Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …werden. Dies könne etwa bei einer Bloßstellung durch die unrechtmäßige Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten der Fall sein. Die bloße Befürchtung… …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …deutsche Gesetzgeber endlich der seit 2009 244 PinG 06.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter geltenden Fassung der ePrivacy-Richtlinie mit einer… …. In ­diesem stellte der EuGH fest, dass zu den Informationen, die ein Diensteanbieter dem Nutzer einer Website geben muss, auch Angaben zur… …. der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt.“ Ein wesentlicher Unterschied zur ePrivacy-… …vom Rang einer Auslegungshilfe in den eines Gesetzes gehoben werden soll. Problematisch daran ist, dass damals wie heute fraglich ist, wie dies…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …. Die Richter stellen sodann klar, dass schon die Cookie-Richtlinie dahingehend auszulegen war, dass der Nutzer seine Einwilligung in einer Art und Weise… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …gestaltet werden kann, wenn sie nicht schon unmittelbar im Einwilligungstext alle Cookies einzeln erläutert, sondern die Informationen erst in einer… …Möglichkeiten des Anbieters, werbe- und cookiefreie Zugänge zu seinem Angebot zahlenden Nutzern vorzubehalten, die in Österreich bereits Gegenstand einer… …teilweise vertreten – personenbezogene Daten auch in einer Weise zu eigenen Zwecken verarbeitet, die keine Auftragsverarbeitung mehr darstellt, ist kritisch… …Gerichts müssen die Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalter daher gem. Art. 26 DSGVO in einer Vereinbarung festlegen, wer von ihnen welche… …Rollenverteilung seit Geltung der DSGVO. Zur Umsetzung der DSGVO hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Abschluss einer Vereinbarung mit ihrem Verwalter… …streitgegenständlichen Konstellation für das Vorliegen einer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit sprechen, sind die gemeinsame Kontrolle über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …Informationen darstellen“. 11 Daneben fallen Computerprogramme ebenfalls unter den strafrechtlichen Datenbegriff, da sie aus einer Vielzahl von Daten… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen… …. Dagegen soll die Datenveränderung auf einer Telefonkarte zulässig sein: Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, § 303a Rn. 3 m.w.N. 68 PinG 02.20 Wagner Hacken… …darstellt. So sollte die Sicherung geeignet sein, den Täter zu einer Zugangsart zu zwingen, „die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte“. 35 Im… …(628); Kusnik, CR 2011, 718 (719), vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 22. 05. 2006 – 1 Ss 319/05 –, Rn. 29 zur ­Forderung einer restriktiven Auslegung… …nicht-invasiven Formen von SQL-Injections via Ping-Scan, die bloße Vorbereitungshandlungen zur Feststellung einer ­Sicherung darstellen, ohne diese Sicherung zu… …nicht übertragen wurde. 38 Zugang zu den „eigenen“ Daten zu erlangen, bleibt straffrei, selbst wenn dies ­unter Überwindung einer Zugangssicherung erfolgt… …202b StGB sanktioniert das unbefugte Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder der elektromagnetischen Abstrahlung einer… …Datenverarbeitungsanlage. Dabei kommt es für die Strafandrohung nicht auf das Vorhandensein einer Zugangssicherung an. 56 Daten auf dem Übermittlungsweg sind rechtlich… …202a StGB. 5. Vorbereitung einer Computerstraftat Um Sicherheitslücken aufzudecken, nutzen Forschende oftmals die gleichen „Hacker-Tools“ aus offiziellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …Vermögensrecht durch das Gesetz zugewiesen werden. Bisher gibt es keine deutsche Rechtsposition mit einer dinglichen Wirkung im Datenschutzrecht. III. Beispiele… …Änderung bereits bestehender Datenschutznormen, müssten technische Entwicklungen zum Einsatz kommen. So könnten Daten im Fahrzeug durch den Einsatz einer… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …Wirtschaftswissenschaften stammt, beschreibt den Prozess einer erodierenden Privatsphäre. 16 Das ­Unraveling-Ungleichgewicht tritt dann ein, wenn Kund*innen ­bestimmte… …und Arztbriefe stellen nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand dar, sondern führen durch Unleserlichkeit und Ablage auch zu einer Belastung des… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …City gearbeitet und versucht, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. 