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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …übrigen Begleiterscheinungen einer Datenverarbeitung sind im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO durchzuführenden sog. Kompatibilitätsprüfung hinreichend zu… …Merkmal der gemeinsamen Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung ist konstitutiv für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung und kann sich… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …werden. Ohne Bedeutung für die Einordnung einer mehrgliedrigen Verantwortlichkeit ist zudem, welche Selbsteinschätzung durch die beteiligten Akteure… …vorgenommen wurde oder welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestehen. Die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …angeordnete gesamtschuldnerische Haftung, tatbestandlich keine Anwendung. Die Vorgabe einer gesamtschuldnerischen Haftung endet dort, wo auch die gemeinsame… …, ohne deren selbständige Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Auch bei Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit und einer Vereinbarung im Sinne… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Formular ausfüllt. Neben einer offensichtlichen – und MASSIVEN – Investition in die öffentliche Verwaltung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen… …erscheinende Reformen müssen von einer aktiven sozialen Bewegung ausgehen, die nicht nur die Macht von den Technologieunternehmen auf die Menschen überträgt… …Ezra Waldman: Genau das ist der Punkt. Ich sehe auch keine. Wir werden morgen nicht mit einer aggressiven, bewusstseinsbildenden sozialen Bewegung… …, auch mit dem Recht auf Privatsphäre. Schulman und Staley, die als Reporter im ACT UP-Bereich bzw. als einer der Anführer von ACT UP NY tätig waren… …meine damit nicht nur die sexuelle Privatsphäre, unsere Fähigkeit, unsere Identität in einer Welt feindseliger institutioneller und impliziter… …Datenschutz genauso diskutiert wie über Geldwäsche auf einer Konferenz zum Geldwäscherecht. Wir diskutieren darüber, wie Datenschutzinformationen formuliert… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …Marvin Heinrich Aufgrund vielfältig gelagerter Einzelfälle kann jede noch so unscheinbare Datenverarbeitung ein Fallstrick darstellen und zu einer… …personenbezogener Daten der Fanpage-Besucher gemeinsamen verantwortlich sind. Auslöser für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist zum einen die Erstellung einer… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …beziehen. Zur Beantwortung dieser Frage stellt man wiederum auf die Kenntnis ab, die der Verantwortliche haben muss, um eine Information einer natürlichen… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …einer gastronomischen Einrichtung oder auch ein Veranstalter für einen Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich sein, wenn er selbst weder Einfluss auf… …Betreiber in der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung? Oder kommt ihm gar die verantwortliche Rolle aufgrund einer etwaigen Auftragsdatenverarbeitung… …keinem Fall möglich. Da die Daten nun zweifach verschlüsselt sind, muss im Falle einer Infektion zunächst das Gesundheitsamt vom Betreiber oder… …direkten Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, bedarf es einer weitergehenden Ausleuchtung der Frage nach der Verantwortlichkeit. In dem ersten… …Legaldefinition in § 4 Nr. 5 ­DSGVO gegeben, wenn personen­bezogene Daten ohne die Hinzuziehung weiterer Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …Anhörung am 23. September 2021 in Luxemburg verließ der Verfasser mit einer seltsamen Mischung aus Zuversicht und Beunruhigung. Die Kommission sah die DSGVO… …fakultativen Charakters und der damit verbundenen potenziellen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften nicht von einer umfassenden Harmonisierung… …Klagebefugnis einer Einrichtung nach dieser Bestimmung bereits dann gegeben, wenn sie einen Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung 2016/679 dartun kann, mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten nur mit einer zweckgebundenen Einwilligung. Jede Richterin und jeder Richter erhielten bei ihrer Einstellung ein Formular, mit welchem eine… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …: openjur.de ♦ OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25. 11. 