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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …„Die überforderte Aufsichtsbehörde“ Wolff PinG 03.17 109 PRIVACY NEWS „Die überforderte ­Aufsichtsbehörde“ 1 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Die… …Vergleich zum regulären Organisationsrecht erheblich stärkt. Zu begrüßen ist das nicht. 1 I. Einleitung Was haben in Deutschland, der liebe Gott, das… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …Leistungsanspruch gem. § 14 Abs. 1 VVG für nicht ­fällig, da der Versicherer die erforderlichen Nachforschungen noch nicht abschließen konnte. Die Nachforschungen… …Versicherers Auskunft zu ­erteilen, hält insofern der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand. Die Klausel werde vom durchschnittlichen… …Obliegenheit zur Mitwirkung ergibt sich indes aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Insofern steht dem Versicherer das gesetzliche Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Malaika Nolde, LL. M. Malaika Nolde, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei VBB Rechtsanwälte, Datenschutzauditorin (TÜV), CFE 1 2 3 Das… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Sanktionen“ zu einem gleichmäßigen Datenschutzniveau. Gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO sollen die Sanktionen zu diesem Zweck „wirksam, verhältnismäßig und… …, 2017, Art. 83 Rn. 24. 5 Nolde, in: Taeger, Smart World – Smart Law. Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2016, 2016, S. 757 ff. 6 § 43 Abs. 1 BDSG: Die hier… …des vorangestellten Art. 83 Abs. 1 DSGVO auch den Aspekten der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit, nicht nur der Abschreckung, Rechnung zu tragen. Die… …. a) DSGVO Bezug genommen wird, in seinem Abs. 2, dass „der Verantwortliche … verantwortlich“ für die Einhaltung des Abs. 1 ist und die Einhaltung dieser… …Wechselwirkungen ggf. für die Verantwortlichkeit der Leitungspersonen hat. 1. Verantwortliche Gemäß den Begriffsbestimmungen in Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist… …, Beschl. v. 23. 01. 1990 – 1 BvL4/87, NJW 1990, 1900. 20 Im früheren Referentenentwurf wurde § 29a OWiG noch für ausdrücklich anwendbar erklärt. 21 Vgl. z… …. B. Schröder, NZWiSt 2016, 452, 459. 22 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 1. 23 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …Datenübertragbarkeit in maschinenlesbarem Format (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder allgemein bei der Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung und Belegbarkeit vorliegender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …werden müssen. Nachfolgend sollen zwei Beispiele näher betrachtet werden. 1. „Breach notification“-Kriterien Aus den Vorgaben der DSGVO geht nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gegen die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten bußgeldbewehrt. 5 1 ErwG. 129 und… …. 30 DSGVO. Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Schönefeld / Thomé PinG 03.17 127 II. Erhöhung des Bußgeldrahmens 1. Bußgeldrahmen Der… …zudem kaum gleichzeitig in Buß- 6 § 43 Abs. 3 BDSG. 7 Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO. 8 Art. 83 Abs. 1 DSGVO. 9 Frenzel, in: Paal/Pauly… …muss. 29 IV. Weitere sanktionsrechtliche Änderungen 1. Pflicht zur Dokumentation von Verstößen und Sanktionen Die Aufsichtsbehörden müssen zukünftig… …Staatsanwaltschaft das Verfahren nur noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen 24 § 30 Abs. 1 OWiG. 25 Holländer, in: BeckOK DatenSR… …, Rn. 97, 98. 28 § 130 Abs. 1 OWiG. 29 Ständige Rechtsprechung des EuGH: z. B. EuGH, Urt. v. 20. 01. 2011 – C-90/09 P, Slg. 2011, I-1, Rn. 85, 89. 30 Art… …. 57 Abs. 1 lit. u) DSGVO. 31 Art. 70 Abs. 1 lit. e) DSGVO. 32 Art. 70 Abs. 1 lit. k) i. V. m. Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 DSGVO. 33 Vgl. ErwG. 129 DSGVO… …, BT-Drs. 18/11325, S. 38. 36 BT-Drs. 18/11325, S. 107. 37 § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG-neu (noch nicht verabschiedet) i. V. m. § 69 Abs. 4 S. 1 OWiG, BT-Drs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …sammeln und so den virtuellen Olymp zu erklimmen. 1 Der Spieler kann sich unter seinem Nutzernamen eine gewisse Reputation erspielen: Highscores… …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …Grundprinzipien des Datenschutzrechts. Die Datenverarbeitung steht insbesondere unter dem nunmehr in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelten… …­betreffend der sozialen Identität sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO ausdrücklich Schutzgegenstand des Datenschutzrechts. Der Mosaikstein „Nutzerprofil“ weist jedoch… …im Internet, 2011, S. 53. 6 Siehe zu den Möglichkeiten der „Enttarnung“ virtueller Identitäten unten IV. 1. haltens einher. Der Nutzer kann offen… …, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. Auch im Zivilrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …. 14. 07. 2004 – 1 BvR 263/03, NJW 2004, 3619, 3620; BGH, Urt. v. 20. 01. 1981 – VI ZR 163/79, NJW 1981, 1366; BGH, Urt. v. 10. 12. 1991 – VI ZR 53/41… …nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Geschützte Informationen… …Nutzerprofil stehende Person ausfindig zu machen. Die eigentliche Kernfrage ist jedoch, ob die virtuelle Identität als solche als Identität i. S. d. Art. 4 Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Grundrechtsabwägung im Einzelfall ankommen, wie in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anvisiert. Für mehr Sicherheit würde jedoch eine einfachgesetzliche Regelung sorgen, die… …der Ruhr-Uni Bochum in ihrem Vortrag „Der Schutz ­virtueller Identitäten durch die DSGVO“. Laut Eichenhofer finde man in der ­DSGVO in Art. 5 Abs. 1… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Vertrages, da alles, was für diesen erforderlich sei, verarbeitet werden dürfe (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Auch die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs… …. 1 lit. f) DSGVO legitimierten vielfältige Datenverarbeitungen, da die Begriffe Interesse und Zweck synonym verwendet würden. Fraglich sei jedoch, ob… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Schriftsatzes; keine Datenbankverwaltung ohne wenigstens theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme in Mandantenakten. § 203 Abs. 1 StGB und die… …mit Aufkommen des Outsourcings in den 1990er Jahren meldeten Autoren Regelungsbedarf an. 1 Obwohl seitdem regel­ 1 Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Otto, wistra… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …Entwurf Änderungen der Berufsordnungen der in § 203 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB in Bezug genommenen Berufsgruppen vor, also der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)… …verabschiedet die am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Neufassung; SV-Mat. 40/2014. 13 Kritisch z. B. Hartung, AnwBl. 2015, 648, 649 f. 14 Siegmund, ZRP 2015, 78… …, 79. 15 Siehe z. B. Spatschek, AnwBl. 2012, 478 f. 2. Änderungen in § 203 StGB Nach wie vor macht sich nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar, wer ­unbefugt… …einen neuen Absatz 3 hinzu: „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Offenbarungen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …zusätzlichen § 43f BRAO Ein ergänzender § 43f BRAO soll die genauen Voraussetzungen regeln, unter denen die Einbeziehung von Dritten möglich ist: In Absatz 1…

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