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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Grund für das Ausbleiben wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen der Verletzung ­datenschutzrechtlicher Vorgaben waren auch Zweifel im Hinblick auf die… …anspruchsberechtigten Personenkreis vor, die erkennen ließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht beabsichtigt habe. Im September 2018 hatte… …­Verweis auf die zu Datenschutzverstößen ­ergangenen Entscheidungen des OLG Hamburg (Urt. v. 27. 06. 2013 – 3 U 26/12) und des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 11… …Marktverhaltens zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne ein Mitbewerber unter Berufung auf den Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG i. V. m. der betreffenden… …Abs. 2 DSGVO habe der Gesetzgeber zwar eine Öffnungsklausel für das Verbandsklagerecht geschaffen, aber keine abschließende Aussage im Hinblick auf die… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …verschiedene Landgerichte im Hinblick auf die Abmahnfähigkeit der Datenschutzverstöße. Bestenfalls schafft der EuGH in seiner bevorstehenden Entscheidung zur… …Abmahngefahren durch klärende Aussagen der Gerichte oder den nationalen Gesetzgeber gebannt werden würden, droht im Hinblick auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO eine… …intensivere Rechtsdurchsetzung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die ­DSGVO gewährt nunmehr jeder betroffenen Person das Recht auf effektiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Jandt, Silke, Dr. jur. habil. Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele… …Datenportabilität: Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 2) 1 13 Kropp, Alexander Datenschutzsünder an den Pranger? – Die… …, Christine Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? 6 245 Muciak, Krzysztof… …vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht 6 266 –– Zwickmühle Datenschutzrecht 4 164 Nohr, Holger Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Oroszvári, Dániel, Dr. The implementation of the GDPR in Hungary – The latest news in the first quarter of 2019 4… …Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO 3 127 S¸andru, Daniel-Mihail, National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania 1 34 Prof. univ. Dr… …Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger 4 182 VI PinG 2019 Jahresinhaltsverzeichnis II. Stichwortverzeichnis 2019 Stichwort Seite Stichwort Seite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …hinreichend hochwertigen) Datenmenge (Big Data), die anschließende Analyse derselben durch (ggf. selbstlernende) künstliche Intelligenz (KI) auf Zusammenhänge… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …verschiedenen Datenmerkmalen vor, so erweitert dies das Anwendungsspektrum nicht nur auf die bekannten, sondern auch auf unbekannte Datenmerkmale. So bestehen… …Einzelfallentscheidungen auf Big-Data-Basis birgt dies eine besondere Praktikabilität, wenn für einen konkreten Abgleich eines einzelnen Datensatzes mit herausgebildeten… …Verfahrensgedanke zur Anwendung. 1. Datenschutzrecht Regelmäßig beziehen sich Diskussionen um Big Data und aus ihr abgeleitete Korrelationsmuster auf die… …auf natürliche Personen sind: „Durch die Hinzuspeicherung […] zusätzlicher Daten kann das Informationsprofil des Betroffenen wieder so sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …privatrechtlich handeln. Es fehlt an einer Öffnungsklausel, die ein solches „System“ erlauben. Das „Recht auf Kopie“ bereitet nach wie vor Unbehagen. Christine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf… …allen Ebenen Ein solch holistischer Blick sollte aber für eine echte Gesamtschau nicht auf den ­öffentlichen Bereich beschränkt bleiben. Zwar wollen… …Grundrechte traditionell Abwehr gegen eine womöglich übergriffige Staatsgewalt bieten. Auch das richterlich geschaffene Recht auf informationelle… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …ob sie abgelenkt ist. 7 Und der Händler Amazon hat sich Patente auf Armbänder erteilen lassen, mit denen sich jeder Griff des Personals im Warenlager… …Gleiten in die überwachte ­Gesellschaft. 4 Amazon is exploring ways to deliver items to your car trunk and the inside of your home; Bericht auf CNBC vom 22…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …erforderlich, um europarechtswidrige Inhalte auf nationaler Ebene und Konflikte mit bislang bewährten Sozialverwal­ tungsverfahren zu vermeiden. Daneben war die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf nationaler Ebene abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Rechtsgrundlage der… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Christine Möhrke-Sobolewski Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?… …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …enisa-kicks-off-a-reference-group-on-electronic-communications (letzter Zugriff: 10. 06. 2019). die Notwendigkeit diskutiert wurde, die Meldepflichten auf andere Branchen, wie etwa die Energieversorgung… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ­ihnen innerhalb der EU erbrachten digitalen Dienstes haben, nach § 8c Abs. 3 BSIG. III. Meldepflichten nach BSIG… …Auswirkungen auf die Bereitstellung des KRITIS hat. Mit der Meldepflicht sollte das nationale Lagebild zur IT-Sicherheit verbessert werden. Die… …setzt sie mit weiteren Meldungen und Erkenntnissen aus anderen Quellen in Beziehung. Daraus entsteht ein Lagebild, auf dessen Basis […] kurzfristige Warn-… …. 04. 2016. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird. Sowa PinG 05.19 215 KRITIS-Betreiber […] frühzeitig auf die Angriffe oder… …unterschieden wird. Diese Differenzierung stützt sich nicht auf das BSIG. Gewöhnliche IT-Störungen fallen laut BSI nicht unter die Meldepflicht. 11 DSP melden… …nach § 8c Abs. 3 BSIG dem BSI jeden Sicherheitsvorfall, der „erhebliche Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ihnen innerhalb der EU erbrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Eine Herausforderung für den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Und wir freuen uns, dass Johannes Caspar zu ­diesem Thema auch auf der ersten… …sich damit, ob und inwieweit Daten von Drittbetroffenen auf vertraglicher Grundlage verarbeitet werden dürfen. Nicht minder spannend liest sich der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …DSGVO bis auf Weiteres auch in Großbritannien und Nordirland fort gilt. Ronke Euler-Ajayi und Malcolm Dowden befassen sich mit den Hilfestellungen, die… …EuGH-Generalanwalts im Fall Planet49. Und Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen kritischen Blick auf schleichende Überwachungstendenzen von…