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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …beteiligten datenverarbeitenden Unternehmen verspricht. 13 Indem die Datenschutzaufsichtsbehörden typische Datenverarbeitungsvorgänge der sich im… …Verhaltenskodex bindenden Branche prüfen, erhalten die Unternehmen eine behördliche Anerkennung. Gleichzeitig ist das Verfahren nach § 38a BDSG eine gute… …Gelegenheit, um sich mit den Behörden auszutauschen und Lösungen für komplizierte Datenverarbeitungsvorgänge in Sinne der Betroffenen und Unternehmen zu finden… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …international aufgestellten Konzernen mit Unternehmen in verschiedenen Staaten kann ein auf der internationalen Ebene angesiedelter Verhaltenskodex bewirken, dass… …. Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil, der weniger die Unternehmen betrifft, wird angenommen, wenn der Erlass, die Überprüfung, Kontrolle der Einhaltung… …dadurch geschaffen, dass durch den Verhaltenskodex mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitungsvorgänge der ­Unternehmen gewährleistet wird. 27… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Unternehmen genutzt werden, die dem Verhaltenskodex beitreten. 30 Gelebter Datenschutz in Form eines anerkannten Verhaltenskodex ist ein Asset für die… …Unternehmen auf diese Weise von der Konkurrenz abheben. 2. Gelungene regulierte Selbstregulierung in der Versicherungswirtschaft Das Instrument der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Gesamtrechtsnachfolge, sodass das BDSG nach der weit überwiegenden Meinung – auch der Behörden – nicht anwendbar ist. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …der Praxis „wie eine beliebige Ware veräußert werden“. Wenigstens bei größeren und/oder etablierten Unternehmen dürfte diese Annahme allerdings… …Betroffener, die Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten hätten und bei denen sich im Beschwerdeverfahren häufig ergäbe, dass das… …werbende Unternehmen die Kundendaten im Zuge eines Asset Deals erworben ­habe. 12 Deshalb sollen lediglich Listendaten ohne vorherige Einwilligung des… …Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übertragung sonstiger Daten… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …. cr-online.de/blog/2015/08/21/kundendaten-beim-unternehmenskauf-wassich-zur-rechtslage-sagen-laesst-und-was-nicht/. 15 Wehmeyer, RDV 2015, 248, 250. 16 Ertel, Asset Deals – was ist mein Unternehmen wert und was hat das mit Datenschutz zu tun?, vom 04. 08. 2015…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …in erster Linie auf praxisrelevante Regelungsaspekte von Unternehmen ausgerichtet. Die Angleichung der bisherigen Verwaltungspraxis an den privaten… …Behördenverständnis des europäischen Gesetzgebers zu entnehmen. In Erwägungsgrund 6 DSGVO werden Behörden zunächst von „privaten Unternehmen“ unterschieden. Unternehmen… …sanktionsbewährten Handlungen, die typischerweise nur im privatwirtschaftlichen Zusammenhang vorkommen, in erster Linie Verstöße von Unternehmen und Einzelpersonen vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …Gesundheitszustand sowie sexueller Orientierung zu verhindern (ErwG 71 DSGVO). Außerdem müssen Unternehmen auf automatisierte Einzelfallentscheidungen, ihre Logik… …Möglichkeiten nutzt, würde dies erneut zu jahrelangen Rechtsunsicherheiten für Verbraucher und Unternehmen führen, die erst im Jahr 2009 durch die Novelle des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …österreichische Datenschutzrecht tiefgreifende Änderungen zu. Eine für die Unternehmen wohl unmittelbar spürbare Umstellung könnte die Einführung des… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …„öffentlichen Stellen“. Da es in Österreich zahlreiche staatsnahe Unternehmen gibt, welche unter „­öffentliche Stelle“ subsumiert werden können, könnte dies zur… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …. Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf jegliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Bußgelder nach europäischem… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien… …, daher müssen kleine Unternehmen keine Angst haben, wenn es sich nur um kleinere Verstöße handelt“. 4 Nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden… …Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein sollte; zumal sich diese Institution im Unternehmen seit Jahren national bewährt. 5 Aufgabe der verantwortlichen… …menschliche Seite der Datenschutz-­ Organisation im Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Um vollends auf Nummer sicher zu ­gehen, empfiehlt es sich zudem… …das Unternehmen liefert. Die sich daraus ableitenden Maßnahmen sollten zur Risikominimierung beitragen und die Prozesse im Unternehmen den Anforderungen… …lovells-blog.de/2016/05/28/checklisten-zur-eu-datenschutz-grundverordnung-teil-1-diewichtigsten-aenderungen/. 14 Diercks, Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist da! – Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? – Teil 3, abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Clients im Unternehmen zu protokollieren und aufgerufene URLs personenbezogen auszuwerten. Der Betriebsrat verfügt indes über einen gemeinsamen… …bereits ­Daten deutscher Nutzer von WhatsApp übermittelt wurden, seien diese zu löschen. Die gesellschaftsrechtlich eigenständigen Unternehmen, die nunmehr…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …­E-Mail-Empfängern nicht gefordert, vom Gesetz aber verlangt wird, verzichten die betroffenen Unternehmen lieber gleich ganz darauf, ihre Kontakte per E-Mail zu… …, andere wiederum folgen logischen Schlüssen: 1. Der Unternehmenssitz sollte möglichst in Europa sein, damit das Unternehmen nicht der US-Amerikanischen… …­öffentlichem WLAN. E-Mail-Sicherheit für Unternehmen mit StartMail Eine rechtskonforme und gleichermaßen alltagstaugliche Lösung hat das Team der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …lang in großen Teilen auch so bleiben wird. Ebenfalls nicht neu ist, dass Unternehmen heute beginnen sollten, sich auf die Verordnung vorzubereiten. Und… …Fachpublikationen, muss nun alles, was Unternehmen im Datenschutz tun, darauf hinzielen, dass zum Stichtag 25. Mai 2018 die Datenschutzorganisation des Unternehmens… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …. Verzeichnis nur für große Unternehmen? Art. 30 Abs. 5 DSGVO befreit Unternehmen von der Pflicht zum Führen eines Tätigkeitsverzeichnisses. Aber nur –– wenn… …weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt werden und –– nur für „gelegentliche“ Verfahren. Und auch sonst werden kleine Unternehmen nicht vollends aus der… …Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen. Hier hat also ein Verzeichnis für all jene Datenprozesse zu entstehen, die ein Unternehmen… …. 35 Abs. 1 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist. Eine weitere Holschuld also für Unternehmen. Denn zur eigenen Einschätzung haben… …Unternehmen ihr DSGVO konformes Datenschutz-Management-System nicht zwingend selbst erfinden müssen und so Handlungsempfehlungen, ebenso wie Prüfleitfäden, an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …Unternehmen und dem diese sodann verarbeitenden Unternehmen zu Begehrlichkeiten käme – liegt doch der Gedanke einer normalerweise abzugeltenden wirtschaftlichen… …vermittelte Stellung von Datensubjekten an ihren personenbezogenen Daten im Auge haben. Datenverarbeitende Unternehmen haben eine rechtliche Herrschaft im Sinn… …Betroffenen, die Auskunft über oder Löschung von Informationen zu verlangen. Sollte beispielsweise ein Unternehmen „Eigentümer“ eines rein elektronischen… …den derzeit wichtigsten Bereichen, in denen Unternehmen eine Vielzahl von Daten erheben, kaum der Fall sein. Bloße Kunden-, Transaktions- oder… …datenschutzrechtlich einwandfreien Datenverarbeitung dürfte für Unternehmen die Unsicherheit eines strafrechtlich geprägten „Dateneigentums“…

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