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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datensicherheitskonzepts die Fähigkeit ist, Datenschutzverletzungen soweit wie möglich zu verhindern, und sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, möglichst… …personenbezogener Daten darstellt. Der Begriff einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird in Art. 4 Nr. 12 DSGVO legal definiert. Eine… …Datenschutzverletzung liegt gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO dann vor, wenn es zu einer Verletzung der Datensicherheit dadurch gekommen ist, dass personenbezogene Daten zum… …Sinne des Art. 9 DSGVO betroffen sein. Für die Beurteilung einer Datenschutzverletzung kommt es nach den DSGVO-Vorgaben alleine auf objektive Kriterien an… …. Gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO liegt eine Verletzung der Verfügbarkeit und der Integrität von Daten bei einer Vernichtung, Verlust oder Veränderung unabhängig… …Kriterien einer Datenschutzverletzung an. Die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bedeutet schließlich nicht, dass es zu einem Schaden für die… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich stattfindet. 12 Die Möglichkeit der Kenntnisnahme… …beginnt jedoch erst zu laufen, wenn man nach einer juristischen Überprüfung vom Vorliegen einer ­Datenschutzverletzung ausgehen kann. Gemäß ErwG. 87 S. 2… …Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten des Betroffenen darstellt, muss ­jeweils im Einzelfall ermittelt werden. F. Handlungsempfehlung bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …etlichen, versteckten Stellen im deutschen Recht Regelungen vorgesehen haben, die im jeweiligen Sachzusammenhang eine Verarbeitung nur bei Vorliegen einer… …nationalen Recht aufgrund einer Öffnungsklausel nachgiebig ist. Ferner ist stets zu prüfen, ob die DSGVO einen Sachzusammenhang überhaupt regelt. Ist dies… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext verarbeiten. Geschlossen wird dies aus der Abwesenheit einer Regelung, die den Anwendungsbereich auf bestimmte… …Beschäftigten einer Gesellschaft, welche durch deren Schwestergesellschaft ausgeführt wird, noch zu erkennen 13 – wenngleich klar ist, dass es sich für die… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …, auch „einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher“. Die Anordnung einer solchen Fiktion, d. h. der… …einer DSGVO der EU-Kommission im Jahre 2012 (DSGVO-E(KOM)) war neben der Öffnungsklausel in Art. 82 DSGVO-E(KOM) zusätzlich in Art. 7 Abs. 4 DSGVO- E(KOM)… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …aufsichtsbehördlichen Maßgaben belastbare Ergebnisse liefert. Inwieweit sich das Datenschutzniveau nach Durchführung einer DSFA tatsächlich verbessern lässt, bleibt… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …vorab eine Abschätzung der Folgen der Verarbeitung für den Schutz der personenbezogenen Daten durchgeführt werden. In einer ersten Stufe ist zu ermitteln… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …entstehen kann. Die Durchführung einer DSFA setzt bereits ein detailliertes Wissen über die geplante Datenverarbeitung voraus: Welche Datenarten sollen… …Anforderungen einer Grundrechtsfokussierung gerecht wird, um zu gewährleisten, dass der Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Mittelpunkt der… …DSGVO die Anforderungen, die eine DSFA im Minimum erfüllen muss und gibt damit auch bereits ein Grundgerüst für die Struktur einer DSFA vor… …des Gegenstandsbereichs Gegenstand einer DSFA ist die (geplante) Verarbeitung personenbezogener Daten. Dabei setzt eine Verarbeitung stets die… …Einbindung eines Verarbeitungsprozesses in einem (Hardware-)System voraus. Eine systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge in einer DSFA hat sich… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Hauptredner auf unserer äußerst lebhaften und gut besuchten ersten Jahrestagung begrüßen konnten. Auch mit Indra Spiecker bin ich nicht immer einer Meinung… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …Rechtsanwälte Zur weiteren Ebnung des Weges hin zu einer später zu verhandelnden Entscheidung der EU-Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im… …EU-Datenschutzgesetzgebung oder gar die Forderung einer weiterhin aktiven Partizipationsmöglichkeit der ICO im Europä­ischen Datenschutzausschuss wurde – wen wundert‘s – dann… …. 