2021 – Az. 4 LB 20/13 – Datenschutzrechtliche Anordnung zur ­Deaktivierung einer Facebook-Seite Das OVG… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Nutzer in sie eingewilligt. Auch seien Informationspflichten verletzt worden, insbesondere hinsichtlich der durch den Besuch einer Fanpage angestoßenen… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Verantwortlichkeit) umstritten. Maßgeblich für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit war nach Ansicht des EuGH vor allem der Umstand, dass der Fanpage-… …Schleswig-Holstein ging leider nicht hervor, warum es dennoch von einer Mitverantwortlichkeit ausging. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen zum Redaktionsschluss noch… …darauf hin, dass mit CSS eine rote Linie überschritten wird. Die Dateien auf den Endgeräten der Nutzer werden effektiv einer Inhaltskontrolle unterzogen… …Arbeitnehmer zu stellen. Der Umfang der bzw. die Voraussetzungen für eine erlaubte Privatnutzung sollten jedenfalls in einer Richtlinie an die Beschäftigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Bundesinnenministerium hatte in der im Oktober des alten Jahres abgeschlossenen Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine Institutionalisierung der DSK nur nach einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …tatsächliche Umstände zugrunde: Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO mitgeteilt hatte, Daten in Bezug auf den Kläger auch zu… …Schadenersatz ­gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO… …werden mehrere – zumindest mehrere gleichgelagerte – Verstöße mit einer Gesamtentschädigung sanktioniert, die nicht durch eine Addition von Einzelbeträgen… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …vollumfänglichen Ausgleich der tatsächlich entstandenen Schäden meint. 13 Dies steht einer Beschränkung auf rein symbolische Entschädigungen 14 sowie der Festlegung… …einen Gesamtbetrag – aber nicht durch Addition der Einzelbeträge – Eingang finden oder ob eine ­Gesamtentschädigung auf der Grundlage einer wertenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …nur zum Live-Proctoring, nicht aber zu einer automatisierten Prüfungsaufsicht geäußert. 4 So lehnte etwa das OVG NRW einen Normenkontroll-Eilantrag… …gegen die Prüfungsordnung einer Fernuniversität, die neben der Überwachung durch Aufsichtspersonen auch 2 § 6 Abs. 4 BayFEV; § 6 Abs. 4 FernPrüfProbV RP… …einer Universität. Eine Videoaufsicht sei zur Vermeidung von Täuschungsversuchen geeignet und mit höherrangigem Recht vereinbar. 6 III. Rechtsgrundlage… …Studierenden und Hochschule typischerweise von vornherein nicht in Betracht. Der Einsatz von Prüfungssoftware könnte jedoch auf die Erfüllung einer Aufgabe im… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in… …Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.“ a) Notwendigkeit einer mitgliedstaatlichen Befugnisnorm Aus der Regelung in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …einer bestimmten Person nicht mehr möglich ist, es sei denn eine andere Person habe besondere Kenntnis oder besonderen Zugang zu den personenbezogenen… …Lokalisierung einer Person ermöglichen, Strafregisterauszüge, Gesundheits- bzw. Krankheitsinformationen, genetische Daten und Daten über natürliche Personen, von… …­denen das Gesetz keine Anwendung findet. Dies ist der Fall (1) bei öffentlich frei verfügbaren Daten, bei (2) Daten, die im Rahmen einer Forschung am… …soweit die Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses der betroffenen Person oder einer entsprechenden Bewerbung erhoben oder gespeichert wurden. 3… …prohibited data practices zu schaffen, die der Verantwortliche durchgeführt hat oder für die er im Rahmen einer Verarbeitung personenbezogener Daten… …personenbezogenen Daten zu korrigieren, (3) von einer Verarbeitung Abstand zu nehmen, die nicht vom Verantwortlichen beauftragt war, (4) gemäß Sec. 10 Datenschutz-… …einer betroffenen Person, deren Identität festgestellt wurde, nachkommen, eine Kopie innerhalb angemessener Frist 11 oder eine Erläuterung der Maßnahmen… …Zustimmung der betroffenen Person zu einer derartigen Verarbeitung ist dann nicht erforderlich. Es werden verschiedene Faktoren aufgeführt, die hilfreich sind… …Konsequenzen für die betroffene Person im Fall einer Offenlegung der Daten, (5) die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung…

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