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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …nationale Recht zu übernehmen. 18 Das BDSG darf deshalb grundsätzlich nur Vorschriften enthalten, die die DSGVO dem nationalen Gesetzgeber mit einer… …Art. 91 Abs. 2 DSGVO legt fest, dass Religionsgemeinschaften, die umfassende Datenschutzregelungen anwenden, einer unabhängigen Aufsichtsbehörde… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …. 148 der DSGVO nochmals hervor­gehoben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Rahmen des bei einer „kann“-Vorschrift erforderlichen… …Ermessens der Aufsichts­behörde nur in im einzelnen begründeten Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße abgesehen werden kann. Dies gilt auch, um… …einen Einklang mit der DSGVO zu gewährleisten. Ausgenommen von der Verhängung einer Geldbuße sind nur solche kirchlichen Stellen, die öffentlich-rechtlich… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …besonderer Kategorie eingeräumt. Dabei ist nicht definiert, was mit einer „konzeptionell implementierten Seelsorge“ in Einrichtungen des Gesundheitswesens… …denen eine Seelsorge nicht konzeptionell ­implementiert ist, sieht das Gesetz vor, dass einer mit der Seelsorge ­beauftragten Person auch ohne… …und warum er etwas nicht will, sondern es bedarf ­immer einer freiwilligen und informierten Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …„organisatorisches Band“ 11 verbunden und bietet Leitlinien im Bereich der religiösen Lehre. Damit erfüllt der ZMD-Bundesverband die Voraussetzungen einer… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …ist ein vom Land beauftragtes Gutachten zu einer positiven Einschätzung gekommen, vgl. Muckel, Ergänzendes Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft kommt jedoch mittelbar, im Wege der… …personenbezogener Daten im Rahmen der religiösen Betätigung einer privatrechtlichen Religionsgemeinschaft grundrechtlich geschützt ist. 37 III. Datenschutzrechtliche… …Mitglieder einer Gemeinschaft die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder oder von Nichtmitgliedern an die Dachgemeinde weiterleiten. 46 Indes ist die… …: http://islam.de. 42 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. Wobei mehrere Bundesländer zu einer Vertretungsstruktur als ein Landesverband zusammengelegt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Ausnahmen, bei ­denen es trotz Vorhandensein einer juristischen Person zu Geldbußen gegen einzelne Mitarbeiter, also zu einer unmittelbaren Haftung von… …erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1… …nicht-kirchlichen Auftragsverarbeiter, der im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig ist, kommt nur in Frage, wenn in dem mit ihm abzuschließenden Vertrag (§ 29 Abs… …nicht-kirchlichen ­Auftragsverarbeiters Trotz des Umstands, dass § 3 KDG seinem Wortlaut nach Auftragsverarbeiter, die im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig sind… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schutzzweck bei einer die Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck auflösenden, auf die Herstellung praktischer Konkordanz gerichteten… …verweisende europäische Sekundärrecht (vgl. ErwG. 165 zur DSGVO) im Rahmen einer pauschalisierenden Abwägung zwischen kirchlicher Freiheit und… …Datenschutzgrundrecht durch die Exemtion der Kirchen vom Anwendungsbereich der ­DSGVO Rechnung. Auf einer weiteren Stufe pauschalisierender Abwägung wird die kirchliche… …schadensbegründende Verletzungshandlung sein. 60 Demgemäß stuft § 4 Nr. 2 Buchst. a) DSG-EKD die ­Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder… …der Vorgängerfassung übernommene Regelung des § 48 Abs. 1 S. 2 DSG-EKD unterstreicht – neben einer gewissen Traditionsverhaftetheit des kirchlichen… …einer Haftungsverteilungsregelung wie in Art. 82 Abs. 2 DSGVO (oder § 50 Abs. 2 KDG) nicht bedarf. Konsequenterweise ist Anspruchsschuldner in Abweichung… …, Datenschutz und evangelisches Kirchenrecht, 2002, S. 225 f. 60 So schon Claessen, Datenschutz in der evangelischen Kirche, 3. Aufl. 2004, S. 34; im Rahmen einer… …übernommen und damit auf die Schaffung einer ausdrücklichen eigenen kirchlichen Anspruchsgrundlage verzichtet. Ansprüche kämen nur nach allgemeinen… …Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz. Erfasst sind damit auch die Schadensersatzansprüche nach § 48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …auch alle Modelle und Algorithmen zu vernichten, die aus den unrechtmäßig erhobenen Daten abgeleitet wurden. Überraschend ist hier, dass neben einer… …Verhängung einer Geldbuße, sondern auch sog. Nebenfolgen nicht vermögensrechtlicher Art bereit. So kann die Einziehung und Unbrauchbarmachung von… …Daten, die aus einer unzulässigen Datenverarbeitung entstanden sind, sich zukünftig darunter subsumieren lässt, ist mindestens ungewiss. Es gilt also… …Speicherorts im Antrag („nicht in der Personalakte des Klägers gespeichert“) nicht klar, welche Auskünfte im Ergebnis verlangt werden. Denn bei einer… …einzelnen Parteien sind weiterhin undurchsichtig, sodass die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit aus Betroffenensicht vorzugswürdig erscheint. Dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …einer vielgliedrigen Aufsicht jedoch das andere – und ein entscheidender Faktor. Denn durch zu geringe Abstimmung, durch inkongruente Entscheidungen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Konfliktverhältnis. Aufgrund einer in großen Teilen unklaren Rechtslage bei der Abgrenzung der beiden Regelungsbereiche, ist es für geldwäscherechtlich Verpflichtete… …. Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zählt zunächst die Identifizierung der Kunden bei Begründung einer dauerhaften Geschäftsbeziehung oder bei… …bestimmten Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung gem. §§ 10–13 GwG, welche sich aus zwei unabhängigen Verfahrensschritten zusammensetzt (erstens dem… …durch ein zulässiges Identifikationsverfahren, wie z. B. einer Vorortkontrolle eines geeigneten Ausweises oder eines Passdokuments oder online… …, auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten. Die Feststellung der Identität der natürlichen Person, die hinter einer juristischen Person, Gesellschaft… …ferner auch andere Maßnahmen, wie z. B. eine Datenprüfung gegen den Datensatz einer Auskunftei. 12 Diese konkretisierenden Maßnahmen sind zu ergreifen… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …bezüglich einer eindeutigen Rechtsgrundlage unproblematisch möglich. Überdies werden durch diese Regelungen auch die Prinzipien der Rechtmäßigkeit der… …erblicken, führte dies zu dem absurden Ergebnis, dass mit einer bloßen Erhöhung des geldwäschepräventiven Risikos einer Dienstleistung eine massive Ausweitung… …besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) besteht, beispielsweise bei der Festlegung der Religionszugehörigkeit einer Vereinigung und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Bock, die als langjährige Mitarbeiterin einer Aufsichtsbehörde weiß, wovon sie spricht, kritisiert zudem Unzulänglichkeiten in den Datenschutzbehörden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…