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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …AktG im Blick habe. 2 Ganz überwiegend wird allerdings, jedenfalls in den Kommentierungen zur DSGVO, auf das Verhältnis ­zwischen der in Art. 4 Nr. 19… …DSGVO definierten „Unternehmensgruppe“ und dem Begriff „Konzern“, wie er in Deutschland im Ausgangspunkt typischerweise unter Bezugnahme auf § 18 AktG… …Möglichkeit der Einflussnahme auf ein Unternehmen besteht. 7 Ein Konzern kann damit – über die Fälle des § 18 AktG hinaus – auch dann unter den Begriff der… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden… …muss auf die EuGH-Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff im Kontext mit anderem Unionsrecht zurückgegriffen werden, 15 da diese Recht­ 5 So auch… …. Hieraus lassen sich für die einzelnen Personengruppen regelmäßig klare Antworten im Hinblick auf die Frage ableiten, ob die jeweilige Personengruppe zum von… …der DSGVO bejaht. 21 Letzteres dürfte mit Blick auf den umfassenden Charakter der ­Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 DSGVO, welche – entgegen dem… …EU-Gesetzgeber durch Inkrafttreten der DSGVO zum 25. 05. 2018 erkennbar gebrochen. Dass der EU-Gesetzgeber fortan ein Eingehen speziell auf die Datenverarbeitung… …und nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Beschäftigten verletzt, 29 einigte man sich letztlich auf die Berücksichtigung von Interessen… …innerhalb von Unternehmensgruppen an ein Unternehmen in einem Drittland […] unberührt [bleiben]“. In der Sache hat S. 1 von ErwG. 48 der DSGVO bezogen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …seine persönliche Auffassung wieder. und stoßen damit auf offene Ohren in der Politik, etwa bei der CDU Mittelstandsvereinigung… …Aus Verbrauchersicht We take your privacy, seriously. Nach Art. 8 der Grundrechtecharta der ­Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz… …ihrer personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …um die überaus komplexe Technik, mit der automatisiert innerhalb von Millisekunden auf eine riesige Anzahl von Werbeplätzen geboten wird. RTB verwendet… …unterschiedlichen Quellen zusammengeführt und weiterverarbeitet. Dass dabei auf persönlichkeitsrechtliche Befindlichkeiten keine Rücksicht genommen wird, ist dem… …nicht um einen Austausch mit dem Nutzer, sondern ­vielmehr mit anderen Unternehmen, die dahinter gekommen sind, wie mit der ­nahezu risikolosen Wette auf… …Teil auf der gnadenlosen Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. Die stärkere Betonung der Menschenwürde ­bedeutete in den letzten Jahrzehnten in den meisten… …Datensouveränität kontrollieren, ist naiv. Ein ­gesetzlicher Regelungsrahmen, der vorrangig auf freiwillige und informierte Entscheidungen setzt, ist leicht zu… …Branchen auf den Leim gehen. Es geht schon lange nicht nur um eine harmlose Anzeige in­teressenbasierter Werbung und die Verbesserung des Nutzererlebnisses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf… …BDSG ausschließlich auf diejenigen Angaben bezieht, die nach Art. 33, 34 DSGVO zwingend Bestandteil der Meldung bzw. Benachrichtigung sind. 5 Denn der… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …Opportunitätsprinzip unterliegt; ebenso Eckhardt/Menz, DuD 2018, 139, 141, die aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO ableiten, dass die Aufsichtsbehörde sowohl in Bezug auf das Ob… …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 15 unter Berufung auf das unionsrechtliche Schuldprinzip. 102 PinG 03.19 Pohl Verwendungsverbot für Data Breach Notifications III… …allem auch im Verfahren nach dem OWiG. Nur am Rande sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich der Schutz gegen Selbstbezichtigungen nicht auf… …bewegen, sind diese vorrangig zu beachten. 22 Der deutsche Gesetzgeber stützt § 43 Abs. 4 BDSG auf die Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 8 DSGVO, wonach… …Öffnungsklausel. Zwar könne § 43 Abs. 4 BDSG auf Art. 83 Abs. 8 DSGVO gestützt werden; Unionsgrundrechte – und damit auch das Verbot der Selbstbezichtigung nach Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________________ 164 Selina Irnleitner / Holger Nohr Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten… …Kapitalanlagerecht und DSGVO – OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger __________________________________________________ 182 Timon… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …: Ich sehe auf jeden Fall die mangelhafte Ausstattung bei den Landesdaten­ schutzbehörden. Wir selbst haben großen Zuwachs bekommen vom… …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Kelber: Auf jeden Fall haben wir bemerkt, dass sich alle damit auseinandersetzen und versuchen, den Verpflichtungen gerecht zu werden. Durchaus gab es bei… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man… …, dass wir im ersten Halbjahr 2019 zu Ergebnissen kommen werden. Auf europäischer Ebene ­arbeitet die „Fining Expert Subgroup“ daran. Hier fließen… …wir, auch auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr eine Art Orientierungsrahmen zu den Bußgeldern zu bekommen. N. Härting: Im Zusammenhang mit… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …ueberblick/aufgaben­des­edoeb.html. 3 Dabei erläutert er u. a. das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen. 4 Vgl. hierzu auch die Übersicht auf der Webseite des EDÖB, abrufbar… …Verwaltung (BGÖ) ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen. Dem Öffentlichkeitsprinzip des BGÖ nach hat jeder Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen… …. Einerseits erfolgt damit eine Rechenschaftsablegung über die eigene Tätigkeit und Amtsführung. 