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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 2014 – VG 1 K 253.12 – telefonische Zufriedenheitsnachfrage darf nicht zur Werbung ­zweckentfremdet werden Eine große deutsche Verlagsgesellschaft ist… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …dem russischen Markt aktiv sind und sich unter anderem gezielt an russische Nutzer richten, erfordern daher ab 1. September 2016 einen inländischen 196…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  The EDPB’s guidelines 02/2019 on Art. 6(1)(b) GDPR

  – a critical review –
  

  Dr. Malte Engeler

  …. Malte Engeler 1 2 The European Data Protection Board (EDPB) has published its guidelines 02/2019 1 on its understanding of Art. 6(1)(b) GDPR, the legal… …understanding of “necessary for the fulfillment of a contract” within Art. 6(1)(b) GDPR (1) and evaluates the legal reasoning behind it (2). It will then try to… …existing contractual law and will try to show the merits of such an understanding while applying it to the examples given by the EDPB (6). 1. “necessary for… …, the “genuinely necessary” or the “core of the service”. It wants to differentiate these from “artificial expansions” 1 Online available under… …guidelines on “legitimate interest” 4 ) these guidelines are also endorsing and referencing extensively. In example 1 of said guidelines on consent the WP29… …necessity-test within Art. 6(1) (b) GDPR therefore consists of two steps: Step 1: Identifying the core of the ­contract First the EDPB expects controllers and Data… …unequivocal approval. 7 Instead, the problem lies with step 1 and the way the EDPB wants to identify the purposes of the ­contract the necessity-test is then… …examples given by the EDPB in its guidelines are to be examined. Example 1: In example 1 the EDPB argues that processing of a customer’s address is not…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkenn­baren Erwägungen angestellt, ob alternativ zur Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme gem. § 74b Abs. 2 S. 1 StGB in Betracht käme, die den Zweck… …erwartet werden. Quelle: sh.juris.de ♦VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. 7. 2014 – 1 S 1352/13 – Strikte Zweckbindung eines ausschließlich zu… …verletzt sei. Das Gericht ermittelt im Wege der Auslegung das Verhältnis des Löschanspruchs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über die Speicherung… …unternehmens- oder behördeninternen Rechtsbeziehungen regelt, sondern ausweislich § 1 TKG den Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen gewährleisten soll… …der Speicherung der IP-Adressen zur Störungsprä­vention durch den Telekommunikationsanbieter gem. § 100 Abs. 1 TKG abschließend geklärt sein. Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  The exposed psyche and the constitutional ambiguities of mind reading

  István Böröcz

  …concludes that 1) there is no immediate need for the development of new human rights, targeting specifically the privacy of the mind; 2) according to the… …states and several private companies, develop and provide a wide range of tools to their citizens/users, which they are willing to adopt, 1 since the… …closely related to the very core of our identity, the human mind and its housing organ, 1 In this contribution users/individuals are referred to as… …empower humanity with hitherto unattainable abilities. 24 A categorisation of these technologies (illustrated in Table 1) based on their maturity and… …technologies (e. g. mind uploading or cryogenics) Table 1 Time of intervention Before birth (e. g. altering the genome) After birth (e. g. coffee) Nature of… …modernised instrument.” 54 The new Convention 108 emphasises in article 1 that the processing of personal data may positively enable the exercise of other… …addressed under the auspices of the right to privacy. 1. Adequacy of the right to privacy under the Convention Although the first catalogues of human rights…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Anatomy of a Privacy Law

  Daniel J. Solove

  …Anatomy of a Privacy Law Solove PRIVACY VISUAL PinG 01.20 1 Anatomy of a Privacy Law Daniel J. Solove…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …seien gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet, ihren Betrieb… …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der… …und Erhebung der Anbieter gezielt technische Maßnahmen implementiert hatte. Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG besteht für Betreiber von ­öffentlich… …Vorentscheidungen demnach nicht befasste, blieben leider einige zentrale Rechtsfragen offen. 1 BVerfG, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 41. 2 BVerfG… …, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 50. 1. Telekommunikationsrechtliche Einordnung von Webmail- Diensten Das Bundesverfassungsgericht geht mit… …somit auch der Anwendbarkeit des § 110 Abs. 1 S. 1 TKG ist. Dass der EuGH zumindest solche Webmail-Dienste, deren Anbieter nicht zugleich Netzbetreiber… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO durch § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 1. Relevanz der rechtsanwaltlichen… …Vertraulichkeit mithin von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt. 8 In diesem Zusammenhang sei auch die den Rechtsanwälten zugesprochene verfassungsrechtliche Stellung… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …keine verfassungsrechtliche Einstufung. 10 BVerfG, NJW 1975, 103, 105; wobei in BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80, BVerfGE 63, 266, 284… …Aufhebung der RL 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. 2018, L 139, S. 1) geänderten… …Selbstbestimmung des Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. 24 Dieses wurde durch das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils 25 begründet und… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …Rechtsanwaltsberufs gilt. 26 Daneben kann in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit auf einfachgesetzlicher Ebene gesehen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Erkenntnisgewinn beim Lesen des im Werden begriffenen Meta-Kommentars! Kommentare zur DS-GVO: 1. Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg.)… …Commentary, Second Edition 2021, 343 Seiten, ­Globe Law & Business Ltd 6. Freund/Schmidt/Heep/Roschek (Hrsg.), Praxis-Kommentar DSGVO, 1. Aufl. 2023… …, Fachmedien Recht und Wirtschaft 7. Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil (Hrsg.), Kommentar Datenschutz-Grundverordnung, 1. Aufl. 2018, Bundesanzeiger Verlag 8… …. Gola/Heckmann (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022, C. H. Beck Verlag München 9. Jahnel, Kommentar zur DSGVO, 1. Aufl. 2021, Jan Sramek Verlag 10. Knyrim (Hrsg.)… …. Kuner/Bygrave/Docksey/Drechsler (Hrsg.), The EU General Data Protection Regulation: A Commentary, 1. Aufl. 2020, Oxford University Press 12. Kühling/Buchner (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3… …Heidelberg 18. Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Nomos Verlag 19. Sydow/Marsch (Hrsg.), Europäische… …Datenschutz, Kommentar, 2. Aufl. 2022 , C. H. Beck Verlag München Kommentare zum Landesdatenschutzrecht: 1. Debus/Sicko (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz… …Baden-Württemberg, Handkommentar, 300 Seiten, 1. Aufl. 2022, ­Nomos Verlag, 2. Kämpfe/Oehlrich (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz Mecklen­burg- Vorpommern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO eröffnet. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich die beiden Rechtsakte zueinander verhalten: Steht die DSGVO… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese… …anwendbar bleibt und ihre Regelungen nicht abgeschwächt oder ein- 1 Einführend zum Data Act etwa Hennemann/Steinrötter, NJW 2024, 1. 2 Vgl. Steinrötter, GRUR… …im Data Governance Act (DGA) durch die Anordnung ergänzt, dass im Fall eines Konflikts zwischen den Vorschriften die DSGVO vorgehe, Art. 1 Abs. 5 aE DA… …. Nach Art. 2 Nr. 1 DA sind „Daten“ jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Definition personenbezogener Daten iSd Art. 4 Nr. 1 DSGVO verweist. Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede beider Datenbegriffe ist diese Definition in Form…

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