Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …gestützt, denn die DS- GVO bezieht sich in Art. 1 Abs. 2 DSGVO explizit auf das Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 4 und nicht auf das der Privatsphäre aus Art… …personenbezogener Daten, Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. 5 Art. 7 lautet: Achtung des Privat- und… …Bereichen mit den Beschränkungen der jeweiligen ­Logiken schärft der Datenschutz. II. Datenschutz in der Praxis der DSGVO 1. Schränkt die Prozessorientierung… …Optimierungsgebote, in: Datenschutz und Datensicherheit 2018, Heft 1, S. 7; Rost, Risiken im Datenschutz, in: Vorgänge 221/222, Zeitschrift für Bürgerrechte und… …generell zu Marktverzerrungen führt. 26 Engeler, Die Ernennung der Beauftragten für den Datenschutz und das transparente Wahlverfahren nach Art. 53 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …. Sie erfüllt erschöpfend umfangreiche Informationspflichten, kann sich auf rechtmäßige Einwilligungen stützen, 1 hat ordentliche 1 Zugegebenermaßen liegt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, EU-Bezug gem. Art. 3 DSGVO, außer Acht läßt. Demgegenüber ist festzustellen, dass die DSGVO, soweit sie gilt, trotz der 1 S. aber § 54 BDSG: (3) Profiling… …, (Urt. v. 14. 12. 2021 – 49108/11, Rz. 61), wodurch Art. 8 Abs. 1 EMRK „besser“ aussieht, als bei Waldman erkennbar, indem „privacy“ ganz… …. 10. 2019 – C-673/17 – Planet 49, u. a. zu RL 2002/58/EG Art. 1, 2 lit. f, 5 Abs. 3, Rz. 69. 7 S. a. inzwischen Österr. Aufsichtsbehörde v. 13. 01. 2022…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …30 OWiG abschließend geregelt, der über § 41 Abs. 1 BDSG auch für Verstöße nach § 83 Abs. 4–6 DSGVO gelte. ­Daher sei eine Zurechnung über eine… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO an die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an, die immer dann zu bejahen sei, wenn eine natürliche oder juristische… …(und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes i. S. d. § 43 Abs. 1 GmbHG) agiert und als dessen Organ handelt, entscheidet hingegen gerade…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönlicher Informationsgehalt in ihnen steckt… …Geburt mit Beatmung] EBM=03111 Ziffer 88331 [Covid-19 Impfung beim Hausarzt, BioNTech] PZN=09621117 [Ritalin 10mg, 30 Stück] Pflegegrad 1, Hilfsmittel… …10.50.04.1131 [Pflegebedürftigkeit, Rollator] DRG=B70C ICD=I61.0 OPS=3-800 [Schlaganfall mit MRT-Diagnostik] Abbildung 1: Beispiel-Abrechnungsdaten im… …gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische Evidenz zu Wechselwirkungen von Medikamenten, d. h. welche… …vertraut: das Schattenbild verrät immer etwas über das Ursprungsobjekt. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG 02.22 85 1. Bei Abrechnungsdaten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Drittlandsübermittlung an. Diese Drittlandsübermittung war mangels Rechtfertigung unzulässig und zu untersagen. I. Sachverhalt Dem Beschluss 1 lag folgender Sachverhalt zu… …diesen Dienst ein, 1 VG Wiesbaden, Beschluss vom 01. 12. 2021, Az.: 6 L 738/21.WI = BeckRS 2021, 37288. 2 Vgl. auch VG Wiesbaden: Hochschule Rhein- Main… …. Entscheidung des Gerichts In seinem Beschluss kommt das VG Wiesbaden unter anderem zu folgenden Ergebnissen: 1. IP-Adressen der Endnutzer sind ­personenbezogene… …Daten Zunächst stellt das Gericht fest, dass die IP-Adressen der Endnutzer personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziffer 1 DSGVO sind, da die IP-Adressen eine… …kann. Eine solche ­internationale Übereinkunft lag nicht vor. Auch sei keine der in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 DSGVO genannten Bedingungen gegeben, die… …USA gebeten und auch nicht über die mit der Übermittlung verbundenen möglichen Risiken unterrichtet (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO). Die… …Übermittlung sei auch nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig bzw. erforderlich (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. d) ­DSGVO) gewesen. Die… …übrigen Bedingungen des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wären ebenfalls nicht einschlägig. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 DSGVO finde keine Anwendung, da die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  The criminal procedure in the 21st century – The trade-off between fundamental rights and new technologies

  Atanas Kirov, Denitsa Kozhuharova, Gergana Hristova, Snezhana Krumova

  …of humanity, they have also been met with concern and scepticism. 1 For example, the incorporation of artificial intelligence (AI), machine learning… …expression and freedom to do business. 2 1 European Commission, Special Eurobarometer 460, Attitudes towards the impact of digitisation and automation on daily… …determining which is more important on the backdrop of the public interest – the individual’s privacy or the timely detection of crime. 1. The processing of… …. For example, in Bulgaria, the right to privacy is enshrined on constitutional level. Art. 32 para. 1 of the Constitution of the Republic of ­Bulgaria… …individual is not absolute. If a national legislative act envisages their usage, the privacy of the individual could be limited (e. g., Art. 1, para. 2 of the… …GDPR and Directive 2016/680, but it could be concluded that automated decisionmaking is at place when the following two conditions are present: 1… …potential human rights’ infringements within the same realm. 1. The right to non-discrimination The right to non-discrimination is a fundamental human right… …: Due process for automated predictions. Washington Law Review, 89, 1, (2014) available at: , last accessed: 09/07/2021… …Kirov/Kozhuharova/Dzhadzheva/Krumova The criminal procedure in the 21st century 1. The value of the presumption of innocence in the decisionmaking process Research shows that the…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …würdigen. Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten Schulz PinG 02.22 87 II. Wesentliches der gemeinsamen Verantwortlichkeit Gemäß Art. 26 Abs. 1… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für… …. Gegenargument 1: Rechtliche Eigenständigkeit der gemeinsam Verantwortlichen Bereits die rechtliche Eigenständigkeit der in gemeinsamer Verantwortlichkeit… …gemeinsamen Verantwortlichkeit 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17, ECLI:EU:C:2019:629 – Fashion ID, Rn. 107. einer nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Diskriminierung ­konzentrieren.“ _______________________________________ 1 Marvin Heinrich (Keine) datenschutzrechtliche ­Verantwortung bei „Corona-Apps“… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen