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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020

  …88 PinG 02.20 Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung am 27. Januar 2020 in Berlin. Über 20… …Betroffenenrechte, Frauen in der IT und Nachbesserungsbedarf, DSGVO-Compliance in großen, mittleren und kleinen Unternehmen, Sanktionen und Sanktionspraxis der… …Datenschutzaufsicht, Fragen zur Überregulierung der DSGVO. Fotos: Angela Kausche / Erich Schmidt Verlag Rechtsanwältin Nina Diercks zu Diversity im IT- und… …Datenschutzrecht Auditorium in der ESV-Akademie Nachwuchspanel mit Dr. Tereza Pertot und Dr. Jonas Botta Prof. Dr. Boris Paal Dr. Stefan Brink Barbara Thiel im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …28 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Herbort / Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) Dr. Vom Nina Suchen Elisabeth und Herbort Finden und Michael der federführenden Reinhardt Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)… …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt“. Grenzüberschreitende Verarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 23 DSGVO? Fall… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …der Ort der Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung erfolgt in anderer Niederlassung mit der… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Ort der Niederlassung, die gemäß der Vereinbarung der gemeinsam Verantwortlichen die Befugnis haben soll, für alle gemeinsam Verantwortlichen… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …#arsboni Forgó PinG 06.20 225 PRIVACY NEWS #arsboni Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó Am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der… …Universität Wien ermöglicht ein Videopodcast „ars boni“ einen Einblick in die Folgen der COVID-19-Pandemie in Europa und der Welt. Schwerpunkte liegen in grund-… …und datenschutzrechtlichen Fragen sowie in der Fortentwicklung der juristischen Ausbildung. Der vorliegende Beitrag schildert Genese, Zuschnitt und… …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …eben nicht mehr, wie zuvor, jeden Tag in der Mensa oder in der Bibliothek oder im Seminar trafen, im Kontakt zu bleiben und dabei auch unserem… …Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit („third mission“ 2 ) nachzukommen. In Ergänzung zu den rein universitären Veranstaltungen über Moodle mit integrierten… …gebührende Referenz zu erweisen 3 , sondern auch, weil uns der Titel umfassend und optimistisch erschien. 1 https://id.univie.ac.at/. 2… …Covid-19 im Alltag der Menschen, insb. der Studierenden, auswirkte wie sich das Rechtssystem in Österreich und in ­unterschiedlichen Staaten der Welt auf… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …auswirken könnte. Ein wei­teres Subkapitel, schließlich, befasst sich mit den durch die Krise verstärkten Trans­formationen in der Medien- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Autor des Werkes „Spielerisch selbstbestimmt“ (2019) und Rechtsanwalt bei der Kanzlei MAGELLAN Rechtsanwälte Säugling und Partner mbB in ­München. Ein… …novelliertes Datenschutzrecht, welches die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft im Blick hat, sollte selbst Teile der Digitalisierung aufgreifen, um… …dessen Anforderungen entsprechen zu ­können. Gamification könnte dabei ein mögliches Mittel zur Forcierung der datenschutzrechtlich ­intendierten… …Selbstbestimmung der Betroffenen sein. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet dessen Grundlage sowie mögliche Umsetzungsvarianten im Kontext der datenschutzrechtlichen… …Einwilligung. 1 I. Grundlagen des Gamification Der Begriff Gamification, zwischenzeitlich auch unter dem Schlagwort Gamifizierung bekannt, wurde bereits 2002… …(„­deliberately ugly word gamification“) die Integration spielerischer Elemente in das Design etwaiger Benutzeroberflächen ­beschreiben. 2 In der Folge etablierten… …(“Gamification as the use of game design elements in non-game contexts”) verstehen möchte. 3 Mit Blick darauf, dass das Ziel der gamifizierten… …Einwilligungserklärung der Informationsgewinn auf Seiten der Betroffenen sein soll, bietet es sich an, diese allgemeine (objektive) Definition, wie auch von mehreren… …Seiten vorgetragen, um eine zielorientierte Nutzerperspektive zu erweitern. 