Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Die Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen.
Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen Datenschutzgesetz angenommen. Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf des Bundesrats abweicht.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2019.06.15 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2196-9817 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2019 |
Veröffentlicht: | 2019-10-29 |
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