21 Durch eine dezentral geführte Transaktionsdatenbank mit einer kryptographischen… …einer Case Study Research 22 wurde der Diskurs des Dateneigentums und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wissenschaftlich untersucht. Dafür wurden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …. In manchen Ländern sollen alle Gäste registriert werden, in anderen nur einer pro Gruppe oder Haushalt. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es… …des Jahres seine Verordnung ein. In beiden Ländern müssen Gastronomen nun nur noch die Kontaktdaten einer Person pro Hausstand auf­nehmen. 3 Aus Sicht… …, man sollte. Denn hier wie dort haben wir es mit einer Speicherung ohne Anlass zu tun. Ob es ein ­Infektionsrisiko im Gastraum und damit ein konkretes…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …in non-game context to engage users in ­solving problems”. 5 Mithin kann zusammengefasst dann von einer gamifizierten Anwendung gesprochen werden, wenn… …ist (objektive Komponenten) sowie zu einer konkreten Problemlösung des Spielers beitragen kann (subjektive Komponente). Wenngleich insbesondere im… …unterschiedlichste Errungenschaften durch die Nutzer denkbar sind. Oftmals werden Achievements für bestimmte Spielhandlungen, das Erreichen einer vorgegebenen… …unliebsamer Datenschutzinformationen denkbar, dass die spielerische Informationsvermittlung zu einer tatsächlichen Steigerung der Informiertheit führt. Ein… …der Spaßfaktor einer Gamification-Anwendung „[…] der Tropfen sein, der das Motivationsfass positiv zum Überlaufen bringt“. 9 Darüber hinaus können… …Rechtswissenschaft an dem Phänomen Gamification festgestellt werden kann, mangelt es bislang noch an einer weiterführenden Auseinandersetzung hinsichtlich der… …einer sorgfältigen Konzeption und Ausgestaltung der Erklärung im Einzelfall bedarf. 21 1. Die Integration eines Punktesystems – Datenkarma für die… …Tatsache, dass es regelmäßig zu einer textlichen Trennung zwischen datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung und den weiterführenden… …Kruse/Plicht/Spannagel/Wehrle/Spannagel, Creatures of the Night: Konzeption und Evaluation einer Gamification-Plattform im Rahmen einer Mathematikvorlesung. Abrufbar unter… …weiterführenden Informationen herangeführt werden. Der Betroffene soll zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den Informationsbestandteilen angeregt werden. Der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO) adressieren zum einen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der Europäischen Union… …und einem Verantwortlichen im Drittland 5 sowie zum anderen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der… …, einschließlich des Schutz­niveaus welches die DSGVO hinsichtlich einer Übermittlung mittels Standarddatenschutzklauseln verlangt. 8 Zu beachten ist, dass solche… …des durch die GRCh (insbesondere Art. 7, 8 und 47 GRCh) garantierten Datenschutzniveaus der Sache nach gleichwertig ist. Nur bei einer Gleichwertigkeit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von… …, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf (zuletzt abgerufen am 9. August 2020). 17 Die Einrichtung einer Ombudsperson folgte der am 17. Januar 2014 erlassenen [US] Presidential Policy… …generelle Erwägungen zur Bestimmung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland getroffen, die nicht spezifisch für die Konstellation einer… …, dass bei der im ­Zusammenhang mit einer solchen Übermittlung erforderlichen Beurteilung insbesondere die vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen… …und daher personenbezogene Daten bis zu einer Änderung der Rechtslage in aller Regel nicht mehr wie bisher in die USA übermittelt werden dürfen. 35… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Pressemitteilung. 47 Die DSK schaut insbesondere auf den Verantwortlichen und die Empfänger von Daten, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …Clearview – ein konkret vorliegendes Gesicht in einer Datenbank zu finden. Ein fast schon erheiterndes Resultat lieferte die noch nicht perfekte Technik zur… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Ausbildungslandschaft („Plattformökonomie“ 4 ). Um den Zuhörenden die einfache Möglichkeit einer spontanen Reaktion zu bieten, entschieden wir uns für ein Live-Format… …Sozial­wissen­schaf­ter*innen 10 die Situation, sehr oft mit einer grund- und datenschutzrechtlichen Brille, bewerten – und zwar aus ganz Europa – Deutschland (vgl. insb. Jonas… …. 43 https://www.youtube.com/ watch?v=ve7GG_ORoUE. Der technische Vorgang der Herstellung einer Folge ist sehr einfach und hochstandardisiert, sodass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen