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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …genutzt werden darf, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Praxis-Tipp für die Datenschutz-Compliance zum Auskunftsanspruch: Für die Sicherstellung einer… …betroffenen Person oder in einer vertraglichen Beziehung mit ihr besteht. Weiterhin kann die betroffene Person nach Art. 28 Abs. 2 revDSG vom Verantwortlichen… …mithin lediglich um die Beibehaltung einer sprachlichen Begrifflichkeit aus dem bisherigen Gesetzestext. 11 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl… …2017 6967. 12 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl 2017 6967. 13 Diese sind im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen Rechtspositionen zu… …Aufbewahrungspflichten einer (sofortigen) Löschung entgegenstehen. Der Löschprozess ist zu standardisieren und ggf. an entsprechenden Standards zu orientieren. Unbedingt… …Datenbearbeitung gewährleistet ist. Die in Art. 19 ff. revDSG geregelten Informationspflichten sollen das gesetzgeberische Ziel einer erhöhten Transparenz bei der… …werden. 17 Zudem ist eine Wahrnehmung von Ansprüchen, die aus dem Datenschutzgesetz resultieren, nur bei einer entsprechenden Kenntnis von… …geltend gemacht werden, wenn überhaupt Kenntnis von einer Datenbearbeitung besteht. Um den erforderlichen Informationspflichten nachzukommen, muss der… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …sich in einer Entscheidung aus dem September 2020 wiederum mit der Darlegungs- und Beweislast für einen immateriellen Schadensersatzanspruch und… …Ausgleichspflicht aus Art. 82 DSGVO eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, etwa in Form einer Bloßstellung, wobei die Darlegungs-… …und Beweislast beim Kläger liege. 26 Auch das LG Frankfurt am Main sah einen möglichen immateriellen Schaden in einer Zugänglichmachung… …Verletzungshandlung zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten geführt haben. 28 Abschließend widerspreche eine weite Auslegung des Schadens der deutschen… …, denn ansonsten bestehe die Gefahr einer uferlosen Häufung von Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 30 Ferner würden für einen immateriellen Schadensersatz nach… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …Bagatellverstöße ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren sei. 32 Die Verletzungshandlung müsse zu einer konkreten und nicht nur unbedeutenden oder empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Obliegenheit trifft, sich über ihn betreffende Rechtsnormen zu informieren, 25 erhält so diese Information gesammelt an nur einer Stelle. Die gedruckte… …Publikation mit der bloßen Möglichkeit begnügt, sich über den Inhalt einer Norm zu informieren, kann keinesfalls ­davon ausgegangen werden, dass ein Aushang… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …Flugzeuge aus Großbritannien, um die Ausbreitung einer mutierten Variante des Coronavirus zu verhindern: Bundesregierung schränkt Reiseverkehr mit… …Schon bei einer Verordnung mit nur 33 Paragrafen ist dieses Vorgehen ­zulässig. VwGH, Erk. v. 09. 09. 1974 – 1792/73. 30 Z. B. § 59 Abs. 2… …empfindlich verzögern. Besonders eindeutig zeigt sich dies in einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft (BH) 35 Landeck im Zusammenhang mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …im selben Jahr des Inkrafttretens der DSGVO den Vorschlag einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …kollektivrechtlichen Vorschrift liegt in der Senkung der Hemmschwelle für ein Vorgehen gegen datenschutzrechtswidriges Verhalten, 10 einer 4 Europäische Kommission… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Klagebefugnis beendete die bis dahin geführte Diskussion, ob sich ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. UWG aus einer möglichen Einteilung von… …Schadensersatz. 21 Durch die Bündelung mehrere Anspruchsinhaber zu einer kollektiven Datenschutzklage wird auch die DSGVO, die den Einzelnen bei der Verarbeitung… …seiner personenbezogenen Daten schützen will, effektiviert. Nicht zuletzt wird die Judikative vor einer Vielzahl von Einzelklagen bewahrt, was zur… …Betroffenenseite feststellen zu lassen oder über die Kausalität einer Datenschutzrechtsverletzung für einen Schaden zu befinden. Ob Kausalität und Schaden zu… …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im… …die Bestimmung der Haftungshöhe in jedem Fall Gegenstand einer anschließenden Leistungsklage der Betroffenen. c) Qualifizierte Einrichtungen Sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …regeln, wer wann für die Verletzung einer Verhaltensnorm sanktioniert werden darf 8 und ermächtigen die Sanktionsinstanz zur Vornahme des in der Sanktion… …früherer Entwurfsfassungen und auch der geltenden Regelung ist es, im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen… …eines Unternehmens“. