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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …die DSGVO: Ein transatlantisches Zwillingspaar?“, in: Taeger (Hrsg.), Die Macht der Daten und der Algorithmen – ­Regulierung von IT, IoT und KI… …, Harvard Law ­Review 4 (1890), 193 ff., in dem die beiden Autoren einen deliktsrechtlichen Anspruch gegen die aufkommende „Yellow Press“ entwickelten. 2 von… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …IV. Rechtsvergleichende Analyse von CCPA und DSGVO Wenn der Gesetzgeber in der Heimat von Google & Co. ein neues Datenschutzgesetz erlässt, dann wirkt… …dem Unionsrecht gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten? Wenn ja, könnte das kalifornische Gesetz auch für den transatlantischen Datenverkehr von… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …von La Quadrature du Net direkt gegen den Angemessenheitsbeschluss (T-738/16). 11 Weiterführend Martini/Botta, VerwArch 110 (2019), 235, 260 ff. 12… …[…] business“) und entweder einen jährlichen Bruttoumsatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar haben, personenbezogene Daten von mindestens 50.000… …kalifornischen Einwohnern, Geräten oder Haushalten sammeln oder ihre Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf von Daten kalifornischer Einwohner generieren (§… …Pseudonyme sind daher grundsätzlich von ihrem Anwendungsbereich erfasst. Das kalifornische Gesetz gilt gleichwohl abweichend vom Unionsrecht nicht für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand Freiherr von Ulmenstein PinG 06.19 269 PRIVACY TOPICS Korrelationsmuster als ­Rechtsgegenstand Dipl.-Jur… …. Ulrich Freiherr von Ulmenstein ist ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg), Justus-Liebig-­… …Universität Gießen. Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-­Anwendungen Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein* I… …. Einleitung Der folgende Beitrag befasst sich mit einem Teilbereich der Frage, welche rechtlichen Bedingungen für die konkrete technische Umsetzung von… …Big-Data-Anwendungen gelten. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung von Korrelationen und der Abgleich selbiger mit neuen Datensätzen. Bezüglich dieser werden zum einen die… …gängige Beschreibungen in den geisteswissenschaftlichen Analysen und Diskussionen über den Einsatz von Big-Data-Anwendungen, welche vermehrten Einzug in den… …Die Ansammlung bzw. das Vorhandensein von vielen verschiedenen Dateninhalten an sich wird bedingt durch verbesserte und ubiquitäre Sensorik und wirft… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …­informationelle Freiheitsgestaltung, 2017, S. 36. 4 Vgl. zum SCHUFA-ASS-Verfahren Kamlah, MMR 1999, 395, 400 f. 270 PinG 06.19 Freiherr von Ulmenstein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Die Möglichkeit, eigene Daten freiwillig für die Forschung zur Verfügung zu stellen, ist gerade im Gesundheitskontext von ­großer Bedeutung. Soweit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …. Golla/Hofmann/Bäcker, Connecting the Dots. Sozialwissenschaftliche Forschung in sozialen Online-Medien im Lichte von DS-GVO und BDSGneu, in… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …zweckungebundenen Datenspende de lege lata Die Zugänglichmachung von Daten an einen bestimmten Personenkreis kann durch die betroffene Person bereits unter dem… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem… …durch die DSGVO sehr instruktiv auch Rammos, Die Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Broad Consent für Forschungszwecke nach der DS-GVO, abrufbar unter… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Vererbbarkeit von Krankheiten zu forschen. Die reine Mitbetroffenheit von Angehörigen hat ansonsten keine erheblichen praktischen Auswirkungen. 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …von persönlichen Daten. 3 Eine Datenpanne stellt die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten dar, insbesondere bezieht sich Artikel 63 LOPD… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …vorgenommen hat oder es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, muss dem Beschwerdeführer innerhalb von 3 Monaten mitgeteilt werden. Im Anschluss kann die… …AEPD in einer Überprüfungsphase innerhalb von 12 Monaten zunächst Ermittlungen anstellen, um Tatsachen und Umstände des Vorfalls genauer zu bestimmen… …Medien zur Datenverarbeitung bewusst sein. Insbesondere sollten sie wissen, welche Art von Daten sie verarbeiten. Im Falle einer Datenpanne sollte der… …die Datenpanne ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt, muss sie der AEPD innerhalb von maximal 72 Stunden ab… …datenschutzrechtliche Bestimmungen – wie von der spanischen Datenschutzbehörde verhängt werden. Die AEPD fügt neue Kriterien zur Abstufung der jeweiligen Verstöße zu… …Datenschutzverstöße