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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …, 362, 420, 440, 484/83. 3 Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von ­Lissabon am 01. 12. 2009 erhielt die bereits am 07. 12. 2000 verkündete… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …anstehenden Volkszählung 2021 klar gesagt, dass für eine allgemeine Erhebung von Daten zur Gesamtbevölkerung eine umfassende bundesgesetzliche Regelung und eine… …einmal zum Wesen der Statistik gehöre, dass Daten darin für verschiedenste, von vornherein nicht immer bestimmbare Aufgaben verwendet werden. Daher gelten… …für Volkszählungen Ausnahmen von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu Zweckbestimmung und Zweckbindung. Außerdem gelte eine Ausnahme vom Verbot… …erleichtert nicht zuletzt die Durchführung belastender Maßnahmen wie den Haushaltsbefragungen. Konkret heißt das: Der deutsche Gesetzgeber sollte von der… …bislang vorgesehenen, von europäischen Vorgaben aber nicht verlangten Abfrage des Merkmals der Religionszugehörigkeit – eines sehr persönlichen Datums –… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Pfrang PinG 04.19 159 PRIVACY TOPICS Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Weitergabe von Beschäftigtendaten angemessen berücksichtigt. I. Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern – eine Begriffsbestimmung Die DSGVO bestimmt nur… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …, 4 ff. sowie Art. 88 DSGVO Rn. 15. 160 PinG 04.19 Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten DSGVO zeigt, weit zu verstehen. 5 Entgegen des… …missverständlichen Wortlauts von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist es ausreichend, wenn nur ein abhängiges Unternehmen existiert, welches von einem anderen Unternehmen… …„beherrscht“ wird. 6 Ein beherrschender Einfluss im Sinne von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist auch dann schon anzunehmen, wenn bloß faktisch die weitreichende… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Dateneigentum propagiert, welches im Immaterialgüterrecht verankert sein und für juristische wie natürliche Personen gelten soll, spricht die Bundeskanzlerin von… …ausnutzen. Deshalb wird von Verfechter*innen des Dateneigentums damit ­argumentiert, dass Verbraucher*innen die Möglichkeit haben sollten, „ihre“… …personenbezogenen Daten zu monetarisieren. Dadurch würden sie ebenso an der Wertschöpfung teilhaben. 7 Auch der Wirtschaftsfaktor von Unternehmen spielt eine große… …jedoch auch gegen die Einführung von Daten­eigentum verwendet: So würde das Schutzniveau von Daten dadurch nicht verbessert werden und die rechtliche… …Vertragspartner*innen entstünden oder sich ­ver­festigen würden. 10 Kritiker*innen befürchten zudem die Monopolisierung der Daten von Maschinenherstellern, zum Bespiel im… …, welche Kund*innen zur Preisgabe ihrer Daten drängt. Personen mit „schlechten“ Daten würden diese preisgeben, um sich von ­anderen, vermeintlich… …schlechteren Kunden zu differenzieren. 11 Dieser kollektive Zwang der Datenpreisgabe würde zur Erosion der Privatsphäre und der Reduktion von Solidarität führen… …freiwillig, wer sie aber nicht erteilt, kann die jeweiligen Dienste nicht nutzen und ist dementsprechend von den sozialen Netzwerken ausgeschlossen. Auch aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …ist weiter zu unterscheiden zwischen offenen und geschlossenen Investmentgesellschaften. Bei einem geschlossen Fonds wird eine feststehende Anzahl von… …Innenverhältnis mit dem Treuhandkommanditisten die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist. 7 Das KAGB definiert nicht, welcher Art diese Gleichstellung von… …Geltung des KAGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. d) Gesellschaftsrechtliche Auskunftsansprüche Vor diesem Hintergrund gilt… …vom einzelnen Vertragsverhältnis sowie den darin enthaltenen Verpflichtungen ab und kann daher von Fall zu Fall stark variieren. Der Umfang, in dem eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …EuGH-Generalanwalts im Fall Planet49. Und Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen kritischen Blick auf schleichende Überwachungstendenzen von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …eine gute ­Annäherungszeit an das Amt des BfDI gewesen sind. N. Härting: Nun gibt es ja einige Äußerungen von Ihnen, dass Überholungsbedarf beim… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …miteinander. N. Härting: Was verstehen Juristen nie? U. Kelber: Juristen sind breit gefächert. Es gibt wie immer im Leben die eine Art von Juristen und die… …andere. Diejenigen, mit denen ich weniger zurechtkomme, denken, dass bestehendes Recht das Ende der Weisheit ist. Diese Art von Juristen denkt nicht daran… …gewissermaßen der Lackmustest. N. Härting: Im Jahr 2018 waren vor allem die Bußgelder in aller Munde. Gibt es bereits Bußgelder nach der DSGVO, die von der… …erster Stelle stehen. Wir werden aber auch erleben, dass es Bußgelder geben wird. Von kleineren Beträgen an, bei denen eine freiwillige Kooperation… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …Recherchen bzw. zum Ergreifen von Maßnahmen, erfolgt eine entsprechende Sachbearbeitung und Information des Verantwortlichen. PinG: Herr Kranig, können Sie… …überwiegende Nutzung des Onlineportals fällt diese „Beratungsschleife“ weg, was aber kein Problem ist, da wir dann, wenn wir von keiner Meldepflicht ausgehen… …überlesen oder von Unternehmens- und Beraterseite überaus zaghaft angewandt. Können Sie unseren Lesern die aus Ihrer Sicht wesentlichen Kriterien nennen, die… …wird von den Verantwortlichen (und ihren Beratern) leider nicht wahrgenommen. Von einem die Meldepflicht begründenden Risiko ist in der Regel nicht… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …auseinandergesetzt hat. PinG: Nehmen wir einmal an, einem Verantwortlichen unterläuft eine eindeutig ­Art. 33 unterfallende Datenpanne. Von dieser Panne betroffen sind… …wurden durchgeführt. Würden Sie in einem solchen Fall gleichwohl eine Meldepflicht nach Art. 33 annehmen? Kann die Erfüllung des Art. 34 von der Pflicht… …nach Art. 33 dispensieren? Kranig: Die DSGVO statuiert in Art. 33 eine – innerhalb von 72 Stunden zu erfüllende – Meldepflicht im Falle einer Verletzung… …Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. In dem von Ihnen beschriebenen Fall wird eine…

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