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Pflicht durch eine natürliche Person… …von der DSGVO selbst aufgeworfen. So zeigt Art. 83 Abs. 2 S. 2 DSGVO, dass die Aufsichtsbehörden nicht jede Verletzung einer Verhaltensnorm… …Sanktionstatbestände hineingelesen werden müssten, weil sie Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Abs. 1 seien, 18 einer zusätzlichen Absicherung in der… …Zurechnungsvoraussetzungen lassen sich Art. 83 DSGVO indes nicht entnehmen: Die Abs. 4 bis 6 verhalten sich zum Sanktionsrahmen bei der Verhängung einer Geldbuße „im Fall… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Unionsgesetzgeber von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit von Unternehmen ausgegangen sei, die begründet sei, „gleichgültig, welche natürliche Person für ihn (=… …zu: Die Vorschrift enthält im Gegensatz zum europäischen Wettbewerbsrecht 28 keine eindeutige Regelung einer ­unmittelbaren Unternehmenshaftung. Auch… …Sanktionsnorm zu sein. Infolge­dessen bedarf es einer Sanktionsnorm, die Auskunft darüber gibt, welches Verhalten unter welchen Voraussetzungen dem Unter­nehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …derzeit noch nicht gebräuchlich und wären folglich ungewöhnlich. Allerdings ist das für die Annahme einer überraschenden Klausel nicht hinreichend. Sobald… …Interessenausgleich zwischen Verwender und Vertragspartner. 5 Damit bildet die Generalklausel das Kernstück des AGB-Rechts. 6 Es sind für die Bewertung einer Klausel… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …das (grundrechtlich vorgeprägte) gesetzgeberische Leitbild einer informationellen Selbstbestimmung legt das Verfügungsrecht in die Hände der betroffenen… …ausüben darf. Letztlich stellt sich daher die Frage, ob die erforderliche Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch bedingt, dass die… …Freiwilligkeitsvorbehalts der Einwilligung Rechnung getragen werden. Die Verwendung einer für die betroffene Person negativen Klausel indiziert ein… …vergleichbare Anforderungen. 21 Das Koppelungsverbot wird verletzt, wenn die Erfüllung bzw. Eingehung eines Vertrages von einer Einwilligung abhängig gemacht wird… …zwar nicht versagt, seine Leistung von der Erteilung einer Einwilligung i. S. v. „take it or leave it“ abhängig zu machen. Dafür müssen aber sämtliche… …sein, ob die Einwilligungserklärung wirklich Ausdruck einer freien Entscheidung der betroffenen Person ist. Im Ergebnis kann also nur dann von einer… …einer sehr starken Marktposition durchsetzbar sein. Letztlich hängt insoweit jedoch alles vom konkreten Einzelfall ab. IV. Zivilvertragliche Instrumente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …effektiven Verschlüsselungstechnologie ergebe, sondern aus einer Gesamtschau des EncroChat-Vertriebsmodells und der dazugehörigen Endgeräte, sowie dem… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …hingegen suggeriert einen Zeitablauf der Einwilligung nach fünf Jahren ab der letzten „Verwendung“. Führt dies bei Unternehmen zu einer Vernichtung der… …werden, die auch zu einer „Brexit- Dividende“ für UK-Bürgerinnen und ­Bürger sowie Unternehmen führen soll. Dowden möchte vor allem gegen Cookie- Banner… …werden. Mit einer ­Datenschutzreform könnte das UK daher schnell zum unsicheren Drittland werden. Unternehmen, die ihre Datentransfers nur auf den… …Angemessenheitsbeschluss stützen, sind einer gewissen Unsicherheit ­ausgeliefert und müssten gegebenenfalls kurzfristig Standardvertragsklauseln abschließen. In jedem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich… …alle Versuche einer sozialen Kontrolle oder gar einer Diskriminierung (weder in der einen, noch in der anderen Richtung). 4. Wem würde damit unangemessen… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als… …Wissenschaft nahezu einmütig zu einer wesentlichen Voraussetzung einer strikten und erfolgreichen Infektionsbekämpfung erklärt. 5. Das Ergebnis der… …öffentliche Verwaltung „wesentlich“ ist und daher einer normenklaren, bereichsspezifischen Rechtsgrundlage bedarf. Die Idee der Bundesregierung und der… …freiwillig. Auch jeder, der sich gegen die App entscheidet, tut dies freiwillig. Beide handeln verantwortlich, einer von ihnen allerdings ethisch verfehlt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Implementierung keine formelle Datenschutzfolgenabschätzung gab. Diesseits solcher Extreme und einer Alles-oder-nichts-Haltung gibt es aber Zwischentöne und Ideen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …eine rechtsvernichtende Einwendung. Sogar die Möglichkeit einer eingeschränkten Gefährdungshaftung wird diskutiert. Wie auch immer, die Gerichte, die… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten… …zu einer Zahlung von 22,5 Millionen Dollar verpflichtet. Europa bleibt für die Plattformen derweil weiter ungefährlich.…

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