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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …2017, 821. 2 Beukelmann, NJW Spezial 2017, 440. 3 Die Verfasser sind Verfahrensbevollmächtigte einer dieser Verfassungsbeschwerden. Der vorliegende Text… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …dennoch eine Durchführung einer (­präventiven) Online-Durchsuchung in eng umgrenzten Fällen für zulässig erachtet. 15 Das Schließen einer Sicherheitslücke… …bewussten persönlichkeitsprägenden Merkmale – wird möglich. Die ausnahmsweise Gestattung der (offenen!) Verwertung eines Tagebuchs zur Aufklärung einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …verfassungsrechtlichen Bewertung der präventiven Online-Durchsuchung hat das BVerfG festgestellt, dass eine Rechtfertigung ausschließlich bei Vorliegen einer im Einzelfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …diese bestehen in der Regel aus etwa 10-20 Schichten und enthalten etwa 100 Millionen programmierbare Parameter – führen zu einer höheren Auflösung im… …tausender Perzeptronen verteilt ist, ist es unmöglich, diese Logik im Detail nachzuvollziehen. Man spricht hier von einer „Black Box“. 18 Dieser Aspekt einer… …zum Datenschutzrecht und insbesondere der DSGVO. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist die Datenschutz-Grundverordnung 25 (DSGVO) nunmehr anwendbar… …Rahmen der DSGVO u. a. im Zusammenhang mit den Informationspflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen relevant, die im Falle einer… …Identifizierbarkeit einer Person „alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen (…) wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt… …oder Simulationen, die nicht auf Individualisierung ausgerichtet sind, sondern vielmehr entweder bereits während der Ersterhebung oder bei einer… …14 DSGVO in Form einer Datenschutzerklärung an Bedeutung. Insbesondere sollen gemäß Art 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO die Zwecke der Verarbeitung… …, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“. Unabhängig davon, inwieweit es überhaupt möglich ist, im Rahmen… …Transparenz der ­Datenverarbeitung muss diese auch rechtmäßig sein, d. h. darf nur auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person oder einer ­anderen… …Zwecke erhoben werden“ und nicht „in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“. Grundsätzlich dürfen demnach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet… …Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des TKG und der TKÜV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Grundrechtsverstoß vorliegt. Die Auslegung des einfachen Rechts ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, soweit bei der… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Authentifizierung sähe das System den Nutzer, der sich in dem überwachten Account einloggt, aber bereits nicht mehr mit einer öffentlichen IP-Adresse, sondern mit… …Sinne einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für zumutbar, da die IP-Adressen zumindest zeitweise (fiktiv) bekannt seien und benutzt werden würden 14… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht.“ 21 Posteo führt in einer ersten Stellungnahme nach der Entscheidung… …TK-Diensten zugunsten einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege deutliche Grenzen auf. Diese dürfen durch Technikgestaltung ­zumindest nicht die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Anspruchs ist die personengesellschaftliche Verbindung der Treugeber untereinander in einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies ist nicht immer… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …Durchsetzung der Rechte und der Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden. Jedoch bedarf es in jedem Einzelfall einer Interessenabwägung zwischen dem… …grundsätzlich einen Monat ab Eingang des Widerspruchs Zeit (Art. 12 Abs. 3 S. 1 ­DSGVO), wobei er die Frist bei komplexen Fällen oder einer hohen ­Anzahl an… …Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen ­Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union… …Mitgesellschafter in den Vordergrund zu rücken, ist richtig und gewährleistet perspektivisch Rechtssicherheit. Anleger einer Publikumsgesellschaft haben durchaus das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Unterstützung durch das LG Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) erhalten, wenn auch mit einer dogmatischeren Begründung. I. Die Entscheidung des LG… …anwaltliches Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, dem die Schufa nicht nachkam. Die Richter mussten sich daraufhin im… …. Insbesondere habe der Unionsgesetzgeber nicht schon jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person ohne deren Auftrag eingeräumt… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthalte. Danach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen… …eine andere Antwort (Beschluss v. 13. 