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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …durch diese begonnen werden dürfen. II. Bildverarbeitung im DSG 2018 1. Europarechtliche Zulässigkeit? Gemäß den Materialien zur Gesetzwerdung des DSG… …dreht das DSG 2018 die Interessensabwägung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO um, welche ja eine Unzulässigkeit normiert, wenn die Interessen der betroffenen… …Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist, „gerechtfertigt“ sind, bedürfen diese besonderer Datensicherheitsmaßnahmen: Gemäß § 13 Abs. 1 DSG 2018 hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Digitalisierung, 1 in deren Rahmen eine weitere Vernetzung technischer Realphänomene erfolgt, weiter zu. Damit einhergehend steigen die Risiken potentieller Ge- 1… …ausgerichteten IT-SicherheitsG statuiert für dessen Geltungsbereiche etwa § 13 Abs. 7 TMG eine allgemeine Pflicht zur IT-Sicherheit. In Art. 32 Abs. 1 DSGVO findet…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …sahen dies ebenso. Eine Rechtsverletzung, die die ­Behörde gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG zum Einschreiten berechtigt, sei vorliegend nicht gegeben. Zwar… …verweigerte. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sich aus § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i. V. m. ErwG. 39 DSGVO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage ergibt. Sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …Lewinski / Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts gegenüber ­Verbraucherschutzund AGB-Recht Teil 1: Materielles… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120_4c.indd 1 10.08.2017 08:22:41…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …IP-­Adresse stehende Anschlussinhaber iden­tifiziert werden könne (§ 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG). Demzufolge nehmen nunmehr auch die Richter in Karlsruhe… …TMG nicht vorgesehen ist, muss § 15 Abs. 1 und 4 TMG europarechtskonform ausgelegt werden. Ob jedoch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse des… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …der Tatbestand der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG insgesamt erfüllt sei. Die Tatrichterin am Amtsgericht… …folgten dieser Argumentation indes nicht. Die deutsche Gesellschaft sei nicht Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG. Auch bei kollaborativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …rechtfertigenden Zweck. Die Erforderlichkeitskriterien ergeben sich dabei vor allem aus § 28 BDSG. 1 Es ist ferner anerkannt, dass bei Wegfall des ursprünglichen… …Vergessenwerden“, das der EuGH aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgeleitet hat. 6 1 Meents/Hinzpeter, in: Taeger/Gabel, 2. Aufl. 2013, BDSG, § 35… …selbst nicht gelöscht werden können oder müssen. II. Speicherdauer und Löschpflichten nach Wirksamwerden der DSGVO 1. Gesetzessystematik Zunächst ist zu… …Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO), der den Verarbeiter zur Festlegung der Speicherdauer verpflichtet, komplementär ergänzt durch die Verpflichtung zur… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …zu definierende Speicherdauer erforderlich macht, denn nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO bleibt eine Zweckänderung grundsätzlich möglich. Lösch- und… …Berichtigung, Sperrung und Löschung in jeweils eigenen Vorschriften verankert. Die in Art. 17 Abs. 1 DSGVO geregelten Löschgründe überschneiden sich zum Teil mit… …ablehnend Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 5 Rn. 25. 8 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 1 Rn. 119… …oder –– wenn ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde, solange noch nicht feststeht, ob die Güterabwägung zugunsten des Verantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) erfolgen soll, lässt zugleich allerdings offen, was genau unter einem… …legale Verarbeitung von Daten mittels der Entwicklung von IT-Anwendungen (z. B. Privacy Enhancing Technology) schaffen. 1 Andererseits müssen aller- dings… …gestaltet werden. 1 Dazu: Horn, Law by Code – den digitalen Wandel regeln, in: FAZ v. 14. 09. 2016, abrufbar unter…

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