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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …seit vielen Jahren mit der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen intensiv und gewissenhaft befasst hat, reagiert oft ablehnend, wenn Art. 30 DSGVO… …Datei bzw. ein Tool aktuell zu halten. Aber der Mehrwert zeigt sich eben nicht nur bei der Bearbeitung von Betroffenenrechten, sondern auch bei… …Datenschützern sogar begrüßt, wenn nicht auch gefordert. PinG: Nun zeigt sich in der aktuellen Diskussion ein bunter Mix von unterschiedlichen Interessengruppen… …wir angesichts dieser Vielfalt überhaupt von der „Datenschutz-Community“ sprechen und wenn ja, was eint sie? Rudi Kramer: Sollten meine Studenten an der… …Fachzeitschriften. Und dazu gibt es eine ganze Reihe im deutschsprachigen Raum. PinG: Wie ist Euer Eindruck von der Debatte, wie sie aktuell in der Community aber… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …„Besitzstandswahrungsinteressen“ geprägt? Unterscheiden sich die Positionen und der öffentlich geführte Diskurs in den Medien von den persönlichen Gesprächen am Rande von… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von… …hinsichtlich einiger Dokumentationspflichten. Die Frage ist: Kann man diese Frage isoliert betrachten von dem, was dem gegenüber steht? Wir haben die DSGVO als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …lediglich technischer Dienstleister ist, sondern selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und damit (Mit-)Verantwortlicher nach Art. 26 DSGVO… …sein kann, wenn er Struktur, Darstellung oder Weiterverwendung von Nutzerdaten beeinflusst. Im konkreten Fall war hierfür ausschlaggebend, dass sich… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten könnten. Er muss prüfen, ob der Inserent tatsächlich die betroffene Person ist oder ob eine ausdrückliche… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …Luxemburg als im Zusammenspiel von Aufsichtsbehörden und Plattformbetreibern sowie in der Bereitschaft der Gerichte, die vom EuGH angelegten Maßstäbe zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …aufgrund der Nutzungsbedingungen von Russmedia, in welchen sich die Plattform Rechte zur Verwendung, Verbreitung und Löschung von Anzeigen vorbehält, eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzes von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später hat das Europäische Parlament in einem nicht bindenden… …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …sich zudem drei zentrale Entwicklungsrichtungen erkennen. Erstens will die DSK Einwilligungen von Kindern für datengetriebene Werbung und Profiling… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …soll Art. 8 DSGVO dahingehend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes für Werbezwecke und für die Erstellung von… …Persönlichkeitsund Nutzerprofilen unzulässig ist und damit die Wertung von Erwägungsgrund 38 S. 2 sowie Art. 28 Abs. 2 DSA in Normtext überführt wird. Zweitens sollen… …bei Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen die Interessen von Kindern besonders berücksichtigt werden… …; Dienste, die typischerweise auch von Minderjährigen genutzt werden, müssen standardmäßig mit kindgerechten Privacy-Voreinstellungen, weniger invasiven… …Empfehlungssystemen und zurückhaltender Datenerhebung gestaltet werden. Ergänzend dazu sollen Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie die Bewertung von…

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