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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …erläutert das Urteil die Reichweite von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach müssten alle eine Person betreffenden ­Daten offengelegt werden, die der Verantwortliche… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …personenbezogene Daten seien und damit von der Auskunft umfasst wären, findet sich in diesem Erwägungsgrund gerade nicht wieder. Demzufolge ist nicht nachvollziehbar… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und dem angesprochenen Erwägungsgrund bezieht sich das Auskunftsrecht auf die Daten, nicht jedoch auf den weiteren Kontext… …; lda.bayern.de (Tätigkeitsbericht 2017/2018). ♦ EU Neue Veröffentlichungen der Berlin Group zum Tracking von Standortdaten Die Internationale Arbeitsgruppe zum… …Smoltczyk, ein Positionspapier zur Verarbeitung von Standortdaten verabschiedet. Die Arbeitsgruppe erkennt in dem Papier zunächst den möglichen Nutzen… …standortbasierter Services und der umfassenden Erhebung und Analyse von Standortdaten z. B. in der Verkehrs- und Stadtplanung an. Sie verweist dann auf die mit dem… …informierten Einwilligung erfolgen sollte. Auch für die Weitergabe von Bewegungsdaten oder ganzen Bewegungsprofilen an Dritte sollte die Einwilligung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …Wohngeld bis hin zum Bewohnerparken ermöglichen es, Verwaltungsverfahren von zuhause anzustoßen und sind damit vorbildlich in Bezug auf die… …städtischer Infrastrukturen über die massenhafte Verarbeitung von ganz unterschiedlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Darüber hinaus kommt ein… …stärker die Einbeziehung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz im Vordergrund. Die Einsatzfelder reichen hier vom vollautonomen Fahren über die… …Gesichtserkennung in Echtzeit bis hin zum Einsatz von selbstlernender Software, die Prognosen über das individuelle Verhalten von Personen in unterschiedlichen… …Zusammenhängen, von der öffentlichen Sicherheit bis hin zum Kindeswohl in Familien, ermöglichen oder sie betreffen lediglich den Einsatz von Spam-Filtern in der… …diesem Bereich nicht zwingend an eine vorgegebene Struktur von Tatbestand und Rechtsfolge geknüpft, da sich regelmäßig die maschinellen Lernprozesse… …zwischen Normbefehl und Entscheidung legen. Ein bruchloses Abbilden von normlogischen Strukturen im Rahmen von informationstechnischen Konditionalprogrammen… …ist hier nicht möglich. Autonome Systeme sind daher von außen betrachtet indifferent zu den von ihnen bewirkten Folgen. Eine Ableitbarkeit des… …Frage. Wo eine von einer rationalen Begründung getragene Nachvollziehbarkeit nicht besteht, lässt sich eine Entscheidung nicht mehr einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …verzichten können). Beim Datenschutz hat es in dem Outsourcing-Kapitel einen Bearbeiterwechsel gegeben. Statt von Jan Schultze-Melling wird das Kapitel 5 jetzt… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …Cloud-Computing nur ein 50-seitiges Unterkapitel 14.B. wert ist. Wie in der Vorauflage wird dieser Teil von Bräutigam/Thalhofer bearbeitet. Der Text ist weitgehend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Meldepflichten für Datenschutzvorfälle inzwischen relativ hoch ist, unterschätzen Unternehmen regelmäßig die Gefahren von Cyberangriffen und erfüllen ihre… …Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen nach BSIG bzw. ITSiG oft nur zögerlich. Die Ursachen hierfür sind einerseits die Unsicherheit darüber, was oder… …Ausfälle identifizierte ENISA Systemfehler, z. B. Softwarebugs und/oder Hardwarefehler. 1 In Deutschland wurde die Grundlage für die Meldung von… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …Infrastrukturen (­KRITIS-Betreiber), zusätzliche Anforderungen für Betreiber von digitalen Diensten sowie bezüglich der Aufsicht. 1. Wirkungskreis des ITSiG… …: Kritische Infrastrukturen Ziele des IT-Sicherheitsgesetzes sind: Verbesserung der Sicherheit von Unternehmen, verstärkter Schutz von Bürgerinnen und Bürgern… …Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen angehören und 2. von hoher Bedeutung für das… …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …werden. 7 Nach § 10 Abs. 1 BSIG waren spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der BSI-KritisV 8 von den KRITIS-Betreibern angemessene technische und… …organisatorische Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung von Störungen der Schutzziele der IT-Sicherheit zu treffen (§ 8a Abs. 1 BSIG). Dies umfasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …am 4. April 2019 veröffentlichte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien bietet Betreibern von Webseiten eine Hilfestellung zur… …datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes von Tracking-Tools. I. Hintergrund Einen Monat vor der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte… …Positionsbestimmung kontrovers diskutiert und teilweise stark kritisiert. Am 4. April 2019 wurde nun von der DSK eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …Anbieter von Telemedien, S. 6 f.; https://lfd. niedersachsen.de/themen/internet/webtracking/ webtracking-95015.html. Dr. jur. habil. Silke Jandt ist Leiterin… …macht deutlich, dass diese zumindest teilweise auf ein unterschiedliches Verständnis von Tracking zurückzuführen sind. Grundsätzlich erfordert eine… …Datenauswertungen von den Tracking-Dienstleistern vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, das Tracking in Bezug auf einige wesentliche Merkmale näher zu… …stammen von dem Web-Server, über den die vom Nutzer aktuell besuchte Webseite abgerufen wird. Ein Third-Party-Cookie wird hingegen vom Web-Server eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.19 209 bereits vom OLG Frankfurt (Urteil vom 06. 09. 2018 – Az… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit der Internetnutzer sowie die unternehmerische Freiheit von Google zu berücksichtigten Google habe… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …hatte. Suchmaschinenbetreiber von jeglicher Prüfung behaupteter Rechtsverstöße zu entbinden, würde ihren Rechten und ­Interessen gegenüber den… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …, 362, 420, 440, 484/83. 3 Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von ­Lissabon am 01. 12. 2009 erhielt die bereits am 07. 12. 2000 verkündete… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …anstehenden Volkszählung 2021 klar gesagt, dass für eine allgemeine Erhebung von Daten zur Gesamtbevölkerung eine umfassende bundesgesetzliche Regelung und eine… …einmal zum Wesen der Statistik gehöre, dass Daten darin für verschiedenste, von vornherein nicht immer bestimmbare Aufgaben verwendet werden. Daher gelten… …für Volkszählungen Ausnahmen von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu Zweckbestimmung und Zweckbindung. Außerdem gelte eine Ausnahme vom Verbot… …erleichtert nicht zuletzt die Durchführung belastender Maßnahmen wie den Haushaltsbefragungen. Konkret heißt das: Der deutsche Gesetzgeber sollte von der… …bislang vorgesehenen, von europäischen Vorgaben aber nicht verlangten Abfrage des Merkmals der Religionszugehörigkeit – eines sehr persönlichen Datums –… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …einen möglichen Ansatz, wie bei Erfüllung von Betroffenenrechten nach der DSGVO im Zusammenhang mit pseudonymisierten Daten verfahren werden kann. 1… …zusätzlicher Informationen, eine inhaltliche Begrenzung. Bei der Bestimmung von Art und Umfang der Pflichten des Verantwortlichen ist insoweit stets zunächst die… …Verarbeiters von Klardaten. Ist eine Aufhebung der Pseudonymisierung allein auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person zulässig, muss der… …der Verantwortliche nicht verpflichtet ist, allein zum Zwecke der Einhaltung von ­Betroffenenrechten zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen… …Datenschutzrecht auf diesen Verarbeiter keine Anwendung findet. Zur Vermeidung von Schutzlücken sollten gleichwohl auch für diese Verarbeitungssituationen… …Ausübung von Betroffenenrechten durch den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt. So ist es auch bei Pseudonymen bspw. denkbar, dass ein… …bei der betroffenen Person im Sinne von Art. 13 DSGVO oder um eine Fremderhebung aus anderen Quellen im Sinne Art. 14 DSGVO handelt, kommt auch im… …Zusammenhang mit der Verarbeitung von Pseudonymen Bedeutung zu. Im Regelfall liegen im Zeitpunkt der Direkt- oder Fremderhebung die erhobenen personenbezogenen… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …Bearbeitungsvorgänge von Daten durch kantonale oder kommunale Behörden auch in die Zuständigkeit der jeweiligen kantonalen oder gemeindlichen Datenschutzstellen fallen… …­Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzregeln zu beraten und zu beaufsichtigen. Zudem kann der EDÖB einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die… …Grundsätze des Datenschutzes nicht einhalten. Allerdings ist dieses Eingriffsrecht nicht umfassend, sodass beispielsweise im Rahmen von… …Persönlichkeitsverletzungen lediglich dann ein Einschreiten möglich ist, wenn ein Systemfehler vorliegt, also eine große Anzahl von Personen betroffen ist. 2. Stellung des EDÖB… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Bundesorgane. Allerdings ist der Bundesrat selbst von dieser Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsicht klärt der Beauftragte von sich aus oder… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. v. § 26 BDSG. Es wird dargestellt, dass entgegen dieser Auffassung der Anwendungsbereich von § 26 BDSG nur eröffnet ist, wenn zwischen dem… …notwendiger Geschäftsprozesse nicht von Zustimmungen abhängig sein kann, die die betroffenen Personen aus freien Stücken erklären oder auch nicht bzw. jederzeit… …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …nicht der Fall, wie z. B. beim Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus Art. 82 DSGVO 4 oder dem Stellvertretungsrecht, welches von Art. 80 DSGVO… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit…

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