10 Andererseits werden durch die ­Berichterstattung Hinweise auf… …Verwaltungsgrundsätze zu halten. 12 Der EDÖB 9 Dabei ist der Tätigkeitsbericht des EDÖB ­üblicherweise auf eine Periode von 12 Monaten, beginnend im April und endend im… …auf seinen Untersuchungen, eine Empfehlung abgeben. Im Fall der Ablehnung oder Nichtbefolgung der Empfehlung ist ihm der Rechtsweg zum… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …Beauftragten. 15 Vgl. betreffend die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz den Beitrag von Griesinger, PinG 2018, 175. auf… …. In Betracht kommt hierbei insbesondere Art. 271 Ziff. 1 StGB. Danach macht sich derjenige strafbar, der auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …auf informationelle Selbstbestimmung in alle Rechtsgebiete hineingedacht werden musste. Diesmal fangen wir allerdings in den meisten Fragen nicht bei… …Fanpages noch zulässig ist. Diesbezüglich verweisen wir in der Regel auf die Veröffentlichungen der DSK vom 05. 06. 2018 und vom 01. 04. 2019. Diese legen… …den Fanpagebetreibern letztlich die Pflicht auf, Facebook dazu zu bringen, eine Vereinbarung mit Ihnen abzuschließen, die den Anforderungen aus Art. 26… …Transparenzpflichten erfüllen und wer welche technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen muss. Es lohnt sich also auf jeden Fall, sich Mühe zu geben, die… …Verantwortlichkeit. Die Like-Button-Entscheidung beschränkt die gemeinsame Verantwortlichkeit auf die jeweils beeinflussbaren Verarbeitungsphasen und nach Maßgabe der… …nicht einmal Zugriff auf die verarbeiteten Interview PinG 06.19 243 Daten haben. Woran sollen sich Verantwortliche denn jetzt orientieren, Herr Prof. Dr… …und an einen Dritten übermittelt. Natürlich hat der Seitenbetreiber in beiden Fällen faktisch keinen Einfluss auf die bei Facebook verfolgten Zwecke der… …Norm ist also schon vom Wortlaut her gut vereinbar mit dem Ansatz, eine gemeinsame Verantwortung auf bestimmte Verarbeitungsschritte zu ­begrenzen. Wenn… …die herrschende Meinung bezogen auf die Gemeinsame Verantwortlichkeit eine andere zu sein. Wie ist Ihre Position? Bedarf die Datenweitergabe zwischen… …Haftungsbeschränkung, die sich auf das Außenverhältnis auswirkt, ­verstößt jedenfalls gegen Art. 82 Abs. 4 ­DSGVO. Versuche, überhaupt Haftungsbeschränkungen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …gelöscht bzw. gestohlen wurden, zu benachrichtigen? A. Einleitung Die Antwort auf diese Fragen gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 33 und 34… …der Verantwortliche einen Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ein, darf dessen wichtige Rolle im Hinblick auf Art. 33, 34 DSGVO… …Datenschutzverletzung auch den Schutz vor rechtswidriger Datenübermittlung erfasst, 5 was auf den Schutz der Rechtmäßigkeit der Datenver­arbeitung an sich und somit den… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …Sinne des Art. 9 DSGVO betroffen sein. Für die Beurteilung einer Datenschutzverletzung kommt es nach den DSGVO-Vorgaben alleine auf objektive Kriterien an… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …verloren geht. 7 Kann der Verantwortliche auf den Informationsgehalt nur temporär unplanmäßig nicht zugreifen, liegt dagegen kein Datenverlust vor. 8 In der… …öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich stattfindet. 12 Die Möglichkeit der Kenntnisnahme… …natürlicher Personen führt. Die Frist beginnt ab Kenntnis von den erheblichen Tatsachen, die auf eine Verletzung des Datenschutzes schließen lassen. 14 Zwar… …greift, wenn der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Autoren und Abonnenten der Zeitschrift gehörte. Wir haben seitdem bei zahlreichen Veranstaltungen, auf Podien, in Foren und bei Twitter aktuelle Themen des… …Hauptredner auf unserer äußerst lebhaften und gut besuchten ersten Jahrestagung begrüßen konnten. Auch mit Indra Spiecker bin ich nicht immer einer Meinung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …auf Datenherausgabe und -übertragung eingefügt. 4 Gemäß der neuen Formulierung des Art. 25a E-DSG kann jede Person vom Verantwortlichen kostenlos die… …auf Datenherausgabe und -übertragung enthalten. Weiterhin erfolgt durch die Kommission eine Änderung des Vorschlags des Bundesrats in Art. 23 E-DSG zum… …die Unabhängigkeit des EDÖB hierdurch besser gewährleistet werde. 7 10. Bußgelder bei Verstößen Die Kommission hat sich im Hinblick auf das… …der Kommission wird nunmehr im Parlament beraten. Besonderes Augenmerk wird dabei u. a. auf die Pflicht zur Führung eines sog… …Regelungen des bisherigen Entwurfs haben. Hervorzuheben sind insbesondere die Änderungen das Recht auf Datenportabilität und die Regelungen zu den Rechten an… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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