4 Eine entsprechend überzeugende Ergänzung lässt sich beispielsweise bei 1 Der… …nachfolgende Beitrag stellt eine gekürzte Fassung eines Abschnitts der Dissertation „Spielerisch selbstbestimmt. Rechtskonforme Einwilligungserklärungen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …­Gerechtigkeit? Selina Irnleitner und Prof. Holger Nohr Selina Irnleitner verfasste im Master of Media ­Research an der Hochschule der Medien ihre Abschlussarbeit… …über den Diskurs des Dateneigentums und den Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit. Die Arbeit wurde im Dezember 2019 fertiggestellt. Der… …vorliegende Aufsatz betrachtet den Diskurs des Dateneigentums unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, der vor dem Hintergrund des Befähigungsansatzes… …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …Research an der Hochschule der Medien Stuttgart, insbesondere zu den Themen Datenschutz/Privacy und Netzpolitik. I. Wem gehören meine Daten? Bereits 2014… …prognostizierte Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in einem offenen Brief an Google, dass die Frage, wem Daten gehören, „eine der… …politischen Hauptfragen der Zukunft sein“ wird. 1 Auch wenn der Koalitionsvertrag 2 die Relevanz der Frage nach einem Dateneigentum im digitalpolitischen Raum… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …Zusammenhang mit personenbezogenen Daten bedeutet ein Eigentumsrecht, dass Personen an der ökonomischen Verwertung ihrer eigenen Daten beteiligt werden. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …Setzen von 3rd-Party-Cookies blockieren und auch aufgrund der Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung in Sachen „Planet49“ 3 an die Einholung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …­Beamter in einem ­Bundesministerium und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Vereinbarung über die gemeinsame… …verschiedensten Publikationen betrachtet worden. Dabei scheint die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Nutzung der Facebook-Angebote sowie auch bei anderen… …sozialen Netzwerken allgemein anerkannt zu sein. Doch wie verhält es sich mit der daraus resultierenden Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen… …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Rechtsanwendung muss sich nun mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit, die eindeutig in der nunmehr geltenden Datenschutz-Grundverordnung geregelt ist, vertraut… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Einwilligung Kristin Benedikt, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht ­Regensburg Kristin Benedikt Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber… …die ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Art. 5 Abs. 3, in nationales Recht umgesetzt hat, wäre beinahe in Vergessenheit geraten. Mit der Entscheidung des… …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …auseinander, ob und wie eine wirksame Einwilligung bei der Verarbeitung im Zusammenhang mit Cookies vom Nutzer einzuholen ist und vertritt überraschenderweise… …Rechtsunsicherheit bei Website-Betreibern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden gegenüber und gibt… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …führt im Ergebnis dazu, dass spätestens mit der Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020 ein Großteil der Website-Betreiber einen „Cookie-Banner“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Anwendung im B2B-Bereich kommen. 1 Artikel sind zitiert nach dem Stand der Gesetzgebung per 6. Juni 2020, Fahnen abrufbar ­unter: shorturl.at/ghyCG (Stand 22… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …eindeutig identifiziert werden kann. Mit diesen Definitionen steht die Schweiz im Einklang mit der DSGVO. Ob sie aber so in der Herbstsession im Parlament… …bestand haben wird, ist noch offen. 3. Privatperson Privatperson ist ein Begriff, der nicht definiert ist, aber natürliche und juristische Personen… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Insolvenzverwalter vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen kann, um anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …Entscheidung der Vorinstanz. Die Betroffenenrechte der DSGVO sind höchstpersönlich, dürfen also grundsätzlich nur von der betroffenen Person selbst, also… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.20 243 Das BVerwG urteilte, dass der Insolvenzverwalter „weder nach dem Wortlaut… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …. Zudem sei der Auskunftsanspruch „seiner Natur nach ein Instrument zur Schaffung des notwendigen Wissensfundaments für die Geltendmachung weitergehender… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …klärende Gerichtsurteile sorgen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der betroffenen Personen. Da der… …Beweis eines Schadens Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 04. 09. 2020, dass der bloße Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht…

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