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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …personenbezogenen Daten einverstanden ist“. 1 Vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG i. d. F. vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097). 2 Zu den Einzelheiten des… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …unterschiedlichen Stellen ausdrücklich Erwähnung. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO gehört etwa die ‚Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen… …Datenpannenmeldung Das Formular persönlich an den Vorgesetzten oder Datenschutzbeauftragten übergeben. 1. An wen wende ich mich? Bei eindeutiger oder vermuteter… …Datenpannen_ka_23.09.2020_2-Farben_vollton_PRESSE.indd 1 28.09.2020 10:18:05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …personenbezogenen Daten in ein Drittland zu beachten sind. Die von der Europäischen Kommission bisher beschlossenen Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 1 und… …Europäischen 1 EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C‑362/14, EU:C:2015:650). 2 Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der… …verfügbar: Set 1 – Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in… …verbundenen Einschränkung des Datenschutzes sah der EuGH als nicht vereinbar mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 S… …. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 lit. c) ­DSGVO). Sie stellen einen weiteren Mechanismus dar, um personenbezogene Daten in ein Drittland zu übermitteln… …kurz zusammengefasst: 1. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit forderte datenverarbeitende Stellen in Berlin auf, in den USA… …Datenübermittlungen in ein Drittland in bestimmten Fällen zur Verfügung (Art. 49 DSGVO), wobei diese grundsätzlich eng auszulegen sind: 1. Zum einen ist eine… …Übermittlung möglich, wenn die betroffene Person in die Datenübermittlung ausdrücklich einge­willigt (Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO), nachdem sie über… …, da es an der notwendigen Freiwilligkeit der Einwilligung fehlen kann. 2. Zu anderen erlaubt Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) und c) ­DSGVO eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from stone age to modern times in just 9 months

  Aleksa V. Anđelković

  …, acting in a unilateral fashion and exercising de facto influence over other nations through its market power.” 1 The aim of this article is to present the… …legal regime highlighting requirements for data transfer from the Republic of Serbia to the third countries. 1 Paul M. Schwartz, Global Data Privacy: The… …impression on the application of the new Law on DP. II. Previous Law on protection of personal data – key concepts and shortfalls in the implementation 1… …applicable on January 1 st , 2009. 4 The Previous Serbian Law on DP was mainly based on the CoE’s Convention. In addition, it was partially based on certain… …authority responsible for data protection, data security, data filing, data transfers outside of the Republic of Serbia and enforcement of the law” (§ 1, para… …. 1. of the Previous Serbian Law on DP). The Previous Serbian Law on DP, also, introduced into the ­Serbian legal system the Commissioner for… …charge of supervision and oversight over lawful implementation of the Previous Serbian Law on DP (§ 1, para. 3. of the Previous Serbian Law on DP). 3… …, psychological, spiritual, economic, cultural or social identity” (§ 1, para. 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Previous Serbian Law on DP). The Previous Serbian… …with such data, ­regardless whether those actions are automated, semi-automated or otherwise performed.” (§ 3, para. 1. no. 3) of the Previous Serbian… …etc.) and regardless of any other characteristic of such information.” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Previous Serbian Law on DP). c) Legal basis for…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …DSGVO ein gerichtlicher Rechtsbehelf zu. Bisher nicht geklärt war jedoch, inwiefern gegen eine abgelehnte Beschwerde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO gerichtlich… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf, der eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung ermöglicht, bestehen soll.“ Zur… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv… …. 1 DSGVO ermöglicht es jeder Person, der infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz vom Verantwortlichen oder… …Abs. 1 lit. a) DSGVO verstoße, weil die Ablehnung erst über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ möglich werde und damit einen Klick weiter entfernt… …Beschwerdeführerin sollen im Folgenden ein paar Aspekte zum CCPA klargestellt werden: Der CCPA trat erst am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …anscheinend bereits damit zufrieden, dass eine grundrechtseinschränkende Maßnahme „zur Erreichung des angestrebten Zweckes nicht schlechthin ungeeignet“ 1 ist… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …ff.). 2 § 14 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …gebührende Referenz zu erweisen 3 , sondern auch, weil uns der Titel umfassend und optimistisch erschien. 1 https://id.univie.ac.at/. 2… …https://thirdmission.univie.ac.at/. 3 D 1.1. pr. (Ulpianus 1 inst.): “… nam, ut eleganter Celsus definit, ius est ars boni et aequi.” Gegenstand des Podcasts sollte sein, wie sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …PDF/?uri=CONSIL:ST_6543_2020_ INIT&from=EN. 5 Im Sinne des § 3 Z. 1 E-Commerce-Gesetz. 6 Legaldefinition von „Ermittlung“ gemäß (­damals gültigem) § 3 Datenschutzgesetz: „das… …jedoch auf jede Bestimmung der DSGVO stützen kann, sofern dies im Ergebnis zu einer denkmöglichen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1… …Werbe-Cookies) nur zulässig ist, soweit eine Einwilligung erteilt wurde. Eine 10 (Verfassungsbestimmung) Grundrecht auf ­Datenschutz: § 1 DSG. (1) Jedermann hat… …bemerkt die DSB, dass die Beschwerdegegnerin in Variante 1 (Einwilligung zur Nutzung der Webpage) solange keine Cookies setzt, bis der Besucher der Webpage… …eine bewusste Entscheidung getroffen, also eine Einwilligung abgegeben, hat, ob er Variante 1 in Anspruch nehmen möchte. Durch Verlinkung im Fenster… …auch der in § 96 Abs. 3 öTKG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO ­geforderten transparenten Informationspflicht und ist auch ein eindeutiger und… …aus, dass Art. 2 lit. f) und Art. 5 Abs. 3 der ePrivacyRL i. V. m. Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 lit. a) der DSGVO nicht unterschiedlich auszulegen… …die Definition in der DSGVO; in Art. 4 Z. 1 DSGVO werden „personenbezogene Daten“ ja wie folgt definiert: „alle Informationen, die sich auf eine…

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