in festgelegte Kategorien. Die darin festgelegten Sanktionsbeträge haben einen recht weiten ­Ermessensspielraum. Die Kategorien reichen von leichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und… …würde bei einer extensiven Auslegung dazu führen, dass nahezu jeder Vorgang im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten und der Schweiz dazu führt, dass… …Regelung in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Art. 27 (Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern)… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und die ­Datenbearbeitung eine der unten genannten weiteren… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …die Person bekanntgegeben hat. Gleichzeitig ist in Art. 25a Abs. 3 E-DSG geregelt, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Kostenlosigkeit vorsehen kann… …Rahmen des Art. 17 E-DSG (Informationspflichten bei der Beschaffung von Personendaten) die Ergänzung ein, dass die betroffene Person lediglich „angemessen“… …über die Beschaffung von Personendaten informiert werden muss. Kritisch ist hierbei anzumerken, dass der Begriff „angemessen“ unterschiedlich weit… …beschränkt sein dürfte. 4. Daten verstorbener Personen Die Kommission hat, abweichend von der begrüßenswerten Ausarbeitung im bisherigen Entwurf des Bundesrats…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …PinG denkt auch in dieser Ausgabe europäisch. Aus Griechenland berichtet Stefanos Tsimikalis von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Und auch aus Polen… …der Beitrag von Sebastian Schulz zu den Betroffenenrechten bei pseudonymen Daten. Die 10er-Jahre gehen demnächst zu Ende. Sie waren ein Jahrzehnt des… …weiteres Zukunftsthema geht es in dem Beitrag von ­Aleksandra Sowa, die sich mit Meldepflichten im Recht der IT- Sicherheit befasst. Und in den… …Schlaglichtern von Philipp Müller- Peltzer und Ilan Leonard Selz geht es erneut rund um die Welt – dieses Mal mit einem Bogen von Frankfurt über Dresden bis nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als ­Geschäftsmodell ______ 193… …PRIVACY TOPICS PRIVACY COMPLIANCE Alexander Kropp Datenschutzsünder an den Pranger? – Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die… …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.19 193 PRIVACY NEWS Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als… …Rechtssache Planet49 (C-673/17) verkünden. Bei diesem Verfahren geht es um eine bereits voreingestellte „Einwilligung“ in das Setzen von Tracking-Cookies des… …verschrieben hat, das weit über die Anzeige von interessenbasierter Werbung ­hinaus geht und bei dem Persönlichkeitsrechte und Grundfreiheiten von Verbrauchern… …keine besondere Rolle spielen. Zeit für eine kleine Polemik. Alles halb so schlimm In der von mir sehr geschätzten Rubrik The Privacy Project der New York… …Times erschien jüngst ein Artikel von Heidi ­Messer mit dem Titel Why We Should Stop Fetishizing Privacy. Darin wurde ein Ende von Privacy verkündet und… …vor einer ­Regulierung von Technologiekonzernen gewarnt. Missverhalten („violation of the public’s trust“) würden Verbraucher ohnehin mit einer… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Lupe nahm, fand sie Echtzeitortungsdaten von 64 Millionen Menschen. Hinzu kamen 5 Millionen Profile von 32.000 unterschiedlichen Smartphoneapps. Diese… …Praxis der unmittelbaren Weiterverteilung von Nutzerdaten an Hunderte von vernetzten Unternehmen ohne Einwilligung oder auch nur Kenntnis der Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.19 209 bereits vom OLG Frankfurt (Urteil vom 06. 09. 2018 – Az… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit der Internetnutzer sowie die unternehmerische Freiheit von Google zu berücksichtigten Google habe… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …hatte. Suchmaschinenbetreiber von jeglicher Prüfung behaupteter Rechtsverstöße zu entbinden, würde ihren Rechten und ­Interessen gegenüber den… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …zu beurteilen sei. 2 Eine 2 BT-Drs. 19/11351; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP; S. 6; abrufbar unter… …Union kamen zum ePrivacy- Vorhaben kaum mehr als sogenannte Fortschrittsberichte zustande – welche nicht von Fortschritten des gleichsam ruhenden… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …allein eine Frage von Zeit und Kosten, eine Frage des Aufwandes, des Wollens und des Machens. Doch sollte Datenschutz nie als Selbstzweck erscheinen. Es… …liegt auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Gefahren für ihre Freiheit und Privatsphäre nicht aus Richtung von Sportclubs… …sich Handlungsfelder für einen ­Reformgesetzgeber auftun. Es erschiene rechtspolitisch unsauber, zur Abmilderung von Datenschutzbürokratie auf exekutives…

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