich passgenauer in einem Verhaltenskodex für einzelne Branchen als in allgemeinen… …Von Datenschutzaufsichtsbehörden abgesegnete Verhaltensregeln werden zudem als normvermeidend oder normvorbereitend angesehen, 28 was ebenfalls von… …orientieren. Eine gelungene Selbstregulierung, die auch von den Datenschutzaufsichtsbehörden positiv bewertet wird, kann zudem als Wettbewerbsvorteil von den… …Code of Conduct sowohl für die Versicherungen als auch für die Betroffenen ein Mehrwert an Rechtssicherheit ­geschaffen wird. 34 Mittlerweile sind dem… …, Gastbeitrag im Tätigkeitsbericht 2015 des SCHUFA Ombudsmann, S. 31. 30 Siehe zur Selbstregulierung als Chance für einen Wettbewerbsvorteil ­insbesondere… …erhalten als das BDSG allein gewährleisten kann. 38 Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die durch den Code of Conduct gebundenen Unternehmen nicht mehr… …Erlaubnistatbestände gestützt. Einwilligungserklärungen sollen demgegenüber nur eingeholt werden, wenn nur diese als Rechtfertigung der Datenverarbeitung in Betracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …BayLDA die Information schuldig, ob es sich bei den verfolgten Fällen um solche handelt, in denen lediglich die isolierten Kundendatensätze als einzelnes… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …„reasonable expectations“ – also den vernünftigen Erwartungen – der Betroffenen als Maßstab über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung entscheiden. 26 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …präferierte formale Normierung als Richtlinie endgültig verworfen. Dennoch trägt die verabschiedete Grundverordnung dem Gestaltungsbedürfnis der Mitgliedstaaten… …zum ­europäischen Datenschutz als Verordnung zu gestalten, wird ­zugleich ein neuer Geltungsanspruch begründet. Gemäß Art. 288 AEUV hat eine Verordnung… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …bzw. hoheitlicher Zweck verfolgt, sind an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung andere Anforderungen zu stellen als bei einem nicht-öffentlichen… …Handelskammer) praktische Relevanz. Sie sind als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Länder konstituiert und erfüllen zu einem gewissen Grad hoheitliche… …Aufgaben. Darüber hinaus sind sie – anders als Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung – grundsätzlich berechtigt, nicht-öffentlichen Tätigkeiten… …umfassen sowohl fakultative und obligatorische als auch normspezifische sowie themenbereichserfassende Handlungsmöglichkeiten. 13 Niederschlag finden… …zumindest in diesem Bereich faktisch als Richtlinie. Dies ist mit Blick auf die Schutzrichtung der DSGVO im öffentlichen Bereich auch durchaus sinnvoll… …. Gleichwohl die ­DSGVO – anders als deutsche Datenschutzgesetze – nicht den Schutzgedanken der informationellen Selbstbestimmung verfolgt, so dient sie doch dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …aufgeworfen hat. Wir haben in Deutschland für das Kreditscoring sehr viel speziellere Regelungen, als sie derzeit in der EU diskutiert werden. Das neue EU-Recht… …Bedingungen auch generell als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke als zulässig erachtet wird. Das BMI argumentiert in den Begründungen zu § 38… …Demnach könne die Übermittlung von Daten an Auskunfteien nach § 28a BDSG im Sinne des Art. 6 Abs. 4 ­DSGVO als Änderung des Verarbeitungszwecks gewertet… …der in Art. 23 Abs. 1 DSGVO genannten Ziele“ darstellen. Als eines dieser Ziele wird in Art. 23 Abs. 1 lit. e ­DSGVO der „Schutz sonstiger wichtiger… …Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses […] eines Mitgliedstaats“ genannt. Das BMI sieht diese Voraussetzungen als erfüllt an. Denn damit das… …als auch im Interesse der Wirtschaft. Daher diene die Datenverarbeitung durch Auskunfteien und das Scoring einem wichtigen Ziel von allgemeinem… …wurden. 15 Sollte sich dieser Vorschlag aufgrund des engen Zeitrahmens des Gesetzgebungsprozesses nicht (mehr) als gangbare Option erweisen, sollte geprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …Datenschutzbeauftragte auch nicht ausschließlich als solcher tätig, ­sondern hat diese Funktion neben seiner „eigentlichen Arbeit“ wahrzunehmen… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …den externen Datenschutzbeauftragten, der als selbstständiger Unternehmer wieder unterschiedlich entweder auf Werkoder auf Dienstvertragsbasis tätig… …. Oft wird der feierlich von der Geschäftsleitung bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als „verantwortlicher Beauftragter“ ernannt – ein Schelm… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …„­Kerntätigkeit“ auf die „Haupttätigkeit des ­Unternehmens“ und nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als „­Nebentätigkeit“. Unklar ist, ob sich diese… …schon an der Frage der Datenschutzbeauftragtenpflicht „zerren“. „Oft wird der feierlich bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als… …durch die DSGVO der Datenschutzbeauftragte als „Ersatzinstanz“ bzw. erweiterte Informationspflichten gegenüber den Betroffenen eingeführt. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3… …haben zum Ziel, ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anders als nach dem BDSG sind Verstöße gegen diese Regelungen bußgeldbewehrt… …oder Ausgaben durch behördliche Forderungen bei einem Vorfall.“ 11 IV. Aufsichtsbehörden Sind die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit oft als… …werden als es bisher der Fall war; schließlich ist es ihre Aufgabe, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die Verordnung gemäß Erwägungsgrund 151 DSGVO… …. V. Fazit Der nun anfallende Arbeitsaufwand ist in der Höhe davon abhängig, ob das Datenschutzmanagement bisher als Pflicht oder als Kür angesehen… …Zukunft. Die DSGVO sollte als Impuls für die Neuausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung angesehen werden. Das bietet die Chance, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. ♦LG Berlin, Urt. v. 14. 06. 2016 – 16 O 446/15 – Wettbewerbsverstoß durch… …Adresse angeben, um eine Nasenspülkanne als Werbegeschenk zugesendet zu bekommen. Unter dem Formularfeld zur Adressangabe war eine Einwilligungserklärung… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …Informationsaustausch ermöglicht, als dies bei einem Versand der E-Mails über Drittserver der Fall wäre. Würde der Betriebsrat nunmehr über einen separaten… …wurde. Anders als häufig angenommen hatten die Richter bereits damals ausdrücklich klargestellt, dass das DOI- Verfahren nicht obligatorisch ist, sofern… …vorliegenden Fallgestaltung die Daten selbst beim betroffenen Versicherungsnehmer. Der ­begutachtende Arzt werde als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung… …. Das Urteil deutet insofern an, dass die Erhebung durch den Arzt als Berufsgeheimnisträger auch der Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Person in ihrer Eigenschaft als Konsument und in ihrem Kaufverhal­ ten erst einmal durchsichtig, dann ist es für die Gegenseite leicht, den individuell aus… …unerwünscht sein. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als Schutzgut des Datenschutzes wird ­dadurch aber nicht eingeschränkt. Gleichwohl können…

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