6 EuGH, Urt. v. 10. 12. 2018, Az. C-621/18. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.19 51 Mit einer Rücknahme des Austrittsantrags könnten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …würden sich nur allzu gern auf ­andere Leute verlassen, und am liebsten auf den Staat. Auslöser beider Phänomene war das ­Bekanntwerden einer umfangreichen… …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unrechtmäßige Verarbeitung auch in die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aufgenommen. 2 Die weitere Festschreibung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …eine Kopie eines medizinischen Gutachtens verlangt, das zur Feststellung ihrer Leistungspflicht im Rahmen einer Prüfung zur Berufsunfähigkeitsrente… …sich einer derartigen sachver­ ständigen Einschätzung unterziehen müsse, habe das Recht, in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht „nur wie eine… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …Umfang des Anspruchs streitig sein sollte. Auch im Falle einer Gestaltung, bei der der die Begutachtung veranlassende Verantwortliche nicht das gesamte… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …EuGH nicht in Betracht, da die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes Sache des Einzelfalls und somit nicht einer generalisierenden Betrachtung zugänglich… …somit beworben werden, könne nicht von einer durchgängig weisungsgebundenen Tätigkeit ausgegangen werden. Die gesonderte Betrachtung verschiedener… …eigenen Nutzern genauere Beachtung schenken. Die Annahme einer reinen Auftragsverarbeitung greift mitunter zu kurz. Die Ausführungen zur Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist. Eine solche Einschränkung bedarf allerdings stets einer Begründung. Der Eidgenössische Datenschutz- und… …. Der Beauftragte übt seine Funktion nach Art. 25 Abs. 3 DSG unabhängig aus und ohne Weisungen einer Behörde zu erhalten. Er ist der Bundeskanzlei… …Datenbearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen oder wenn Datensammlungen registriert werden müssen (vgl… …vollstrecken lassen kann. Schließlich folgen aus Art. 45 E-DSG weitere Befugnisse des EDÖB. Der EDÖB kann verfügen, dass im Falle einer Verletzung von… …endgültige Gesetzestext haben wird. 15 IV. Behördliche Stellungnahmen zur Fragestellung, ob die Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art. 33 DSGVO einen… …erstreckt sich gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO auch 14 Wie beispielsweise die Vornahmen einer ­Datenschutz-Folgenabschätzung oder die ­Konsultation des… …. 33 DSGVO durch ein ­schweizerisches Unternehmen an eine ausländische Aufsichtsbehörde Für schweizerische Unternehmen wird die Frage nach einer… …Daten an die Aufsichtsbehörde (sog. Data-Breach-Meldung) erforderlich wird. Art. 33 DSGVO sieht vor, dass im Fall einer Verletzung des Schutzes… …erzielten Jahresumsatzes verhängt werden. 22 Vor dem Hintergrund einer solchen ­Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen stellt sich für schweizerische… …Unternehmen die Frage, ob in einer Meldung gemäß der DSGVO möglicherweise ein Verstoß gegen nationale, schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen könnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …konnte somit in einer werbefreien Variante entgeltlich genutzt werden. Die DSB ging nicht davon aus, dass es sich dabei um eine unzulässige Kopplung… …unzweifelhaft ein personenbezogenes Datum darstellt, war im Internet veröffentlicht. Dennoch bedürfe es auch für im Internet veröffentlichte Daten einer… …4/2018 3 wird auf eine Entscheidung der DSB verwiesen, die sich mit der Frage der Freiwilligkeit einer im Arbeitsverhältnis erteilten Einwilligung… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden… …Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen… …DSGVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen… …Auskunftssuchende bereits (z. B. aus Zustellungen oder die Beteiligung am Verfahren) Kenntnis darüber hat, dass ein Mandatsverhältnis zu einer bestimmten Person… …besteht. Wenn jedoch dadurch, dass die Tatsache eines Mandatsverhältnisses zu einer Person durch die Auskunft über ­Daten eines Auskunftsersuchenden… …Tatsache von der Verschwiegenheitspflicht umfasst – z. B. wenn ein Ehegatte einer Mandantin ein Auskunftsersuchen stellt, und damit erfahren will, ob diese…

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