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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …. Unternehmen können hohe Umsätze erzielen, aber gleichzeitig hohe Betriebskosten haben, sodass nur ein geringer oder gar kein Gewinn verbleibt. Dies trifft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …Unternehmen“ und bestimmte „Forschungsdaten“ in den Anwendungsbereich der Richtlinie. b) E-Government-Gesetz (EGovG) In § 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG geht es um die… …, Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen, Mobilität. An sich besitzt die EU keine Kompetenz dafür, die Mitgliedstaaten zur Bereitstellung dieser… …können.“ Grundsatz (Art. 5 Abs. 2 OD-PSI-RL): „Die Mitgliedstaaten bestärken öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen darin, in den Anwendungsbereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenflüsse vor. Aufgrund des extraterritorialen Anwendungsbereichs der Verordnung können die Regelungen auch für deutsche Unternehmen relevant werden. Seit… …legitimen Rechte und Interessen von Bürgern oder Organisationen der Volksrepublik China gefährden Insbesondere deutsche Unternehmen, die digitale… …Unternehmen, die indirekt an Datenverarbeitungsprozessen beteiligt sind, wie Anbieter von Cloud-Hosting, Zahlungsdienstleister oder App-Stores, können unter die… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über… …. Zusätzlich haben Betroffene ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 25) und Unternehmen außerhalb Chinas müssen eine Vertretung in China benennen (Art. 26). 2… …Unternehmen Notfallpläne für Sicherheitsvorfälle bereitstellen und Vorfälle sofort melden müssen (Art. 11). Unternehmen, die Daten an Dritte weitergeben, müssen… …dies vertraglich absichern und Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufbewahren (Art. 12). 3. Schutz wichtiger Daten (Art. 29–33): Unternehmen, die… …benennen (Art. 30) und vor jeder Weitergabe oder Verarbeitung durch Dritte eine Risikobewertung durchführen (Art. 31). Unternehmen sind verpflichtet… …. Grenzüberschreitende Datenflüsse (Art. 35–39): Der Export personenbezogener oder wichtiger Daten ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Unternehmen müssen… …Standardvertrag mit den Behörden unterzeichnen (Art. 35). Ausnahmen gelten für gesetzliche Verpflichtungen, Vertragsabwicklungen oder Notfälle. Unternehmen dürfen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …andererseits datenschutzrechtlicher Vertragswerke. I. Austausch personenbezogener Daten zwischen verbundenen Unternehmen Zwischen Unternehmen, die in einem… …. Dabei werden die einzelnen, rechtlich selbstständigen Unternehmen in Ermangelung eines Konzernprivilegs auch datenschutzrechtlich als eigenständige… …Unternehmens mit personenbezogenen Daten aus einem anderen Unternehmen als Verarbeitung im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Werden Daten demgegenüber… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …die in Art. 4 Nr. 19 DSGVO legaldefinierten Unternehmensgruppen, also Gruppen, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen… …Unternehmen bestehen. Naturgemäß haben auch Unternehmensgruppen in anderer Struktur die Herausforderung zu bewältigen, die arbeitsteilige Zusammenarbeit… …in diesen Konstellationen muss für jede Datenübermittlung zwischen so verbundenen Unternehmen ein Erlaubnistatbestand aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO und… …zutreffenden datenschutzrechtlichen Rollenkonstellation Konzerne und verbundene Unternehmen stehen nicht nur vor der Herausforderung, die Rechtmäßigkeit der… …im Interesse und unter Verfolgung eines (vor-)bestimmten Zwecks von einem (Konzern-) Unternehmen an ein anderes, etwa eine zentrale Stelle, welche für… …zwischen Unternehmen einer Gruppe: Die grundsätzlichen Abreden zwischen den verschiedenen Entitäten legen die Leitplanken für die Zusammenarbeit. So das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …liefert daran anknüpfend Denkanstöße für eine effizientere Gestaltung jener Regelungen im BDSG-E, die für Unternehmen besonders relevant sind. Die folgenden… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …spezifische Art von Unternehmen betreffen. Die von uns behandelten Entwürfe haben hingegen eine allgemeinere Relevanz. Für eine Vertiefung zu den… …. Regelungsinhalt und Ziele des Gesetzgebers Spätestens seit Novellierung des BDSG nach Einführung der DSGVO klagen viele Unternehmen über die teils undurchsichtigen… …es insbesondere für international agierende Unternehmen nicht selbstverständlich, den oder die zuständige Ansprechpartner/in ohne Weiteres ausfindig zu… …machen. 8 Bei Kooperationen zwischen zwei Unternehmen mit Niederlassungen in unterschiedlichen Bundesländern verstärkt sich dieses Problem: Je nach… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …Konkret sollte § 40a BDSG-E den Unternehmen ermöglichen, bei Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit i. S. v. Art. 26 DSGVO nur eine… …Vorhaben zuständigen Datenschutzbehörden auszuschließen 11 und so einen Entlastungseffekt für die Unternehmen zu erzielen. 12 Voraussetzung für diese… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Transkription Die Möglichkeit der Aufzeichnung von Videokonferenzen ist eine echte Erleichterung für Unternehmen. Wenn jemand nicht an der Besprechung teilnehmen… …Lösung vieler organisatorischer Probleme anhört, sollten diese Funktionen nicht ohne Weiteres im Unternehmen freigegeben werden. Jedenfalls bedarf es… …. Mitarbeiterschulungen, etc.). Sollten bereits Mitarbeiterrichtlinien für Videobesprechungen im Unternehmen bestehen, können diese überarbeitet und um Hinweise zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Unternehmen schnell teuer werden: Aufgrund der speziellen Kostenregelung aus § 21 Abs. 3 S. 7 TDDDG tragen sie als Verletzte die Kosten des Verfahrens über die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …­Unternehmen auch im Krisenfall handlungsfähig und glaubwürdig. PinG 2.25 | 93…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …bestimmte Berufsgruppen von vornherein ein Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen hätten, reicht nicht aus. Für Unternehmen, die… …. Unternehmen müssen daher stets eine doppelte Prüfung vornehmen: Erstens, ob die Verarbeitung nach der DSGVO zulässig ist, und zweitens, ob lauterkeitsrechtliche… …Werbebeschränkungen eingehalten werden. In der Praxis ergeben sich daraus klare Anforderungen. Unternehmen sollten Einwilligungen für Werbeanrufe einholen und… …zusätzliche EU-Vorgaben konsequent durch. Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass die Anforderungen an datenschutzkonforme Werbemaßnahmen weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …einleite, wobei es die wahrscheinlichste Option sei, dass zunächst ein Fragebogen an das Unternehmen geschickt werde 1 . Die italienische Aufsicht dagegen…