09. 2018, 11 O 1741/18). Die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes System für Sanktionen, das einer anderweitigen… …zivilrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen entgegenstehe. Das Gericht entschied im Falle einer Rechtsanwältin, deren Kanzleihomepage nur eine unzureichende… …Art. 77 ff. nicht zu einer abschließenden Regelung. Man muss sich allerdings sehr verbiegen, um einer solchen Auslegung folgen zu können (vgl. dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, willkommen in einem neuen PinG-Jahr. Und das neue Jahr beginnt für uns mit einer… …zu Recht oder auch grundlos – den nächtlichen Schlaf raubt. Thomas Britz und Moritz Indenhuck wenden sich einer häufigen Praxisfrage zu und befassen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …Frage. Wo eine von einer rationalen Begründung getragene Nachvollziehbarkeit nicht besteht, lässt sich eine Entscheidung nicht mehr einer… …rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Ohne die Nachprüfbarkeit von staatlichem Handeln anhand einer gesetzlichen Eingriffsnorm bleibt das Recht auf der Strecke und… …weicht einer intransparenten Maschinenentscheidung. Maschinelles Lernen beruht zudem auf einem permanenten Training anhand von Echtdaten. Derartige… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in… …. Während sich die selbst vollziehende maschinelle Entscheidung nicht mehr über eine ununterbrochene demokratische Legimitationskette von einer durch den… …Entscheidungen vorbereiten hilft, lediglich eine Entscheidungsgrundlage für menschliche Subjekte. Die rechtsstaatlichen Vorgaben einer demokratisch legitimierten… …Prozesse oder durch unabhängige Stellen von außen wird insoweit wesentlich erschwert, als diese sich autonom fortentwickeln. Das geht einher mit einer… …Herkunft einer Person oder ihrer Glaubenszugehörigkeit heranzieht und seine Entscheidung hieran ausrichtet. Dass Entscheidungen auf Grundlage derartiger… …Merkmale nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen, ergibt sich nicht zuletzt bereits aus dem Grundsatz der Nichtdis­kriminierung Art. 21 Abs. 1 GrCH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 03. 2016 – 6 U 121/15) an. Eine nähere Auseinandersetzung mit Art. 80 DSGVO erfolgte indes nicht. Das OLG Hamburg kommt nunmehr zu einer vermittelnden… …. 4 Abs. 7 DSGVO ­verlangt kein striktes Kopplungsverbot Der oberste italienische Kassationsgerichtshof Corte di Cassazione hat einer strikten… …Erbringung von Dienstleistungen durchaus von einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden könne. Es seien allerdings… …Daten“ abgeben sollte. Dieser Einwilligungstext enthielt eine Verlinkung zu einer Datenschutzerklärung. Hier war dann die Information enthalten, dass die… …. 4 Abs. 7 DSGVO nicht als striktes Kopplungsverbot, sondern als Gebot einer sachgerechten Prüfung einer Kopplung. Daran scheiterte im vorliegenden Fall… …grundsätzlich möglich. Das Urteil wird zukünftig bis zu einer finalen Aussage des EuGH im Rahmen von niedrigschwelligen Kopplungen von Gewinnspielen… …italienischen Kollegen gehen die Wiener dann allerdings im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 DSGVO und ErwG. 43 davon aus, dass im Falle einer Kopplung… …Unterlassungsschuldners indes nichts vorgetragen worden und gerade auch die intransparente Gestaltung der Vertragsklauseln spreche gegen die Annahme einer unkritischen… …Konstellation. Wenngleich die Interpretationen der hier maßgeblichen Regelung in der DSGVO noch nicht einheitlich sind, ist bis zu einer Klärung durch den EuGH… …und Verhaltensprognosen, die zusätzliche Erkenntnisse über die Kunden zutage förderten, bedürften als Profiling einer Einwilligung. Das…

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